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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 113

 

Frühe Investition ist hier die wirksamste Prävention. Auch diesbezüglich bin ich aber ganz ehrlich: Wir brauchen natürlich mehr Therapieplätze für Kinder und Jugendliche, denn jede Woche, die ein Kind wartet, kann eine Woche zu lange sein.

 

Wir verschließen als Koalition nicht die Augen vor Herausforderungen, sondern wir stellen uns diesen Herausforderungen, zum Beispiel auch in der Akutversorgung. Die Zahlen des Wiener Gesundheitsverbundes für 2025 sprechen eine klare Sprache. Drei von vier Spitalsbehandlungen in der Stadt finden in einem WIGEV-Spital statt. Das umfasst 5,2 Millionen ambulante Kontakte und knapp 245 000 stationäre Patientinnen und Patienten im Jahr. Das ist eine gewaltige Leistung, die vor allem die MitarbeiterInnen der Stadt tragen.

 

Aber auch der Bericht der Pflege- und Patientenanwaltschaft zeigt uns, wo der Schuh drückt. Es geht um Wartezeiten, um den Kassenärztemangel oder um Engpässe in den Ambulanzen. Wir nehmen diese Sorge ernst und haben auch gezeigt, dass wir handeln, indem wir den niedergelassenen Bereich massiv ausbauen. Zum Beispiel mit vier neuen Wohnzentren und dem ersten Schmerzambulatorium im Rabenhof entlasten wir die Spitalsambulanzen und stärken den niedergelassenen Bereich ganz konkret. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute viel über Frauengesundheit und Frauensport geredet - und zwar nicht nur, weil das im Budgetabschluss auch stark wiedergegeben wird, sondern weil mir persönlich dieses Thema sehr wichtig ist. Dieses war in der Vergangenheit auch hier oft nicht sehr präsent - und zwar auch deshalb, weil wir Frauen in der Politik viel zu lange unterrepräsentiert waren und es noch immer sind. Wir müssen hier mehr in den Mittelpunkt beziehungsweise mehr in die Mitte der Gesellschaft rücken, denn wir sind auch die Mehrheit der Gesellschaft.

 

Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Herren sagen. Heute findet das Fußballspiel statt. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das ist auch etwas für die Damen!) Ich bin aufgeregt und sehr gespannt, wie das Spiel heute ausgehen wird. Ich wünsche unseren Herren alles Gute! Gemma, Burschen! (Bravo-Rufe und Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt 13 in Anspruch genommene Minuten. Die Restredezeit der NEOS-Fraktion beträgt daher zwölf Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Huemer. Die gewünschte Redezeit von zehn Minuten ist eingestellt. - Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

16.47.21

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte KollegInnen! Und ich möchte auch alle Zusehenden und in Wien lebenden Menschen begrüßen.

 

Ja, der Rechnungsabschluss zeigt natürlich, wofür Geld ausgegeben wird. Und es ist viel ausgegeben worden. Ich schaue jetzt einmal mal genau in die Gesundheitsbereiche und den Pflegebereich. Wir sehen, dass die Ausgaben hier gestiegen sind. Natürlich sehen wir aber vieles im Rechnungsabschlussbericht nicht, nämlich die große Zahl ungelöster Probleme.

 

Im Gegensatz zur Kollegin Korosec möchte ich sehr wohl einen Scheinwerfer auf die vielen Bereiche legen, wenngleich natürlich klar ist, dass ob der großen Baustelle nicht alles beleuchtet werden kann.

 

Grundsätzlich zum Gesundheitssystem: Wiewohl es in Wien sehr gut ist, arbeitet es dennoch am Limit. Wir haben zu wenig Personal in vielen Bereichen. Die Pflege ist überlastet. Die pflegenden Angehörigen sind überfordert. Wir haben nach wie vor lange Wartezeiten. GastpatientInnen werden abgewiesen. Es gibt zu wenig Kassenangebote. Und wenn man auf die Bundesgesundheitsreform schaut, sieht man, was es dort gibt, nämlich einen Stau.

 

Die Herausforderungen werden also definitiv nicht kleiner, und ich gebe auch zu, dass die Anforderungen nicht kleiner werden. Darauf muss man natürlich reagieren, und da sehe ich, ehrlich gesagt, ein bisschen zu wenig Engagement.

 

Was mir besonders negativ aufstößt, ist die wachsende Kluft, also das, was wir Zwei-Klassen-Medizin nennen. Jene, die es sich leisten können, bekommen schnelle Hilfe, und die anderen müssen warten. Diese Erfahrung machen alle ganz direkt. Wenn man einen Facharzttermin vereinbaren will, dann geht es ganz einfach schneller, wenn man privatversichert ist. Ebenso erlebt jemand, der einen Therapieplatz braucht, diese Zwei-Klassen-Medizin. Und ganz besonders schlimm ist es - das muss ich meiner Vorrednerin schon mitgeben - in der Kinderpsychiatrie. Dort schaut es nach wie vor, trotz Ausbau der Ambulanzen, ganz dramatisch aus,

 

Der Herr Gesundheitsstadtrat liebt es, sich von Erfolgsmeldung zu Erfolgsmeldung medial begleiten zu lassen. Das verstehe ich natürlich in Anbetracht der vielen Probleme. Man trifft ihn in Primärversorgungszentren, die neu eröffnet werden, auf einer Station, die modernisiert wird, oder dann, wenn ein neuer OP-Roboter in Betrieb geht.

 

All das sind selbstverständlich sehr positive Entwicklungen, und es ist verständlich, dass man als Politiker bei solchen Anlässen dabei sein mag. Allerdings sehe ich keine große Strategie dahinter, um diese Probleme zu lösen.

 

Die Versorgungslücken und der Investitionsmangel, den wir haben, machen sich ganz besonders stark bemerkbar, wenn es um soziale Ungleichheit im Gesundheitswesen geht. In diesem Zusammenhang möchte ich hier Martin Schenk zitieren, der kürzlich in einem "profil"-Artikel im Hinblick darauf etwas geschrieben hat, nämlich: Arme Menschen müssen fast überall länger warten, außer beim Tod, der ereilt sie um zehn Jahre früher als Angehörige der höchsten Einkommensschicht. - Diese Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Menschen, die ärmer sind, früher sterben, darf uns nicht kaltlassen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist ein Skandal, und daran muss man ganz einfach arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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