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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 113

 

oder diesem Mann, die oder der diesen Hund liebt, weil er dem Leben Struktur gibt, weil er auch die Einsamkeit erträglich macht, greift die Stadt mit der Erhöhung der Hundeabgabe ab 2027 noch tiefer in die Tasche. Das ist, wenn man sich das überlegt, eigentlich unglaublich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Deutsch muss heute ein Blackout gehabt haben. Ich schätze ihn eigentlich sehr als verantwortungsvollen Politiker. Heute hat er aber plötzlich gesagt: Niemand zahlt drauf, allen geht es gut. - Ich verweise da gerade auf das Beispiel der Frau, die ihren Hund liebt und ihn kaum behalten kann, weil das zu teuer ist. Nimmt man da nicht jemandem sehr viel weg, vielleicht das Liebste, das ein Mensch hat?

 

In einem weiteren Beispiel geht es um einen Pensionisten, der in der heutigen Situation jeden Euro zweimal umdrehen muss und längst nicht mehr dort wohnt, wo sein Leben früher stattfand. Seine wenigen verbliebenen Freunde trifft er fallweise noch im Stammlokal an der Alten Donau. Das ist sein Stück früheres Leben. Heute überlegt er es sich allerdings zweimal, ob er die Fahrt mit den Öffis auf sich nimmt, weil er jetzt - das ist heute schon einige Male gesagt worden - mehr als das Doppelte zahlt, nämlich 6,40 EUR statt früher 3 EUR. Auch das ist unglaublich, dass man gerade bei den Menschen, die es am meisten brauchen, so unverantwortlich ist, den Fahrpreis ganz einfach zu verdoppeln beziehungsweise sogar mehr als zu verdoppeln!

 

Lassen Sie mich daher etwas klarstellen: Das sind keine Randgeschichten, Herr Klubobmann! Sie dürfen ruhig zuhören und müssen nicht unbedingt lesen! (GR Mag. Josef Taucher: Ich höre Sie gut!) Aber vielleicht lesen Sie deshalb, weil Sie das nicht hören wollen! Das kann natürlich auch sein. (GR Mag. Josef Taucher: Tun Sie nicht interpretieren!) Aber es wäre ganz gut, wenn Sie sich das anhören! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das sind keine Randgeschichten. Das ist Wien im Jahr 2026, eine Stadt, wo Milliarden ausgegeben werden, aber am Ende das Kind, die alte Dame und der Pensionist draufzahlen.

 

Meine Damen und Herren, heute stimmen wir über den Rechnungsabschluss ab. Er ist die Quittung für sechs Jahre Rot-Pink, und diese Quittung fällt verheerend aus. Ich behaupte, dass das eine Anklageschrift gegen die Stadtregierung ist, die immer mehr Geld ausgibt, aber immer weniger Verantwortung übernimmt. Ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, denn das ist heute schon so oft gesagt worden, ich sage nur: Die Gesamtschulden betrugen 2019 9 Milliarden, heute haben wir 17 Milliarden, und in fünf Jahren werden es 30 Milliarden sein. Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und während die Schulden explodieren, hat Rot-Pink auch noch das Sparbuch der Stadt geplündert. Die Haushaltsrücklagen wurden von fast 2 Milliarden, also präzise von 1,87 Milliarden, auf 985 Millionen im Jahr 2025 nahezu halbiert.

 

Werfen wir nun einen Blick auf die Geschäftsgruppe Gesundheit. Ich erwähne das nur kurz, ich möchte heute nicht über Gesundheit reden, Herr Stadtrat, denn in diesem Bereich haben wir so viel zu tun, dass das den Rahmen sprengen würde. Außerdem wissen wir alle: Argentinien wartet, und daher werde ich mich jetzt zurückhalten. Wir werden ja noch Gelegenheit haben, darüber zu reden. Klar ist jedenfalls, dass wir mit dem Budget, das geplant war, nicht ausgekommen sind und natürlich auch erhöhen mussten.

 

Ich muss allerdings sehr wohl sagen: Es geht vieles voran. Die Frau Vizebürgermeisterin hat zum Beispiel auch die dreizehn Gesundheitszentren erwähnt. Ja, das ist gut so. Aber wir könnten schon weiter sein. Bei der Planung sind wir ganz gut, aber die Umsetzung dauert dann sehr lange. Da ist schon noch Luft nach oben, und das wird unbedingt und sehr dringend gebraucht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Etwas möchte ich zur Situation im Gesundheitsbereich auch erwähnen. Es wird vieles sehr positiv gemacht, überhaupt keine Frage. Wir haben tolle Mediziner, und Österreich und die ganze Welt beneiden uns. Es ist aber auch festzuhalten, Herr Stadtrat, dass wir in vielen Bereichen sehr ineffizient sind. Das ist übrigens beim Bund auch so, das beziehe ich nicht nur auf Wien: Es versickert viel in den Strukturen und kommt nicht beim Patienten an. In diesem Bereich besteht auf jeden Fall enormer Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch etwas wurde heute bereits aufgezeigt, aber das ist so unglaublich, dass ich es doch noch erwähnen muss. Der Stadtrechnungshof - und nicht die Opposition - hat festgestellt, dass jedes einzelne Jahr Rot-Pink 165 weitere Jahre Schuldenabbau für Wiens Bevölkerung beinhaltet. Das heißt, die nächsten zwei Generationen - abgesehen von unseren Kindern und Enkeln, die brauchen wir gar nicht mehr mitzuzählen - werden noch mit dem Abbau beschäftigt sein, und das bedeutet eine enorme Belastung.

 

Im Hinblick darauf frage ich bei allem Respekt: Mit welchem moralischem Recht schicken wir diese Rechnung an jene Menschen, die es noch nicht einmal gibt, die noch nicht geboren sind und natürlich noch nicht wählen dürfen? Diese Menschen werden aber schon mit einem enormen Pensum an Schulden belastet. Und diese Zahlen besagen einmal mehr: Rot-Pink hat offenbar kein Problem damit, mehr Geld auszugeben, sehr wohl allerdings damit, eine bessere Versorgung zu leisten. Ich bitte also, in diesem Bereich mehr und eine bessere Versorgung zu leisten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir fordern daher in einigen Bereichen Veränderung. Der Tätigkeitsbericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft wird zwar am Freitag diskutiert, etwas hat mich aber besonders gestört. Mehrere WIGEV-Patientinnen und -Patienten haben sich bei der Ombudsstelle beschwert. Diese gibt es ja, damit man sich beschweren kann. Daraufhin sind diese von den zuständigen Ärzten im Wiener Gesundheitsverbund wegen eines nun gestörten Vertrauensverhältnisses abgewiesen worden. Das kann doch nicht wahr sein! Ich nehme an, Herr Stadtrat, das werden Sie sicherlich in die Hand nehmen oder haben es schon in die Hand genommen,

 

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