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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 113

 

Generaldebatte und zur Spezialdebatte meiner Geschäftsgruppe. Ich werde auf einige Punkte gerne eingehen und hier vielleicht auch noch in meinen Abschlussworten das eine oder andere einbringen können. Ich werde eine Debatte hier jetzt nicht kommentieren, nämlich jene zum Thema Europa und Internationales, weil ich glaube, wir werden am Freitag noch sehr lange dazu Zeit finden. Dafür würde ich jetzt auch noch länger brauchen, und die Zeit würde ich mir gerne aufheben.

 

Ich möchte vielleicht mit jenem Bereich beginnen, der sich grundsätzlich mit der Frage der sozialen Infrastruktur und der sozialen Unterstützungsleistungen beschäftigt. Ziel ist es natürlich - und es muss auch sein -, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu bringen und an ein selbstständiges und eigenständiges Leben heranzuführen. Dafür haben wir einige Instrumente in Wien, von denen wir auch sehr intensiv, auch in Kofinanzierungen mit unterschiedlichen Stellen, Gebrauch machen. Da ist der waff natürlich eines der wichtigsten Instrumente, aber nicht nur der waff allein. Ich weiß, die MA 40 ist hier sehr engagiert, auch in gemeinsamen Projekten wie College 25+ und Ähnlichem - was sehr wichtige, arbeitspolitische Maßnahmen sind.

 

Ich habe einige Maßnahmen ja schon aufgezählt, bei denen es natürlich immer darum geht, in die Qualifikation zu kommen, in die Berufsausbildung zu kommen, in die Fachkräfteausbildung zu kommen und im Idealfall in jene Branchen, die jetzt gerade dementsprechend Fachkräfte suchen. Diese Instrumente noch weiter auszubauen und zu schärfen - darüber können wir vielleicht tatsächlich am Freitag noch einmal reden -, ist mir ein großes Anliegen. Es sind sehr viele in Kooperation und Kofinanzierung mit dem AMS, aber auch mit Kohäsionsmitteln aus der Europäischen Union, die ich im Moment durch die neuen Entwicklungen auf der EU-Ebene sehr in Gefahr sehe, die sich, würde ich sagen, sehr konservativ und neoliberal gestalten und gegen die wir uns, glaube ich, gemeinsam auch massiv wehren müssen - alle Städte, Länder, Gemeinden und Regionen, jedenfalls über alle Fraktionen hinweg.

 

Es ist jedenfalls schön zu sehen, dass bei solchen Themen tendenziell "über alle Fraktionen hinweg" - unter Anführungszeichen - die im Ausschuss der Regionen sind - das sind ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS, nicht die Freiheitlichen -, klar und deutlich formuliert wird, dass diese Fördertöpfe auch in Zukunft notwendig sind. Diesbezüglich gelingt uns auch sehr viel. Ich habe mir, weil die Debatte zum Thema Arbeitslosenentwicklung jetzt gerade so engagiert stattgefunden hat, den aktuellen Bericht aus dem aktuellen Monat, dem wir unterschiedliche Zahlen entnehmen können, vorgenommen. Die Frage ist, wohin der Trend geht und wo wir noch Handlungsbedarf sehen. Der Trend geht dahin, dass bei uns die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit grundsätzlich sinkt - und zwar relativ stetig im heurigen Jahr, Monat für Monat. Wir sehen, dass das bei Männern stärker der Fall ist als bei Frauen. Wir sehen bei den Frauen tatsächlich Handlungsbedarf. Darum gibt es auch die Instrumente, die wir hier haben. Und wir sehen insbesondere auch im Bereich der nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, dass diese stärker in Beschäftigung kommen.

 

Übrigens, nicht immer besteht ein kausaler Zusammenhang mit den vorher erwähnten Änderungen, zum Beispiel bei der Bedarfsförderung und Mindestsicherung. Wenn dem aber doch so ist, dann soll es mir auch recht sein. Denn tatsächlich bewirken Maßnahmen, wenn sie zu Beschäftigung führen, gute Entwicklungen.

 

Gleichzeitig haben wir auch auf ein entsprechendes Wirtschaftswachstum zu achten, ob es sich jetzt um die wachsende Stadt, um Betriebsansiedelungen oder auch die stärkere Resilienz unserer Wirtschaftsstruktur grundsätzlich handelt. Da werden einige Faktoren mitspielen, die aber auf jeden Fall im Auge zu behalten und zu stärken sind. Das muss der Auftrag im Rahmen der wirtschaftspolitischen Fragestellung dieser Stadt sein. Es geht darum, diese Stärken, die wir haben, jedenfalls nicht zu verspielen. Die jeweils dazugehörigen Tätigkeitsfelder habe ich, wie ich meine, in meinen Ausführungen auch kundgetan. Die Wirtschaftsagentur ist in diesem Zusammenhang stark dahinter, und auch das strenge Monitoring ist jedenfalls beizubehalten.

 

Tatsache ist jetzt oftmals, dass das eigene Einkommen, in Verbindung mit sonstigen Lebensverhältnissen, nicht ausreicht, dass man sein Leben ohne Unterstützung bestreiten kann. Ich habe das, glaube ich, sehr klar und deutlich ausgeführt. Und man mag es entweder sehen oder auch nicht sehen, aber das Instrument der allgemeinen Wohnbeihilfe ist in dieser Form sehr wohl einzigartig. Wir kennen viele leistbare Unterstützungen für Wohnen: Mietzinsbeihilfen nur für den geförderten Wohnbau oder für Gemeindewohnungen, Sozialwohnungen in den unterschiedlichsten Städten und Gemeinden, mit denen so versucht wird, die Sache durch Zurverfügungstellung von günstiger Wohninfrastruktur anzugehen. Dabei ist man aber durchaus auch mit anderen Problemen - beispielsweise der sozialen Durchmischung und so weiter - konfrontiert.

 

Das Instrument, das wir uns zusätzlich zu dem aus dem Ressort Peter Hacker, das jetzt sicherlich im Anschluss gleich diskutiert wird, gegeben haben, hat ganz klar auch einen präventiven Charakter, um mit der allgemeinen Wohnbeihilfe in eine Gruppe hineinzuspielen, die dann, wenn es geht, gar nicht mehr in die Notwendigkeit kommt - wie ich jetzt einmal sage -, eine soziale Unterstützung geboten zu bekommen. Diesfalls wird hier vielmehr begleitet, um zum Beispiel bei extrem starken Mietpreisanstiegen oder wenn die Einkommen nicht in dem Ausmaß mitwachsen wie zum Beispiel die Inflation, die Mietkosten und Energiekosten abzudecken. Auf dieses Instrument kann die Stadt Wien tatsächlich sehr stolz sein, und das sind wir, glaube ich, auch.

 

Wenn es um die grundsätzliche Frage geht, wer in dieser Stadt welche Leistungen erhalten darf, wie auch immer wieder hier diskutiert wurde, habe ich sehr oft gehört, dass nur österreichische StaatsbürgerInnen bestimmte Leistungen erhalten sollten - von Sozialleistungen über Gesundheitsleistungen oder ähnliche Leis

 

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