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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 113

 

tungen der Grundversorgung beziehungsweise der Daseinsvorsorge. Es gab dann andererseits auch Sätze wie: Wer in der Früh aufsteht, arbeiten geht und einen Beitrag leistet, der soll eine Leistung erhalten. Da spießt es sich halt natürlich ein bisschen. Das weiß man spätestens, wenn man sich die Wahlbeteiligung der letzten Arbeiterkammerwahl ansieht, weil zwei Drittel aller Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser Stadt keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, aber Arbeiterinnen und Arbeiter sind, das heißt, jeden Tag in der Früh aufstehen, arbeiten gehen und eine Leistung erbringen, Steuern zahlen und Teil dieser Stadtgemeinschaft sind.

 

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Sie wollen offensichtlich, dass diese Personen keine Leistungen mehr aus dem Sozialbereich, Unterstützungsleistungen oder Gesundheitsversorgung, in Anspruch nehmen dürfen. Dazu sage ich ein klares Nein, das lehne ich jedenfalls ab. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist dies nicht meine Aufgabe. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, denn ich habe es mir aufgeschrieben, dass Kollege Nepp gesagt hat - ich zitiere -, dass "Herr StR Hacker der Totengräber des österreichischen Gesundheitssystems ist". - Ich meine, dass es dafür jedenfalls in unserer Debatte und in diesem Hohen Haus einen Ordnungsruf geben sollte. Vielleicht fordert diesen jemand ein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kollegin Greco hat sehr viel auch über die Frage der systemischen Effizienz und so weiter gesprochen. Das kann ich grundsätzlich unterstützen. Ich glaube, dass uns da insbesondre auch im Bereich der IT und der Digitalisierung einiges gelingen kann, weil natürlich jede Form von Prozessdigitalisierung zuerst einmal dazu führt, dass man die Prozesse per se hinterfragen muss. Man soll ja nicht quasi analog eins zu eins digitalisieren, sondern analoge Systeme soweit neu denken und überarbeiten, dass sie dann ins Digitale umgewandelt werden können. Diesbezüglich sind wir in vielen Bereichen sehr engagiert unterwegs. Ich darf nur an dieser Stelle sagen, dass uns - und das soll keine Ausrede sein, sondern das ist Faktum -, die IT-Kosten, die global sehr stark ansteigen, schon ein bisschen quälen. Speicherplatz ist in den letzten Wochen wahnsinnig teuer geworden. Auch IT-Komponenten und Laptops werden zukünftig sehr teuer sein. Wer also noch einen Laptop braucht, der sollte schnell zugreifen. Wir sehen auch im stetigen Monitoring, dass uns die IT-Kostenproblematik sicherlich weiterhin belgeiten wird, wobei IT-Kosten übrigens auch in den letzten Jahren schon ein Steigerungsfaktor waren.

 

Ein bisschen verwehre ich mich gegen einen Vorwurf, den Sie im Zusammenhang mit der Ortstaxe getätigt haben. Zunächst muss ich sagen: Die Ortstaxe ist eine Abgabe, die nicht von den Unternehmerinnen und Unternehmern geleistet wird, sondern von unseren Gästen, von unseren Touristinnen und Touristen. Das ist auch kein neues Phänomen, das gibt es, ehrlich gesagt, überall auf der Welt und natürlich auch in allen anderen Gemeinden dieses Landes. Das ist daher auch nicht inflationstreibend, weil das nämlich genau eine sogenannte externe Abgabe ist. Den Vorwurf, ich hätte ohne ernsthaften Dialog diese Maßnahme umgesetzt, möchte ich von mir weisen. Ich bin in einem sehr ernsthaften, sehr respektvollen und sehr wertschätzenden Austausch mit der Branche. Wir haben uns auch gemeinsam auf diese etappenweise Erweiterung beziehungsweise Erhöhung geeinigt. Ich weiß, dass das natürlich immer, wenn es eine solche Umstellung gibt, nicht gerne gesehen wird. Ich weiß auch, dass es ein wichtiges politisches Feld ist. Ich nehme das also sehr ernst, und es ist ganz klar, dass ich diesbezüglich mit der Branche im Gespräch und im Dialog bin. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Nur noch einige Worte, weil ich leider nicht mehr viel Zeit habe, zur Gigafactory. Die Gigafactory ist ein Projekt, das mir nach wie vor sehr am Herzen liegt. Das ist auch mit ein Grund, warum ich in Richtung Europäische Union, auch schriftlich, sehr deutlich aufgetreten bin. Die Europäische Union hat uns eine Ausschreibung versprochen, die bis heute nicht da ist. Und alles, was man aus der Gerüchteküche gehört hat, hat mich alarmiert. Wir für unseren Teil sind - das habe ich auch in meinen Statements deutlich gesagt - prinzipiell vorbereitet und fertig, und die Frage lautet schlicht und einfach: Kommt noch eine Förderung von der EU oder nicht?

 

Wir werden jedenfalls neben einer Gigafactory noch weitere Rechenzentrums-Infrastruktur in dieser Stadt errichten und unterstützen, Impulse setzen und den Standort hier entwickeln. Denn wir kämen auch mit einer Gigafactory nicht aus, denn der Bedarf an Rechenzentrumsleistung für den Standort und die Region wird in der nächsten Zeit noch so stark wachsen, dass wir, um unseren Wirtschaftsstandort sichern zu können jedenfalls Rechenzentrumsinfrastruktur brauchen werden. Wir werden diese dort errichten, wo wir sie im Sinne der Nachhaltigkeit gut nutzen können, das heißt zum Beispiel vor allem dort, wo wir die Abwärme in die Fernwärme einspeisen können, um eine Dekarbonisierung der Fernwärme zu erreichen, was sich dann wiederum bei der Entwicklung der Preise für Fernwärme positiv auswirken kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt nütze ich noch meine letzten eineinhalb Minuten, denn es wäre ja unendlich schade, wenn sich Kollege Taborsky so oft zu Wort meldet und ich dann nichts zu ihm sage.

 

Ich glaube, man muss die Dinge immer gemeinsam betrachten, und das tun Sie in der Regel auch. Zinsen kann man nicht ohne Rücklagenentwicklungen et cetera betrachten, Defizitentwicklungen nicht ohne Rücklagen- und Vermögensentwicklungen und so weiter.

 

Kollegin Schneckenreither hat sich wahnsinnig viel Mühe gemacht und hat das wirklich bis ins kleinste Detail ausgearbeitet und durchgearbeitet. Dazu habe ich noch zwei Anmerkungen. Es gab natürlich auch immense Leistungserweiterungen seit 2018 vor allem im Bildungsbereich - Gratis-Ganztagsschulen mit vielen neuen Standorten, ein Gratis-Mittagessen und etliches anderes mehr.

 

Ich mache das normalerweise nicht, denn wir halten wirklich zusammen auf Bundesebene, und wir haben einen gemeinsamen Auftrag. Allerdings stelle ich fest,

 

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