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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 113

 

die gemeinsam von Bildung, Finanz und den Bezirken getroffen wurden, und das muss man immer mitbetrachten. Die Frau Stadträtin hat das ja auch ausführlichst in einem Interview den Medien gegenüber bekannt gegeben, und die Unterlagen haben wir ja auch bekommen. Also diesen Vorwurf weise ich einfach zurück.

 

Dann noch zu den GRÜNEN: Also es muss alles sozial sein, es muss alles klimafitter werden, es muss alles energieeffizienter werden und so weiter. Also zwei, drei Fragen: Wie ist der Lackmustest gewesen, als die Frau Gewessler zuständige Ministerin war? Ich frage mich schon: Warum wurden beim Austausch von Ölheizungen 80 Prozent Förderungen bezahlt (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.), aber für den Austausch von Gasthermen 0? (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) - Ich kann es Ihnen sagen: Die meisten Gasthermen in Österreich hat Wien, und man wollte natürlich nicht, dass wir in Wien dieses Projekt umsetzen.

 

Oder: Es wurde eine Wohnbaumilliarde für die Bundesländer aufgestellt - wirklich super -, aber für Eigentumsbildung, nicht für den sozialen Wohnbau. Das heißt, in Wien und in vielen anderen Städten in Österreich sind wir sehr stark in Genossenschaften, die schauen alle durch die Finger. Auch alle Städte, die Gemeindewohnungen haben, schauen durch die Finger, können auch das Geld nicht abrufen. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.)

 

Jetzt muss unsere Stadträtin schwierigste Verhandlungen mit dem Bund führen. Da sitzt jetzt auf der anderen Seite die ÖVP, die sagt: Eigentum, Eigentum, Eigentum! Ins Soziale darf nichts hineingehen! Wir werden schauen, wie die Debatte ausgeht. Ich hoffe, Herr Klubobmann (in Richtung GR Harald Zierfuß), du sprichst ein Machtwort in Deiner ÖVP, sodass da die Zustimmung kommt. Also auch das muss ich ehrlich sagen. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.)

 

Ich frage mich auch, warum für die Selbstständigen die E-Autos so gefördert wurden. Ich habe das eh schon einmal hier ausgeführt. Der Ausbau der E-Tankstellen, auch in Wien - wir haben jetzt schon über 1 000 E-Tankstellen - da hat es keinen Cent vom Bund gegeben. Ich frage mich: Warum ist das von den GRÜNEN in der Regierung so unterschiedlich gemacht worden?

 

Zur Gerechtigkeitsdebatte möchte ich sagen, die Corona-Hilfen, die die ÖVP und die GRÜNEN beschlossen haben, abgesehen davon, dass fast 50 Milliarden in einen Fonds verschwunden sind, der sich der parlamentarischen Kontrolle entzogen hat (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Es kommt uns allen das Grauen bei dem, was da passiert ist. Wie gerecht waren denn diese Corona-Auszahlungen? 50 Milliarden? Wen hat es denn getroffen? Wen hat es getroffen (in Richtung GR Felix Stadler, BSc, MA), Herr Stadler? - Die obersten Gerichte haben jetzt festgestellt, dass die Konzerne in Österreich zu Unrecht hunderte Millionen Euro kassiert haben. Das sind Ihre Regeln, die Sie gemeinsam mit der ÖVP gemacht haben, und das ist dort, wo die Kohle hingelaufen ist und wo sie versandet ist. Der jetzige Finanzminister kann sich damit auseinandersetzen, wie er von den Unternehmen das Geld wieder zurückbekommt. Was werden die Unternehmen sagen? - Die werden ihn mit Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätzen erpressen. Das ist die politische Realität, mit der wir konfrontiert sind. - Ich bitte Sie um Zustimmung zum Budget, und ich danke. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten, fraktionelle Redezeit ist noch eine Minute. - Frau Vizebürgermeisterin, Sie können vorerst noch einmal Platz nehmen. Zu Wort gemeldet mit zwei Minuten fraktioneller Restredezeit hat sich der Herr GR Taborsky.

 

15.55.25

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Ganz kurz zur vorherigen Wortmeldung vom Herrn Kollegen Reindl von der SPÖ (eine Tafel mit einem Liniendiagramm unter dem Titel "Schuldenanteil aller Länder & Gemeinden" auf das Rednerpult stellend): Also es stimmt natürlich, dass Menschen, wenn sie in Wien arbeiten, sehr fleißig sind und eine hohe Wirtschaftsleistung erbringen und deswegen das BIP pro Einwohner im EU-Schnitt ganz gut liegt. Allerdings sind wir da nicht spitze, sondern Prag, Paris, Stockholm, Brüssel und Dublin liegen vor uns. Wo wir allerdings sehr schlecht sind, ist leider die Arbeitslosenquote. Da liegen wir unter dem EU-Schnitt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist Teil Ihrer versäumten Integrationspolitik, weil wir in Wien anteilsmäßig einen viel höheren Anteil an unqualifizierten oder ganz schlecht ausgebildeten Menschen haben als in anderen Städten. Das wäre durch vernünftige Politik zu verbessern gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seitens der SPÖ behauptet man: Na ja, wir liegen da ganz gut in Wien! - Was den Wiener Schnitt im Vergleich zu den anderen österreichischen Gemeinden und Ländern betrifft, darf ich Ihnen diese Grafik hier (die zuvor genannte Tafel in die Höhe haltend) vor Augen führen. Das hat 2015 noch gestimmt, denn da haben alle Gemeinden zusammen und die Länder 22,5 Prozent der Schulden in Österreich gehabt und Wien nur 17,7. Durch Ihre Politik sind wir allerdings in der Zwischenzeit bei 26 Prozent gelandet, und die restlichen Gemeinden haben auf 21 Prozent konsolidiert. Da Sie ja nicht vorhaben, den Stabilitätspakt einzuhalten - zumindest ist mir nicht klar, wie Sie das machen werden -, wird diese Kurve von Wien massiv nach oben gehen und die der restlichen Länder und Gemeinden nach unten. Das ist unsere große Befürchtung für die Zukunft dieser Stadt und für ihre Bewohner. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die fraktionelle Redezeit ist somit aufgebraucht. - Jetzt darf ich die Frau Vizebürgermeisterin um ihre Worte ersuchen.

 

15.57.34

†VBgm.in Barbara Novak, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielen herzlichen Dank für die sehr engagierte und teilweise auch sehr leidenschaftliche erste Runde zur

 

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