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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 113

 

ren. (Beifall bei der FPÖ.) - Und es ist ja schon interessant, dass hier so laut geschrien wird, man merkt Ihre Nervosität, weil Sie genau merken, dass dieser Kurswechsel sehr knapp bevorsteht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um noch einmal kurz zur SPÖ zurückzukommen. Sie waren ja eigentlich früher immer der Verfechter dieses Prinzips Aufstieg durch Leistung. Sie haben sich ja selbst immer damit gerühmt, dass Sie eigentlich Leute unterstützen, die es vielleicht schwer haben im Leben, die vielleicht nicht so viel verdienen, aber wenn sie fleißig arbeiten, sich etwas erschaffen, vielleicht ein Eigenheim oder auch im Sommer einen Urlaub mit der Familie finanzieren können. Und was machen Sie jetzt? - Nein, genau diese Leute belasten Sie mit Ihren unsozialen Gebührenerhöhungen, mit den Fernwärmepreisen, mit den hohen Preisen in den Wiener Gemeindebauten. Und genau diese Leute wollen ebenfalls einen Kurswechsel. Die wählen nicht mehr Sie, die wählen uns. Und das werden Sie bei der nächsten Wahl aber sowas von spüren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie haben die Wohnungen verkauft!)

 

Für uns ist die Sache klar, wir stehen für Leistung statt Dauerabhängigkeit (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.), für Fairness statt falscher Anreize. Das wollen Sie nämlich gar nicht. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Wir stehen für Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen. Wir stehen für einen Sozialstaat, der zuerst den eigenen Staatsbürgern verpflichtet ist. Deshalb braucht es einen Kurswechsel, und diesen wird es spätestens 2030 mit der FPÖ auch hier in Wien geben, garantiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren sieben in Anspruch genommene Minuten, Restredezeit der FPÖ daher zwölf Minuten.

 

Als Nächste hat sich GRin Laschan zu Wort gemeldet. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Láschan! Das ist ein ungarischer Name!) - Frau GRin Laschan, Entschuldigung die fehlerhafte Betonung, tut mir leid. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

17.55.31

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: So, jetzt werden wir vielleicht wieder ein bisschen ruhiger. Ich freue mich nämlich sehr, dass ich etwas berichten kann, was wir in der letzten Periode beziehungsweise im letzten Jahr geleistet haben. Ich möchte das überhaupt ein bisschen übergreifend machen und gleich mit der Wiener Gesundheitsförderung beginnen. Ich habe mir vorgenommen, die gesunden Bezirke hervorzuheben, da die Bezirke manchmal ein bisschen stiefmütterlich behandelt werden. Deshalb möchte ich das jetzt etwas ausführlicher besprechen.

 

Seit 2025, also seit dem vorigen Jahr, sind alle Bezirke mittlerweile ganzjährig gesunde Bezirke geworden. Das ist jetzt gelungen, ganz Wien hat gesunde Bezirke. Wir haben im 15. Bezirk - ihr verzeiht, wenn ich meinen geliebten Bezirk und Wohnort da ein bisschen hervorhebe - 2003 begonnen, Bezirksgesundheitskonferenzen zu veranstalten - und zwar deswegen, weil wir als Ausgangslage festgestellt haben, dass der 15. Bezirk der ärmste Bezirk von ganz Wien ist. Daraus kann man auch schließen, Armut macht krank, das ist ein Faktum, und umgekehrt macht Krankheit arm. Daher haben wir alle Player, die im weitesten Sinne mit Gesundheit im 15. Bezirk zu tun haben, eingeladen, uns zu helfen. Das Ziel waren bezirksspezifische Projekte zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz. Da haben wir - und da geht es nur um den 15. Bezirk - Gesundheitsdaten erhoben. Wir haben versucht, die Gestaltung des aufgelassenen Kaiserin-Elisabeth-Spitals und dessen Areal wiederzubeleben. Die Primärversorgungseinheit hat ein bisschen lange, nämlich zehn Jahre gedauert. Das liegt nicht an der Politik, sondern an verschiedenen Unannehmlichkeiten. Ich will mich darüber gar nicht ärgern, denn wir haben später im Bezirk ein zweites PVE bekommen und sind damit jetzt sehr gut ausgelastet. Noch nicht glücklich, es könnte noch ein bisschen mehr sein, denn der ärmste Bezirk verdient sich ausschließlich Kassenmedizin, und das ist eine ganz wichtige Sache. Die Kassenmedizin ist für uns das Allerwichtigste, vor allem in einem Bezirk, der eben der ärmste Bezirk war und ist. Wir haben ein Pflegewohnhaus durchgesetzt, muss man sagen, denn das war nicht budgetiert, das ist auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals entstanden. Wir haben ein Wohnhaus für psychisch Erkrankte, wir haben einen Kindergarten, und wir haben sozialen Wohnbau dort etabliert. Also ein absolut tolles Projekt, und das immer begleitet von den Bezirksgesundheitskonferenzen, wo wir die Bevölkerung im weitesten Sinne eingebunden haben.

 

Und wir haben immer wieder, nämlich mindestens einmal, wenn nicht auch zweimal im Jahr, Bezirksgesundheitskonferenzen veranstaltet und uns die Experten und Expertinnen geholt, sodass wir viel weitergebracht haben. Wir haben Wasserschulen im ganzen 15. Bezirk in den Volksschulen installiert, das war nicht leicht.

 

Wir haben mit der Wiener Gebietskrankenkasse - damals noch - Zahngesundheitsprojekte treffsicher organisiert, wo dann nach Karies geschaut wurde und die Eltern von den Kindergartenkindern, die Karies hatten, eingeladen wurden. Das war ein ganz treffsicheres, gutes Projekt.

 

Wir haben Bewegungsgruppen und vieles mehr installiert. Da haben auch die Apotheken mitgeholfen, die haben so Runden gedreht im Nordic Walking, Laufrunden und so weiter und so fort. Es gab Bezirksprojekte bezüglich Klimawandel. Wir haben eine Bezirksgesundheitskonferenz gehabt, weil das natürlich eine spezielle Herausforderung ist. Jeder Bezirk ist anders.

 

Wir haben Projekte gegen Einsamkeit gemacht. Wir haben vor, jetzt psychische Gesundheit mehr in den Vordergrund zu stellen, und wir werden auch Richtung Klimawandel weitermachen. Es ist eh schon vieles im Laufen, nämlich die Begrünungen. Das gehört in Wirklichkeit auch alles dazu.

 

Insgesamt muss man, was die Projekte der Wiener Gesundheitsförderung betrifft, sagen: Wir waren zwar ab 2003 viele Jahre die Einzigen, die Bezirksgesundheits

 

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