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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 113

 

denn so kann es nicht gehen! Wir fordern die Beseitigung dieser Missstände, die die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft im WIGEV aufgedeckt hat.

 

Die nächsten Probleme bestehen in ewigen Wartezeiten in Verbindung mit geringer OP-Auslastung. In Wien stehen OP-Säle nachmittags leer, anstatt wie anderswo genutzt zu werden. Ich habe das sicherlich schon hier im Haus gesagt: Ich war 40 Jahre in der Privatwirtschaft, und da war völlig klar, dass alle teuren Maschinen eines Industriebetriebes 24 Stunden sozusagen in Tätigkeit sind, weil diese sehr viel kosten und daher nicht stillstehen können. In Wien hat man jedoch gravierende Probleme mit dem Timing von Operationen, trotzdem stehen aber am Nachmittag die OP-Säle leer. Diesbezüglich, Herr Stadtrat, kommt ein Antrag, und ich bitte, diesen zu berücksichtigen. Wir fordern zumindest einen Zweischichtbetrieb, und ich hoffe, dass das funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Bereich, der mir auch sehr am Herzen liegt - und auch der Frau Vizebürgermeisterin, wie ich jetzt gehört habe -, umfasst Digitalisierung und KI im Gesundheitswesen. Das scheitert in Wien bereits an den Basics, also an der Hardware, am WLAN. Seit vielen Jahren, seitdem ich da bin, wird immer wieder gesagt: Das wird verbessert. - Wir gehen zwar auf Reisen, schauen uns das an, sind begeistert, wie toll das etwa in Dänemark und in Schweden und sonst wo funktioniert. Dann kommen wir zurück und sagen: All das muss sich jetzt ändern. Es ändert sich jedoch nichts. Das ist aber ganz entscheidend. Die Vinzenz-Gruppe macht uns zum Beispiel vor, wie es gehen könnte. Der WIGEV verschläft das derzeit noch immer. Daher fordern wir einen Digitalisierungsschub für den WIGEV sowie - nur als Symbol, weil das direkt witzig ist, dass es das noch immer nicht gibt - eine flächendeckende digitale Fieberkurve.

 

Meine Zeit ist schon wieder überzogen. Ich nenne jetzt noch einmal die zwei Themen, die ich am Anfang erwähnt habe, nur in aller Kürze. Mir ist die Rücknahme der Erhöhung der Hundeabgabe ein ganz besonderes Anliegen. Ich werde das nicht vergessen, das wird immer wieder kommen, und ich verspreche: Ich werde noch erreichen, dass man das ändert. Das ist nämlich wirklich für viele Menschen, vor allem für einsame Menschen, für die wir viel mehr Verständnis haben sollten, ganz, ganz entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist mir auch unklar, weil ich den Herrn Bürgermeister gerade in seiner sozialen Kompetenz sehr schätze, wieso er gerade das vorgeschlagen beziehungsweise dem zugestimmt hat. Ich frage Sie: Wo ist da die soziale Wärme in diesem Bereich? Für mich ist es das Gegenteil!

 

Zweitens geht es um die Seniorenfahrscheine. Auch in dieser Hinsicht werde ich nicht lockerlassen. Ich kann Ihnen sagen: In diesem Zusammenhang kommen täglich Mails, persönliche Anrufe, und es kommen Leute zu mir ins Büro. Mit diesen beiden Bereichen, Hundeabgabe und Fahrscheine, bin ich täglich konfrontiert. Eigentlich ist das ja von der Kostensituation her wirklich total vernachlässigbar, wenn man bedenkt, von welchen Milliarden wir heute hier gesprochen haben. Aber für die einzelnen Menschen, die es betrifft, ist es furchtbar. Ich hoffe also sehr, dass man sich das noch einmal überlegt.

 

Ansonsten möchte ich vor allem allen MitarbeiterInnen auf allen Ebenen im Bereich Gesundheitswesen, Sport und Soziales für die tolle Arbeit, die sie unter oft sehr schwierigen Bedingungen leisten, ganz, ganz herzlich danken.

 

Meine Damen und Herren, ich füge noch hinzu: Diese Stadtregierung steht den Bürgerinnen und Bürgern leider derzeit oft im Weg, statt ihnen den Weg zu ebnen. All das kann sich aber ändern und bessern. Wir als Wiener Volkspartei wollen eine Stadt, die Probleme löst, statt diese in die Zukunft zu verschieben. Wir möchten, dass die Stadt für die Menschen von heute arbeitet, ohne die Wienerinnen und Wiener von morgen im Besonderen zu belasten. Und ich sage nicht, dass ich Sie sich ersuche, sondern ich sage ganz offen: Ich erwarte mir, dass Sie unseren Anträgen zustimmen. Im Übrigen ist es für Sie, glaube ich, keine Überraschung, dass wir dem Rechnungsabschluss selbstverständlich nicht zustimmen werden. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug 18 Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hu mit einer selbst gewählten Redezeit von 15 Minuten. - Bitte.

 

16.33.59

†GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, lieber Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen und ZuschauerInnen hier im Saal und an den Bildschirmen!

 

Zahlen erzählen Geschichten. Der Rechnungsabschluss 2025 erzählt die Geschichte einer Stadt, die trotz schwieriger budgetärer Situation in die Gesundheit ihrer Bürger und Bürgerinnen investiert.

 

Zunächst möchte ich mich bedanken - und zwar bei allen MitarbeiterInnen der Stadt Wien, des Gesundheitsverbundes, der Berufsrettung, des Psychosozialen Dienstes und natürlich bei allen, die jeden Tag einen Beitrag zu einer gesunden Stadt leisten.

 

Gesundheitspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Krankheiten zu verwalten, sie muss vorsorgen, und sie muss dort ansetzen, wo die Menschen leben, wo sie arbeiten, wo sie lernen und sich bewegen. Deshalb ist Prävention sehr wichtig, und das muss im Budget angemessen abgebildet werden. 2025 haben wir gezeigt, dass hier Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden. Die wirksamste Medizin ist nämlich jene, die man nicht benötigt, weil rechtzeitig vorgesorgt wurde. Prävention bedeutet auch, dass wir die Menschen dort erreichen, wo sie sind. Und die Wiener Gesundheitsförderung war 2025 erstmals ganzjährig in allen 23 Bezirken aktiv. Es wurden über 35 000 Menschen direkt erreicht. Außerdem haben wir mit den School Nurses diplomiertes Pflegepersonal direkt in die Schulen gebracht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir waren bei der Urkundenvergabe dabei, und es war toll zu sehen, wie aus der Theorie Praxis wurde. Wir hören den Jugendlichen zu, was sie selbst bewegt. Bei der Jugendgesundheitskonferenz des WiG haben wir

 

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