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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 113

 

hat, ist sie erledigt. So einfach ist das - so wie für Familien mit drei Kindern oder mehr. Die sind einfach von Armut gefährdet in einem Ausmaß, dass einem schwindlig wird.

 

Die neuen Zahlen für Kinder sind erschreckend. Wir haben hier vor einem Monat darüber geredet, da war noch nicht alles da, da waren es 101 000, jetzt sind es 133 000. 40 Prozent der Kinder unter 14 Jahren in Wien leben in einem armutsgefährdeten Haushalt. Das heißt, es ist auf jeden Fall nicht super dort. Dort fehlt bei vier von zehn Kindern das Geld für eine Sportwoche, das Geld für ein zweites Paar Schuhe, Theater und Kino gibt es sowieso nicht, und so weiter und sofort. Und das Dramatische daran ist, es steigt einfach jedes Jahr. Und noch einmal, ich glaube, dass es eine zentrale Aufgabe von uns ist, zu überlegen, wie man Armut bekämpft.

 

Was hat man aber für Maßnahmen gesetzt, die sich jetzt im Rechnungsabschluss niederschlagen, die im Budget vorgestellt wurden und noch kommen werden? - Dass es noch schlechter wird. Mit Garantie werden wir nächstes Jahr hier stehen und sagen, es sind noch mehr Kinder arm geworden. Nach dieser Zahl sind insgesamt 23 000 Menschen seit dem letzten Jahr zusätzlich in die Armutsfalle gerutscht. Während wir da reden, rutscht alle 20 Minuten jemand in Wien in die Armutsfalle, während die Stadträtin eine Stunde geredet hat, sind wieder drei WienerInnen abgerutscht - die ganze Zeit, das ganze Jahr, in der Nacht, wenn wir schlafen, die ganze Zeit. Die Armutszahlen steigen und steigen und steigen. Und es schaut auch nicht so aus, als würde es anders werden.

 

Wie sollte es das auch werden? - SPÖ und NEOS haben hier beschlossen, dass seit 1  Jänner denen, die Mindestsicherung und Mietbeihilfe bekommen - ich habe es hier ein paarmal gesagt, aber ich muss das noch einmal wiederholen, bis jetzt hat die Stadt einem Kind, dessen Eltern dafür Mindestsicherung bekommen, nichts weggenommen, und wenn sie richtig schlecht dran sind, bekommen sie Mindestsicherung und Mietbeihilfe, die sind arm, das sind genau die, die wir meinen - jetzt ein Tausender weggenommen wird , denn 80 EUR im Monat mal zwölf sind knapp 1 000 EUR.

 

Die Begründung ist immer die gleiche, irgendwann hat irgendjemand früher irgendwo was falsch gemacht. Da ist man zwar seit 1945 durchgehend Bürgermeister, im Bund ist man seit dem Krieg 60 Jahre in der Regierung gesessen und fast 50 Jahre Bundeskanzler gewesen, aber schuld sind vermutlich die GRÜNEN, denn die waren zwischendurch auch fünf Jahre dran. Die übernehmen die gesamte Verantwortung. Natürlich, als die GRÜNEN in die Bundesregierung gekommen sind, waren ja schon 300 Milliarden Schulden da. Ihr tut ja alle, als wenn da nichts gewesen wäre. Und der Zuwachs der Bundesschulden in diesen Jahren ist natürlich prozentuell viel weniger als hier, denn ihr habt ja die Schulden verdoppelt. Die NEOS haben die Schulden, seit sie da sind, verdoppelt. Das ist auch nicht im Bunker passiert, von 300 auf 400, alles viel Geld. Hier steigen die Schulden rasanter an als sie im Bund jemals sind, aber es will wieder niemand wahrhaben. Der Nächste kommt wieder heraus und sagt: Es war die kalte Progression, es war der Winter, es waren die Vögel, es waren die Ameisen, keine Ahnung. Irgendjemand wird's schon gewesen sein. Es sind nicht 60 Jahre Bundesregierung SPÖ, es sind nicht 80 Jahre Bürgermeister, sondern es ist irgendjemand anders! Es macht mich wahnsinnig, wenn ich diese Zahlen sehe. Jedes einzelne arme Kind ist eine Niederlage der Politik, jedes einzelne. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wir hören viele Reden. Es hat einmal so eine minimale Phase gegeben, das war zwischen 2010 und 2020 in Österreich - damit es nicht heißt, nur Wien -, da ist es bisschen runtergegangen. Da hat man viele Anstrengungen unternommen und hat es geschafft, dann kam Corona und alles Mögliche. Nur das jetzt, das ist Irrsinn, wie das explodiert. Und jetzt kann man sich natürlich überlegen, wie man ein Budgetdefizit kleiner bekommt und die Schulden abbaut. Gerne Budgetsanierung, aber können Österreich und Wien wirklich nur irgendwann schuldenfrei sein, indem man der Alleinerzieherin, den Menschen mit Behinderung, den 70-Jährigen und den Kindern in der Mindestsicherung Geld wegnimmt? - Es wurde auf eine Anfrage der GRÜNEN gesagt, wir haben das gar nicht durchgerechnet und überlegt, welche Auswirkungen es hat. Wir haben auch nicht durchgerechnet, was eine Leerstandsabgabe bringt, und wie das geht oder sonst was. - das ist übrigens die Antwort, die wir schriftlich haben. Das ist ja viel leichter, denn die Alleinerzieherin mit zwei Kindern hat keine Zeit, sich zu wehren, die muss schauen, dass sie irgendwie über die Runden kommt. Die schreibt auch keine Petitionen und sonst was, die ist froh, wenn sie irgendwie davonkommt. Und Vierjährige sollten noch nicht schreiben können müssen.

 

Diese Zahlen sind allesamt erschreckend. Wenn man jetzt gleichzeitig noch den Bericht mit "Armut kein Randproblem, sondern es trifft große Gruppen" danebenlegt, kommt zwei Wochen danach wie die Faust aufs Auge der nächste Bericht über Superreiche. Dort ist es gewachsen, das wächst wie gestört, man glaubt es wirklich nicht, und da geht es jetzt einmal nur ums Geld, da geht es noch gar nicht um Immobilien. Das haben die Alleinerzieherinnen auch nicht alle daheim. Die Ungleichverteilung bleibt laut ORF-Bericht von Ende Mai, Anfang Juni stark ausgeprägt: 500 Ultra High Net Worth Individuals, sagen wir einfach 500 Überreiche, haben fast 40 Prozent von jedem Euro in dem Land.

 

So, darf man irgendwann aufhören - und könnte bitte die Sozialdemokratie nicht antworten: Aber ihr habt es in fünf Jahren auch nicht gemacht -, die Kinder und die Alleinerzieherin auszusackeln und die 70-Jährigen und die Menschen mit Behinderung und das angehen? - Das Geld ist nämlich da. Es ist ja der ganz große Irrtum, wir seien arm. Das ist gelogen, das ist falsch, es ist mehr als genug da. Es wächst wie irre, es ist gewachsen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im letzten Jahr, als ganz Österreich davon geredet hat, wem man was wegnehmen muss, haben diese Superreichen 16 Prozent zugelegt. Das ist ja ein Irrsinn,

 

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