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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 113

 

dass die Oberösterreicher für sich entschieden haben, eine sehr strenge Regelung festzusetzen, dann aber alles ihren Gemeinden überantwortet haben. Das heißt, wenn es sich nicht ausgeht, dann wird einfach die Abgabe der Gemeinden fürs Land erhöht und dann werden einfach bestimmte Leistungen fürs Land nicht mehr übernommen. Das kann man schon so machen, das führt aber dazu, dass man das Problem sozusagen um ein Stückchen weitergibt. Sie haben natürlich auch von wegen Kinder- und Familienpolitik massiv gekürzt, wie zum Beispiel beim Eltern-Kind-Zuschuss von 405 EUR auf 160 EUR pro Monat. - Wenn man also über die Grenzen hinausschaut, dann sieht man, das nicht immer alles in allen anderen Bundesländern umso viel besser ist!

 

Die großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, sind sehr ähnlich gelagert. Deshalb kämpfen wir in der Regel auf anderen Ebenen sehr eng zusammen, und ich freue mich jetzt schon auf die nächste Finanzausgleichsverhandlung mit dem Herrn Finanzdirektor. Ich glaube, das wird Simmering gegen Kapfenberg. - Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und die Debatte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales und zum Förderbericht der Stadt Wien liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor.

 

16.13.00Wir kommen damit zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 4, das ist der Jahresbericht der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2025 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Herzlich willkommen, Herr Stadtrat! Er hat schon Platz genommen.

 

Wir kommen damit zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten. - Bitte schön, Frau Gemeinderätin.

 

16.14.30

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause oder am Livestream, lieber Herr, der uns vom Balkon zuhört, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sie haben in Ihrer Beantwortung jetzt sehr viel aufgezeigt. Man könnten zu vielem etwas sagen. Ich möchte nur zur Frauenarbeitslosigkeit, die Sie angeführt haben, etwas sagen, was natürlich ein Problem in Wien ist, aber nicht nur in Wien - und zwar insbesondere zur Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen ab 50 oder 55. Sehr viele gehen ja aus der Arbeitslosigkeit, aus dem Krankenstand oder der Notstandshilfe in Pension, und genau das brauchen wir nicht, denn wir brauchen ja auch die Expertise dieser Menschen. In diesem Zusammenhang müssen noch viel mehr Anstrengungen unternommen werden, damit diese Personen im Arbeitsprozess verbleiben. Ich habe allerdings herausgehört, dass die Frau Vizebürgermeisterin, auch wenn sie es nicht direkt gesagt hat, diesen Bereich genauso sieht. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Kollege Reindl ist jetzt nicht da. Er hat gemeint: Alle lieben Wien - Wir alle lieben Wien! Wien ist eine wunderbare Stadt. Wir leben auch gerne in Wien. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht auch sagen können: Wien ist wunderschön, es wird aber nicht so gut verwaltet, wie es sein könnte. Ich meine, Rot und NEOS haben diesbezüglich einen enormen Nachholbedarf. Es wird zwar viel geredet, aber wenig getan.

 

Kollege Reindl hat auch angeführt - ich habe mir das extra aufgeschrieben: Ein guter Kaufmann sagt, was Sache ist. - Ich bin ich ganz dieser Meinung, aber da muss man auch uns zugestehen, dass wir als Opposition sagen, was Sache ist. Und da schaut manches halt nicht sehr gut aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Politik bedeutet nämlich Verantwortung - und zwar Verantwortung für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Menschen, die auf die Entscheidungen vertrauen, aber auch Verantwortung für die Generationen, die hinter uns kommen. Und genau deshalb fällt es mir auch schwer, diesen Rechnungsabschluss nur als Zahlenwerk zu betrachten. Heute Vormittag habe ich sehr genau zugehört. Es sind sehr viele Ziffern genannt worden, sehr vieles, was natürlich auch wichtig ist. Für mich bedeutet Politik aber eben Verantwortung, und dazu gehört viel mehr als das Zahlenwerk. Denn es muss immer klar sein: Hinter jeder Zahl stehen Menschen, die diese Entscheidungen spüren, Menschen, die immer mehr bezahlen - das ist heute ja sehr oft schon gesagt worden - beziehungsweise Menschen, die immer länger auf Hilfe und Unterstützung warten müssen, ob im Gesundheitsbereich oder in anderen Bereichen. Ich möchte das sehr allgemein sehen.

 

Da ist zum Beispiel das Kind mit einer schweren Fingerverletzung. Die Eltern brachten es in eine Wiener Gesundheitseinrichtung. Wegen fehlender Kapazitäten konnte man es dort nicht aufnehmen. Das Kind musste letztendlich nach St. Pölten gebracht werden, wurde dort operiert, und die Zeitverzögerung hat ihren Preis: Das Fingerendglied konnte nicht mehr gerettet werden.

 

Ein weiteres Beispiel: Für eine ältere Dame ist ihr Hund nicht ein Haustier, sondern der treue Begleiter im Alltag, vielleicht der einzige Freund, der dieser Frau - in einem anderen Fall kann es auch ein Mann sein - vielleicht noch geblieben ist. Und ausgerechnet dieser Frau

 

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