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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 113

 

In Anbetracht meiner abgelaufenen Redezeit kann ich viele Themen wie Probleme mit der Hitze oder den Umgang mit Demenz nicht mehr ansprechen. Ich möchte aber meinen NachrednerInnen nicht die Zeit rauben und bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Nach dieser Rede bleiben jetzt der GRÜNEN-Fraktion 18 Minuten Restredezeit.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Schütz. Die selbst gewählte Redezeit von zehn Minuten ist eingestellt. - Sie haben das Wort.

 

16.58.46

†GRin Angela Schütz, MA (FPÖ)|: Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, werte Kollegen, liebe Zuhörer!

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss ist natürlich auch die in Zahlen gegossene Politik der rot-pinken Stadtregierung. Es zeigt sich ein Versagen in allen Bereichen, nicht nur in jenen, die wir heute schon besprochen haben, sondern auch in jenen, die morgen noch kommen.

 

Der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass Sie im letzten Jahr auf stille Reserven zurückgegriffen haben. Sie haben damit Ihr strukturelles Defizit erhöht. Wir haben es heute schon einmal gehört: 2025 haben wir ein Defizit von über 2,4 Milliarden EUR. Gesundheit und Soziales machen ein Drittel aller Gesamtausgaben aus. Wenn ich mir den Wiener Gesundheitsverbund im Ergebnishaushalt anschaue, so stelle ich einen Bilanzverlust von knapp 100 Millionen EUR fest, im Vermögenshaushalt in Bezug auf die Passiva einen Nettovermögensverlust von 225 Millionen EUR, und die Finanzschulden allein für den Gesundheitsbereich belaufen auf über 200 Millionen EUR.

 

Diese Schuldenpolitik führt nun einmal dazu, dass notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden und unterm Strich alles noch teurer werden wird. Auch der Spitalsplan 2040 wurde schon in vielen Bereichen verschoben. Die Projekte sind zum Teil einfach nicht mehr finanzierbar und werden sich wahrscheinlich auch in diesem Korsett, das wir geplant haben, nicht mehr realisieren lassen. Die Gesundheitskosten, die Pflegekosten, all das explodiert und wird auch in Zukunft schwer unter Kontrolle zu bringen sein.

 

Das heißt, der Gesundheitsverbund hat einen massiven Mehrbedarf von 100 Millionen EUR oder hunderten Millionen Euro. Die meisten Probleme, die sich hier ergeben, sind hausgemacht. Das ist ein eindeutiges Managementversagen. In Pressekonferenzen wird zwar betont, dass bei der Gesundheit und bei Sozialem nicht gespart wird, aber wir wissen selber, dass in allen Bereichen Abstriche gemacht worden sind. Die Belastungen der Bevölkerung werden immer größer, gespart wird nur bei den Menschen, nicht aber bei den Ausgaben. Wenn man den Ankündigungen von StR Hacker in den vergangenen Jahren zuhörte, dann müsste man ja eigentlich glauben, dass wir, was die Gesundheit betrifft, ein Musterland sind. Die Realität schaut allerdings anders aus. Wir haben heute Früh schon von StR Nepp gehört, was im Gesundheitsbereich schiefläuft. Und eines kann ich Ihnen sagen: Die Menschen da draußen erleben täglich, was es bedeutet: überfüllte Ambulanzen, lange Wartezeiten auf Untersuchungen und Operationen, einen dramatischen Mangel an Kassenärzten, überlastetes Pflegepersonal und Ärzte, die seit Jahren an ihre Belastungsgrenze stoßen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während StR Hacker Pressekonferenzen abhält, stehen die Patienten monatelang auf Wartelisten. Während StR Hacker von Reformen spricht, schieben Pflegekräfte Überstunden vor sich her, weil das Personal fehlt. Während StR Hacker von einem starken Gesundheitswesen schwärmt, müssen immer mehr Menschen auf Wahl-Fachärzte ausweichen, weil sie im niedergelassenen Bereich keinen zeitnahen Termin mehr bekommen. Das ist die Realität in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben bereits jetzt in Wien 500 000 Menschen, die auf Pflegegeld angewiesen sind. Die über 65-Jährigen werden bis 2050 auf 2,5 Millionen Menschen anwachsen. Gleichzeitig haben wir ein Problem bei Pflegeeinrichtungen in Bezug auf Personal und steigende Belastungen des Personals. Und was macht die Stadtregierung? - Sie spricht von Budgetkonsolidierung. Das klingt immer supertoll, aber was versteckt sich hinter dem Wort? - Eigentlich versteckt sich darin, dass bei den Bürgern gespart wird und nicht bei den Ausgaben. Deshalb haben wir auch einige Anträge dazu eingebracht, die für die Pflege wichtig sind, denn, wenn man bei der Pflege spart, dann spart man bei den Schwächsten unserer Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer das Personal nicht entlastet, obwohl die Belastungen längst bekannt sind, der verschärft den Pflegepersonalmangel noch weiter. Und deshalb fordern wir konkrete Maßnahmen: langfristige Sicherung des Personals, Ausbau von Pflegeplätzen für Pensionisten oder pflegebedürftigen Personen, Verkürzung von Wartezeiten und die Attraktivierung des Pflegeberufes.

 

Das Problem, das wir in Wien haben, beginnt ja nicht erst bei der Pflege, sondern beginnt schon viel früher, nämlich dann, wenn unsere Leute keine Ärzte mehr finden und daher immer mehr in die Ambulanzen ausweichen. Die Stadt Wien verspricht seit Jahren, den niedergelassenen Bereich zu stärken. Trotzdem suchen immer mehr Patienten verzweifelt einen praktischen Arzt oder einen Facharzt. Auch dazu haben wir Anträge eingebracht, denn nur, wenn es genug Ausbildungsplätze gibt, die wir garantieren können, dann können wir auch genug Ärzte ausbilden, die den Bedarf decken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ spricht seit Jahren von Gesundheitsreformen, aber wo bleiben die Verbesserungen? - Gerade vor einer viertel Stunde hat uns ein Hilferuf aus der Klinik Donauspital erreicht, die sich darüber aufregen, dass es im Spital keine Klimaanlage gibt, dass die Patienten am Kollabieren sind, dass die Ärzte am Limit sind. Und die Ausrede dafür ist nur: Na ja, für die großen Räume kann man kein Klimagerät anschaffen! - Hier, in diesen Räumlichkeiten klappt es auch. Warum klappt es dann nicht in unseren Spitälern? (Beifall bei der FPÖ.)

 

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