«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 113

 

†GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS)|: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vor ein paar Tagen habe ich auf einer Pressekonferenz Wiens soziale Leistungen gelobt und Wien als Vorzeigemodell auf österreichischer und auch auf internationaler Ebene hervorgehoben. Tatsächlich kümmern sich ja mehrere hundert Organisationen und Vereine tagtäglich mit tausenden Mitarbeitern um unser soziales Wohl und darum, dass jeder in dieser Stadt die Hilfe und Unterstützung erhält, die sie oder er braucht. Ich stehe natürlich voll und ganz hinter dieser Aussage, das habe ich sehr ernst gemeint. Aber das ist nur die Hälfte der Medaille. Denn wenn wir hier ehrlich sprechen und auf die Situation vor uns schauen, müssen wir auch sagen, dass unser System gehörig unter Druck geraten ist. Ich glaube, diese Ehrlichkeit müssen wir alle haben. Man kann jetzt natürlich sagen, das Sozialsystem ist immer unter Druck, es ist nie einfach, es wird immer größere Bedürfnisse geben, die man erfüllen muss, man muss flexibel sein, adaptieren, nachbessern und so weiter. Man könnte ja sagen, das ist Business as usual. Schön wäre es, das ist es aber nämlich leider nicht. Wir stehen vor einer ganzen Reihe neuer Herausforderungen, die wir angehen müssen, wenn wir unser Sozialsystem in der aktuellen Qualität erhalten wollen.

 

Ich möchte kurz erklären warum. Erstens, wir wissen es, wir haben es mehrfach gehört, Wien muss sparen, schon das zweite Jahr in Folge. Das gilt für alle Sektoren und ist natürlich im Sozialbereich besonders schmerzhaft. Der einzige Vorteil, den wir haben, es ist eine vorübergehende Situation, wir können damit rechnen, dass, wenn sich die Umstände, die Rahmenbedingungen verbessern, wenn wir jetzt einen guten Job machen, wir diese Situation durchtaucht haben.

 

Aber andere Probleme werden uns langfristiger begleiten. Das eine ist natürlich der demographische Wandel. Wenn 2030 ein Viertel der Wienerinnen und Wiener über 60 Jahre alt sein wird, dann wird das etwas in der Stadt verändern. Wenn sich 2040 die Anzahl der über 85-Jährigen verdoppelt hat, dann muss unser System darauf reagieren. Wir müssen die richtigen Weichen jetzt stellen. Das ist etwas, was uns langfristig begleiten wird. Und hier sind wir schon in einer Situation, wo wir sagen, okay, wir können investieren, wir können das Personal ausbauen und so weiter, aber wird das überhaupt reichen? Das ist nicht sicher, wir müssen womöglich neue Wege gehen, unsere gegenwärtigen Strategien hinterfragen und sehr stark auf Innovationen setzen.

 

Ein zweiter Punkt ist, dass natürlich der Klimawandel in Wien angekommen ist. Wir haben es heute bereits schon gehört, Hitzetage sind ein Problem, sie betreffen vor allem ältere Menschen, sozial schwächere Menschen stärker. Wien macht da bereits einiges, Neubauten werden angepasst, Renovierungen von Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen werden schon entsprechend adaptiert, aber das ist ein Thema, das uns sicher begleiten und auch Investitionen in der Zukunft voraussetzen wird. Diese Sachen sind ein Stress für das System, gar keine Frage, aber sie sind linear, und sie sind berechenbar. Das ist das Gute daran.

 

Aber der dritte Punkt ist nicht berechenbar, und da möchte ich die KI erwähnen. Das wird unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt in einer Weise verändern, wie wir das zuletzt bei der Industriellen Revolution hatten. Das wird ganz dramatische Auswirkungen haben. Welche Jobs wird es in Zukunft geben? Welche wird es nicht mehr geben? Wer wird gewinnen? Wer wird ein Fortschrittsverlierer sein? Und was heißt das für uns? Wie fangen wir diese Leute auf, und wie geben wir diesen Leuten die Unterstützung, die sie brauchen?

 

Ich glaube, hier ist der Punkt, wo wir dann sagen müssen, wenn wir unserem sozialen Anspruch gerecht werden wollen, und den haben wir im Koalitionsprogramm festgeschrieben - der Sozialstaat ist für die Menschen da und wenn diese aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, erhalten Sie die Hilfe, die sie benötigen, um wieder unabhängig zu werden oder, falls nicht möglich, ein würdevolles Leben zu führen -, müssen wir ganz massive Maßnahmen setzen. Und dazu gehört natürlich, uns ständig zu hinterfragen: Machen wir das, was wir machen, noch richtig? Sind wir zukunftsfit? Wie sollen wir am besten weitergehen? Und sind unsere Systeme tauglich für die nächsten Jahrzehnte? - Da gibt es drei Hebel, die wir als Stadt in der Hand haben, an denen wir etwas bewegen können. Das ist zum einen sparen, zum zweiten investieren und drittens natürlich auf Innovation setzen.

 

Damit komme ich eigentlich von der Metaebene herunter zum heutigen Rechnungsabschluss, denn all diese Dinge haben wir im letzten Jahre bereits begonnen. Was meine ich zum Beispiel mit sparen? - Sparen im Sozialbereich kann nicht heißen, einfach dem System Geld zu entziehen, sondern sparen muss ein sinnvolles Sparen sein, das heißt, Doppelgleisigkeiten abbauen, Synergien nutzen, Technologien einsetzen, aber vor allen Dingen die Treffsicherheit der Leistungen zu erhöhen. Wir sind uns ja hier fast alle darin einig, dass niemand zurückgelassen werden darf, aber wir wollen natürlich Leuten helfen, selbstständig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Ein Bereich, wo wir reformiert haben, war die Wiener Mindestsicherung. Wir haben da 10 000 Menschen, die subsidiär schutzberechtigt waren und bisher Mindestsicherung bezogen haben, aus dem Wiener Sozialsystem in die Grundversorgung des Bundes hinübergeführt, um uns damit den anderen Bundesländern anzugleichen. Da haben wir jetzt erste Ergebnisse. Auch wenn jetzt Zahlen immer vorsichtig zu genießen sind und man sie in Kontext setzen muss, man sie nicht absolut nehmen kann, war es dann doch ganz interessant, jetzt nach einem halben Jahr hat sich … (Zwischenrufe von GR Maximilian Krauss, MA und StR Dominik Nepp, MA.) - Ich lasse mich jetzt nicht irritieren, manche von uns haben noch etwas anderes vor. (Beifall bei den NEOS.) - Laut AMS waren im Mai 2025 noch 8 590 subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos oder in AMS-Kursen gemeldet, jetzt, ein Jahr später sind es 5 486 Personen, das entspricht einem Rückgang von 36 Prozent. Und die

 

«  1  »