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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 113

 

das würde doch niemandem im Raum einfallen zu sagen, wenn er nicht weiß, ob er bei den Superreichen oder bei den Armen landet, so hätte er oder sie es gerne verteilt. Der, der 100 Millionen hat, der muss plus 16 Prozent bekommen, und das Kind da muss einen Tausender zahlen. Der Tausender geht gerade von dem zu irgendeinem Millionär hinüber. Das ist eine Zumutung. Sozialpolitik sollte sich daran messen, dass wir weniger Leute in Armut haben. Es ist super für jeden, der sich anstrengt und bemüht und mit den Leuten arbeitet. Jede Maßnahme, die es gibt, die jemand bekommt, super, aber reicht das? - Nein! Und wenn irgendjemand in diesem Raum sich zurücklehnt und angesichts dieser Zahlen sagt, ich bin ganz zufrieden, es passt eh, muss ich ehrlich sagen, das kann ich mir von manchen Leuten vorstellen, aber von den meisten nicht. Viele hier haben selber Kinder oder waren wenigstens einmal eines. Wir erinnern uns daran, was wir gerne gehabt hätten für uns selber. Wir erinnern uns, was wir für die Verwandtschaft und für andere gerne hätten. Bitte, Kinderarmut so schnell wie möglich beseitigen, zumindest einen Plan vorlegen und das ernsthaft angehen, und dann irgendwie gemeinsam darauf schauen, dass die Überreichen ihren Beitrag leisten, damit wir die Gesellschaft zusammenhalten können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt elf in Anspruch genommene Minuten, verbleibende Fraktionsredezeit der GRÜNEN sieben Minuten.

 

Als Nächster hat sich GR Brucker zu Wort gemeldet, selbst gewählte Redezeit sind sieben Minuten, diese sind eingestellt. - Herr, Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

17.47.58

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, herzlichen Dank! - Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe KollegInnen und Besucher auf der Tribüne!

 

Wir haben jetzt schon einiges an Schönrederei und Schönfärberei seitens der beiden Koalitionsparteien gehört, aber eines ist schon klar, man sollte bei den Fakten bleiben. Wenn man sich diesen Rechnungsabschluss ansieht, dann sieht man vor allem eines, diese Stadtregierung und der Bgm Ludwig haben die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Sie haben Wien zu einem Sozialparadies für Asylanten und Völkerwanderer gemacht, während die eigenen österreichischen Staatsbürger die Zeche zahlen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während die arbeitenden Wiener Familien, die von Ihnen immer wieder stärker belastet werden, die Pensionisten, aber auch viele Menschen und österreichische Staatsbürger, die unverschuldet in Not geraten sind, immer stärker unter Druck geraten, werden Millionen und Abermillionen in ein System gepumpt, das falsche Anreize setzt und die Probleme weiter verschärft. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Sozialmisswirtschaft auf Kosten der fleißigen Wiener Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben ja vor diesem unfairen Mindestsicherungssystem seit Jahren gewarnt. Im Jahr 2025 ist 1 Milliarde EUR Mindestsicherung an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte gegangen. 1 Milliarde EUR - eine fast unfassbar hohe Zahl. Gleichzeitig gibt es keinerlei Entlastung und kein Geld für die arbeitende Bevölkerung. Im Gegenteil, es wird belastet, dass sich die Balken biegen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sagen ja, wir müssen das Geld lieber den eigenen Leuten zur Verfügung stellen, damit meinen wir auch gut integrierte Migranten, die vor vielen Jahrzehnten und Jahren zu uns nach Wien und nach Österreich gekommen sind, die hier fleißig arbeiten, die sich integriert haben, die die Sprache gelernt haben. Das sind genau diese Leute, die ebenfalls einen Kurswechsel in dieser Stadt wollen, mit der FPÖ. Und deshalb wählen die heute FPÖ und nicht mehr Sie, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein nächstes Beispiel für Geldverschwendung, ich habe es schon letztes Mal erwähnt, sind das Jugendcollege und das College 25+. 100 Millionen EUR wurden da fast schon hineingepulvert, in ein System für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die hier eine Ausbildung erhalten sollen. Es gibt keinerlei belastbare Zahlen, was das Ganze bringt, eigentlich eine unglaubliche Geldverschwendung. Man hat nicht die Kosten pro vermittelten Teilnehmer, es sollen zigtausende Euro sein. Dieses Projekt bringt nichts, es gehört sofort gestrichen, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ist stattdessen passiert? - Sie haben bei sinnvollen Projekten gespart; wir reden heute noch darüber. Das Projekt P.I.L.O.T. hat im vergangenen Jahr 250 000 EUR bekommen, es gibt nachweisbare Erfolge. Dort wurden Behinderte, autistische Jugendliche mit einer Eins-zu-eins-Betreuung in das Berufssystem eingegliedert und diese sind aus der Mindestsicherung rausgekommen. Die haben es geschafft, die sind weg von der Mindestsicherung, sie haben gearbeitet. Was haben Sie gemacht? - Ohne Evaluierung haben Sie dieses Projekt einfach gestrichen und nicht mehr finanziert. Diese Jugendlichen werden jetzt keinen Job mehr haben, Sie werden wieder im Mindestsicherungssystem landen. Das ist unfair, und hier sollten Sie sich schämen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb bringen wir heute noch einen Antrag ein betreffend Finanzierung des Vereines "Projekt P.I.L.O.T.", dass dieses wieder rückwirkend mit dem Jahr 2026 mit 250 000 EUR finanziert ist. Bitte haben Sie Anstand und stimmen Sie diesem Antrag zu, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir fordern eine grundlegende Reform der Mindestsicherung, nämlich, dass diese Mindestsicherung nur mehr an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden soll. Denn dieser österreichische Sozialstaat wurde von den österreichischen Staatsbürgern aufgebaut. Er wurde und wird von Generationen von Arbeitern, Angestellten (GRin Mag. Berivan Aslan: Es waren die Gastarbeiter!), Unternehmern und heutigen Pensionisten finanziert. Genau diesen Menschen (GRin Mag. Berivan Aslan: Es waren die Gastarbeiter!) müssen wir in erster Linie dienen. Das gehört sich so, sehr geehrte Damen und Her

 

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