«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 113

 

danke an StR Hacker, für seinen konsequenten Einsatz und für ein soziales, solidarisches Wien. Ich ersuche um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.).

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt neun in Anspruch genommene Minuten, verbleibende Restredezeit sind 34 Minuten.

 

Als Nächster hat sich GR Gorlitzer zu Wort gemeldet, wobei ich bemerke, dass die Fraktionsredezeit nur noch sieben Minuten beträgt. Diese sind eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

17.19.09

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss ist wie ein Kassasturz, da zeigt die Stadt, was sie wirklich ausgegeben hat. Wir haben heute schon von Herrn Klubobmann Zierfuß gehört, 165 Jahre bräuchte es, um das abzubauen. Wenn ich jetzt die Lebensjahre von der Ingrid Korosec mit meinen zusammenrechne, kommen wir gar nicht auf 165 Jahre, und wir sind jetzt nicht die ganz Jüngsten in diesem Raum. Also ich muss mir eine Lebensjahrkoalition erstellen, und ich darf die Frau Vorsitzende fragen, ein paar Lebensjahre klaue ich mir jetzt von Ihnen, dann kommen wir sicher auf die 165 Lebensjahre. Aber wollen wir das? Wollen wir einen derartigen Schuldenberg hinterlassen? Wollen wir, dass unsere Kinder und Kindeskinder derartige Milliarden von Schulden schultern müssen? - Nein, wir wollen das nicht. Und ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren von der Stadtregierung, dass Sie das auch wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir zum Bereich der Gesundheit. Auch hier ist viel mehr Geld als geplant ausgegeben worden. Wir diskutieren dauernd über lange Wartezeiten, leere Operationssäle, fehlende Digitalisierungstechniken und Offensiven. Aber lassen wir einmal die Zahlen weg, sondern betrachten wir, wie die Gesundheitspolitik in Wien funktioniert und beginnen wir mit dem Personal. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass bis zu 20 Prozent aller ärztlichen Überstunden reduziert werden sollen. Diese Reduktion geht zu Lasten unserer guten Gesundheitsversorgung, nämlich bei den Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten. Ich habe den Herrn Stadtrat gefragt, welche Folgen das haben soll, wo Leistungen reduziert werden sollen. Dazu gab es keine Antwort. Und auch bei den vielen leeren Operationssälen zeigt sich immer wieder, dass viele ab 14 Uhr leer stehen, obwohl das einer der teuersten Infrastrukturen in den Spitälern ist. Dabei wird dann immer wieder vom Herrn Stadtrat abgelenkt, zum Beispiel mit dem Gastpatientenstreit mit den Niederösterreichern und Burgenländern. Das sind Leute, die hier in Wien arbeiten, hier Steuern zahlen, hier Wertschöpfung leisten, aber halt den falschen Meldezettel haben und damit auch, laut Anweisung oder auch nicht - man weiß es ja nie genau - von den Spitälern abgewiesen werden. Auch hier habe ich einmal eine Anfrage gestellt und bekam keine klaren Antworten, obwohl ein Dokument aus einer Klinik vorliegt. Das wurde dann wieder dementiert, angeblich war es nur ein Entwurf. Was also mit den Gastpatienten in Wien passieren soll, wissen die Gastpatientinnen und Gastpatienten leider auch nicht, und das geht eben auf ihre Kosten. Und wenn man die Kosten selbst nicht im Griff hat, wie Sie es haben, dann verlagert sich das ganze Problem auf die Rücken der Menschen, und das akzeptieren wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt werden Sie mich fragen: Na, woher soll ich das Geld nehmen? - Ich habe ein paar Vorschläge, Rechnungshofberichte. Die Beraterkosten sind seit 2020 um 65 Prozent gestiegen. Würden Sie die Beraterkosten einsparen, könnten Sie 215 000 Überstunden von hoch ausgebildeten Fachärztinnen und Fachärzten finanzieren. Würden Sie - auch Rechnungshofbericht - die Vergabe von Medizintechnik, die momentan 485 Millionen EUR beträgt, etwas besser ausschreiben und damit 5 Prozent einsparen, könnte man hier 24 Millionen EUR einsparen. Laut Rechnungshof könnten Sie damit weitere 269 000 Überstunden finanzieren. Das sind fast 500 000 Überstunden von Fachärztinnen und Fachärzten, die Sie allein durch diese relativ einfachen Sparmaßnahmen erreichen könnten.

 

Und, letzter Punkt, auch auf die Digitalisierung im Gesundheitsbereich warten wir seit 2021. Die digitale Fieberkurve sollte längst ausgerollt sein, ist momentan an drei Standorten verfügbar. Das bedeutet, dass die Pflegekräfte immer doppelt dokumentieren müssen - einmal digital, einmal am Papier -, damit geht wertvolle Zeit verloren. Auch Zeit an Patientinnen und Patienten geht hier verloren. Das ist jetzt keine Weiterentwicklung, sondern das ist Stillstand, den Sie hier betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es mangelt in der Stadt nicht am Budget, sondern an der Bereitschaft oder der Fähigkeit dieses Budget so einzusetzen, dass es beim Menschen ankommt. Es braucht hier Mut zu Reformen.

 

Abschließend darf ich noch eine Empfehlung abgeben. Frau Mag. Hu wünscht sich mehr Ausbau von Sportstätten. Wir auch, deswegen bringen wir auch den Antrag zur Generalsanierung und Modernisierung des Leichtathletikzentrums ein. Da sind viele junge Menschen, Mädchen und Burschen, die hervorragende Leistungen machen, aber die stolpern dort über Löcher auf ihren Rennbahnen, und das gehört dringend saniert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt fünf in Anspruch genommene Minuten, damit ist die verbleibende Restredezeit der ÖVP-Fraktion zwei Minuten.

 

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich bei uns im Rathaus recht herzlich eine Gruppe der Akademie Wien der Freiheitlichen Partei im Rahmen der staatspolitischen Bildungsarbeit begrüßen. Recht herzlich willkommen bei uns im Rathaus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Als Nächste hat sich GRin Bernecker-Thiel zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten, diese sind eingestellt. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

«  1  »