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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 113

 

Das bedeutet, dass man an den Ursachen, die Armut verursachen, arbeiten muss. Das gilt auch fürs Geschlecht, dazu komme ich aber noch später.

 

Eröffnungsfotos helfen da leider wenig. Wenn man sozusagen die gesundheitliche Gerechtigkeit betrachtet, dann muss man Gesundheit weiterdenken. Dann muss man vor allem die sozialen Dimensionen mit in Betracht ziehen, nämlich die Ursachen für Krankheiten, die oft ganz stark in Armut gründen. Wir dürfen nicht die Armen bekämpfen, sondern wir müssen Armut bekämpfen. Und wir müssen die Krankheitsursachen bekämpfen und nicht kranke Menschen.

 

Wenn ich die Sucht- und Drogenpolitik betrachte, stelle ich einen eigentlich unguten Trend fest. Herr Bgm Ludwig verhängt zunehmend Alkoholverbote. Das klingt harmlos, letztendlich geht es aber um alkoholkranke Menschen, die vertrieben werden und die Strafen statt Hilfe bekommen. Aus meiner Sicht stehen dahinter eine gewisse Hilflosigkeit und eine Politik des Scheiterns. Eine progressive, innovative Suchtpolitik sollte eigentlich anders aussehen. Und ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie würde anders aussehen, wenn man zurück zu einer Tradition käme, als es einen Sucht- und Drogenbeirat gegeben hat, als ExpertInnen verschiedenster Professionen und Einrichtungen gemeinsam mit der Politik die Situation besprochen haben und transparent diskutiert wurde. Dieser Beirat wurde 2024 ohne Begründung sang- und klanglos eingestellt. Darum fordere ich heute die Wiedereinführung des Wiener Sucht- und Drogenbeirates - und zwar nach dem bewährten Modell, bei dem interdisziplinär, überfraktionell und institutionsübergreifend zusammengearbeitet wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass im Bereich der Frauengesundheit Opposition und Regierung sehr gut übereinstimmen und entsprechende Verbesserungen haben wollen. Das Gesundheitssystem vernachlässigt uns Frauen nämlich tatsächlich strukturell. Ich denke beispielsweise an Verhütung, die wir noch immer privat bezahlen müssen. Auch einen Schwangerschaftsabbruch müssen wir privat bezahlen. Es ist gut, dass es eine Plattform für Endometriose gibt, aber auch diesfalls muss der niedergelassene Bereich mit nachziehen. Und etwa betreffend Wechseljahrsbeschwerden ist häufig immer noch die Bagatellisierung die Regel.

 

In der gynäkologischen Kassenversorgung schaut die Situation ganz besonders dramatisch aus. Ich habe mir das jetzt im Praxisplan der Ärztekammer betreffend alle Kassen angeschaut. Nur eine von fünf Praxen hat einen Kassenvertrag. In Zahlen ausgedrückt sind das 89 von 444. Das ist eigentlich ein Wahnsinn! Wenn man in Döbling wohnt, hat man zwar 48 Praxen zur Verfügung, aber nur zwei mit Kassen. Im Alsergrund besteht die gleiche Situation; es gibt 46 Praxen, aber nur eine hat einen Kassenvertrag. Das ist ein Missverhältnis, das müssen wir wirklich ändern! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir brauchen für die Frauen eine Gesundheitsversorgung, die sich am Bedarf orientiert und nicht am Geldbörsl. Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringen wir heute einen Antrag ein. Zuvor muss ich aber der Ordnung halber den DigiPol-Akt 1.6.1 zurückziehen, um einen abgeänderten Antrag einzubringen, nämlich auf Zuweisung betreffend Versorgungsoffensive in der gynäkologischen Kassenversorgung. Diesen gebe ich gleich einmal weiter.

 

Wir wollen, dass mehr Kassenstellen geschaffen werden, dass die Versorgung für Frauen niederschwellig und wohnortnah ist. Es ist gut, dass neun Frauengesundheitszentren geplant sind, allerdings haben wir derzeit 89, und es ist ganz einfach zu wenig, wenn nur neun dazukommen.

 

An dieser Stelle bringe ich noch eine weitere Zurückziehung eines Antrages, nämlich des Antrages 4.1 im DigiPol - Budget für medikamentösen Schwangerschaftsabbruch auf den gynäkologischen Abteilungen des WIGEV für sozial Benachteiligte. Dazu wird meine Kollegin Julia Malle in der Frauendebatte sprechen. Auch in diesem Zusammenhang wird der Antrag auf Zuweisung neu gestellt.

 

Ich komme noch zu einem anderen, sehr brisanten Thema, nämlich zur Pflege. Ja, die Pflegeausgaben steigen. Die Investitionen werden aber nicht an den realen Bedarf und an die Kostensteigerungen angepasst, und das hat zur Folge, dass letztendlich die Beschäftigten ziemlich an die Belastungsgrenzen kommen.

 

Ich habe die Sorge, dass es zunehmend zu einer Senkung der Standards kommt und dass es zunehmend zu einer Senkung der Qualifikationen bei den Beschäftigten kommt. Um dem vorzubeugen, bringe ich heute dazu einen Antrag ein, der ganz klar festlegt, dass der Betreuungsschlüssel in den Pflegeheimen hoch sein muss, dass er nicht gesenkt, sondern ausgebaut wird, dass keine schleichende Aushöhlung von Qualitätsstandards stattfindet und dass vor allem die ärztliche Versorgung bei Nacht nicht rein digital ist, sondern in Präsenz. Die therapeutischen Leistungen kommen auch zunehmend unter Druck, und gerade in diesem Zusammenhang sind Mobilität und Eigenständigkeit zu fördern. Auch hier braucht es einen Ausbau und keinen Rückbau. Außerdem wünsche ich mir, dass die Wiener Pflegewohnhäuser nicht aus dem Wiener Gesundheitsverbund ausgegliedert werden, dass es da nicht zu einem Downsizing kommt, sondern dass die Pflegewohnhäuser weiter in einer guten Struktur bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine letzte Minute widme ich dem Thema Kindergesundheit. Auch das ist etwas sehr Zentrales und mir immer wieder sehr Wichtiges. 50 Prozent der psychiatrischen Erkrankungen beginnen bereits im Kindesalter. Das ist eine Zahl, die Herr Dr. Psota genannt hat. Und das bedeutet: Wenn Kinder für eine psychiatrische Versorgung bis zu einem Jahr warten müssen, dann ist das nicht einfach nur ein Warten, sondern dann bewirkt das eine Verminderung von Entwicklungschancen. Da müssen wir wirklich hinschauen und vorbeugen. Wir erwarten mehr Kassenstellen in der Kinderpsychiatrie. Es gibt nämlich derzeit viel zu wenige. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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