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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 113

 

Wo sind die kürzesten Wartezeiten? Wo ist die Entlastung der Spitäler? Wo ist die große Stärkung der niedergelassenen Versorgung? - Also, Fachärzte kann man im Moment nicht finden. Und das muss man schon sagen, die politische Verantwortung für dieses Versagen trägt der StR Hacker. Da kann ich jetzt nicht immer nur sagen, es sind die Gastpatienten, es ist die Krise, es ist der Bund. Irgendwann einmal muss man sich auch die Frage stellen: Was habe ich eigentlich bis jetzt gemacht?

 

Das Problem in den Spitälern sind nicht die Mitarbeiter. Die arbeiten perfekt, sie sind wirklich gut, da gibt es nichts. Das Problem sind auch nicht die Ärzte. Sondern das Problem ist, dass wir einfach zu wenige Leute haben und dass die Stadtregierung diese Probleme seit Jahren nicht angeht. Es braucht in Wien eine Gesundheitspolitik, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht nach denen der Stadt. Wir brauchen Pflegekräfte, wir brauchen Sicherheit, das ist das, was unsere Senioren brauchen. Wir brauchen entsprechende Versorgungsmöglichkeiten, und wir brauchen keine Ausreden. Daher haben wir einen Antrag zur Sicherstellung ausreichender Finanzierung und therapeutischer Behandlungsdauer im Suchtbereich eingebracht, weil auch das Thema wichtig ist, weil auch da die Stadt die Augen vor den Problemen verschließt.

 

Und da komme ich auch zum nächsten Thema, es ist vorher schon angesprochen worden. Wir hatten früher einen Sucht- und Drogenbeirat, den man seit einem Jahr einfach nicht einberuft, obwohl er notwendig ist, da wir im Moment echt genug Probleme in diesem Bereich haben. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht, aber ich habe gehört, dass es da jetzt doch vielleicht Bewegung gibt.

 

Auf die Probleme im Sozialbereich, auf die mein Kollege noch ein bisschen näher eingehen wird, möchte ich nur insoweit hinweisen, dass wir bei der Mindestsicherung Sozialleistungen in Höhe von 1,2 Milliarden EUR berappen. Das sind aber nur die unmittelbaren Transferleistungen, die einen Großteil von Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft treffen. Und da sehen wir natürlich ein massives Einsparungspotenzial, denn wenn wir den Zuzug ins Sozialsystem reduzieren, dann bräuchten wir auch nicht so viel Geld für den Gesundheitsbereich und hätten dann vielleicht auch mehr Geld für unsere eigenen Leute, vor allem für Alleinerzieherinnen, die bei der Reform nämlich total vergessen wurden. (Beifall bei der FPÖ.) Auch dazu haben wir daher einen Antrag eingebracht, um den Alleinerzieherinnen und den österreichischen Staatsbürgern einen Vorrang zu geben. Und warum massive Einsparungskosten? - Weil wir uns natürlich dann das Geld für die mittelbaren Kosten für das Gesundheitssystem, aber auch für die Deutschkurse, für die verschiedenen Vereine, die es gibt, auch auf lange Sicht sparen würden und dieses Geld in unser Gesundheitssystem investieren könnten.

 

Damit wäre ich bei dem Thema, dass die Integration in dieser Stadt nur deshalb nicht funktioniert, weil wir offensichtlich in Wien unseren zuziehenden Bürgern so viel Toleranz entgegenbringen, dass wir nicht darauf schauen, was eigentlich der Bedarf wäre. Und wenn ich bedenke, dass wir in Wien Deutsch als Amtssprache haben, aber das nicht nützen, weil wir in allen Bereichen Unterlagen in allen Sprachen auflegen, dann kann ich nur sagen, das führt nicht zur Integration, das führt zu Problemen. Daher haben wir uns auch hier erlaubt, zwei Anträge einzubringen, nämlich, dass statt der Dolmetsch-Kosten, die man einsparen kann und die sehr viel Geld kosten, Übersetzungskopfhörer für die entsprechenden Abteilungen sowohl im Gesundheits-, als auch im Sozialbereich eingesetzt werden. Auf diese Art und Weise könnten wir auch jede Menge Geld einsparen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie Sie sehen, braucht es dringend einen Kurswechsel, um die Probleme in Wien anzugehen. Wir werden daher den Punkten des Rechnungsabschlusses nicht zustimmen, ersuchen aber um die Zustimmung zu unseren Anträgen, weil wir nämlich auf die Menschen schauen und nicht einfach nur auf das System. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt elf in Anspruch genommene Minuten, verbleibende Restredezeit der Freiheitlichen 19 Minuten.

 

Als Nächste hat sich GRin Däger-Gregori zu Wort gemeldet, selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

17.10.00

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sprechen heute über den Rechnungsabschluss. Das sind nicht nur Zahlen und Budgetpositionen, sondern wir sprechen über Menschen, über Menschen und was eigentlich dahintersteht, über ältere Wienerinnen und Wiener, über Menschen mit Behinderungen, über pflegende Angehörige und über jene Beschäftigten, die täglich dafür sorgen, dass Pflege und Betreuung in unserer Stadt gut funktionieren. Gerade die Pflege zeigt besonders deutlich, was soziale Politik im Alltag bedeutet, denn Pflege entscheidet darüber, ob Menschen würdevoll altern können, ob Angehörige entlastet werden und ob Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Und der Rechnungsabschluss 2025 zeigt: Wien nimmt diese Verantwortung wahr.

 

Der Fonds Soziales Wien stellt 2025 umfangreiche Mittel für soziale Leistungen zur Verfügung. Das ist ein klares Bekenntnis zu Solidarität, sozialer Sicherheit und einem starken öffentlichen Versorgungssystem. Diese Mittel kommen auch direkt bei den Menschen an. Mehr als 23 000 Wienerinnen und Wiener wurden durch die Heimhilfe unterstützt. Fast 9 500 Menschen nutzten die Hauskrankenpflege. Mehr als 10 000 Menschen lebten in Pflege- und Betreuungseinrichtungen mit Wohncharakter.

 

Gleichzeitig zeigen die Zahlen aber auch Herausforderungen in der Zukunft. Die Ausgaben für Pflege und Betreuung liegen mittlerweile bei deutlich über 1,7 Milliarden EUR jährlich. Gegenüber den Vorjahren zeigt sich ein massiver Anstieg, der den wachsenden

 

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