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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 113

 

Bereich der Jungen und auch im Bereich der Lehrstellen - das kann man offen sagen -, obwohl wir in Wien auch 20 000 Lehrstellen haben und viele Lehrlinge ausbilden. Wir haben auch eine extrem hohe Beschäftigung in der Stadt. Unser Beschäftigungswachstum ist auf Rekordniveau, wir gehen in eiligen Schritten auf eine Million Beschäftigte zu, das ist Rekord in der zweiten Republik für die Stadt.

 

Das kommt auch nicht davon, dass wir so schlechte Rahmenbedingungen machen, sondern davon, dass wir sehr, sehr gute Rahmenbedingungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer haben. Wir haben jedes Jahr sehr, sehr viele Unternehmensgründungen. Natürlich, wenn viel gegründet wird, kann es auch sein, dass einmal, wenn es wirtschaftlich schwieriger ist, so wie in den letzten Jahren, das eine oder andere Unternehmen den Betrieb nicht weiterführen kann. Trotzdem sind wir sehr, sehr gut unterwegs.

 

Das ist auch wichtig zu sagen: Trotz des Druckes, den wir haben, halten wir auch die Investitionsquote sehr hoch. Das ist sehr wichtig, einerseits, um die Stadt, um die Unternehmen weiterzubringen und weiterzuentwickeln, und auch, um Arbeitsplätze abzusichern.

 

Die Kritik, wenn wir unter den schwierigen Rahmenbedingungen bei Großprojekten sagen: Okay, wir machen das ein, zwei, drei Jahre später!, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das würde jedes Unternehmen sagen, wenn es ein bisschen im Umfeld kriselt und man sich nicht ganz sicher ist, wie es weitergeht. Ja, dann machen wir eine Wartetaste, das Projekt ist aber nicht abgeschafft, sondern es ist verschoben! Das ist sehr, sehr wichtig.

 

Wir weisen auch ökologische und ökonomische Kennzahlen auf, die uns eine sehr, sehr gute Zukunft weiterhin ermöglichen.

 

Was unser Budget betrifft, möchte ich schon auch besonders hervorheben, dass die Frau Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin, seit sie im Amt ist, einen sehr, sehr straffen Budgetvollzug umgesetzt hat - nicht zur Freude ihrer Stadtratskolleginnen und -kollegen, das möchte ich auch einmal offen sagen. Also auch hier gibt es innerparteilich, aber auch mit dem Regierungspartner sehr, sehr harte Diskussionen in der Sache, aber nicht auf persönlicher Ebene. Dieser straffe Budgetvollzug ist aber auch wichtig, denn nur mit einem straffen Budgetvollzug können wir die Zahlen, die wir planen und vorhaben, auch einhalten.

 

Es gibt eine deutliche Priorisierung und Verschiebung in Dingen, und das wird auch ausgesprochen. Nur weil es ausgesprochen wird, ist es aber nicht schlecht. Ein guter Kaufmann sagt auch, was Sache ist. Dazu gehört auch, dass man halt die Nachrichten geben muss, wenn es einmal nicht so gut ist und die Nachrichten nicht auf aller Gegenliebe stoßen.

 

Wir haben uns auch entschieden, die Frau Stadträtin hat sich entschieden: Keine Kürzungen bei den zentralen Leistungen, nämlich bei der Daseinsvorsorge! Die bleiben unangetastet. Natürlich könnten wir in diesem Bereich den Fahrplan der U-Bahn, der Öffis ausdünnen, wir könnten die Reinigung der Stadt reduzieren. Das spart alles Arbeitskräfte. (StR Stefan Berger: Das macht ihr eh die ganze Zeit!) - Das machen wir nicht. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Das sind Behauptungen. Wir haben einen Rekordfahrplan, und wir haben einen Rekordlinienausbau, um den uns ganz Europa beneidet. Wir haben auch eine Rekordzahl an Kundinnen und Kunden, die die tariflich erhöhte Jahreskarte kaufen. Und auch das ist ein sehr guter Erfolg.

 

Was wir aber schon gemacht haben: Wir haben bei unseren Landesabgaben, wo wir Kompetenz haben, die Einnahmensituation verbessert, aber auch das wird natürlich kritisiert. Wir sind auch dahinter, den Bund bei seinen Transfers daran zu erinnern, dass das Wort, das er gegeben hat, auch eingehalten wird. Wobei ich da aus Sicht Wiens schon auch anmerken möchte, dass es schon bedauerlich ist, dass die Bundesländer und damit auch Wien, die Städte und die Gemeinden leider nicht bei der Digitalsteuer, die der Bund eingeführt hat, berücksichtigt wurden - das ist keine Abgabe, die auf die Länder aufgeteilt wird -, bei der CO₂-Abgabe für alle nicht berücksichtigt wurden. (StR Stefan Berger: Das sollte alles abgeschafft werden!) Die Bankenstabilitätsabgabe und auch die Krankenversicherungsbeitragserhöhung bei den Pensionisten werden auch nicht an die Gemeinden und an die Länder weitergegeben. Das ist auch rund 1 Milliarde EUR. Also der Anteil für Wien wäre zirka bei etwa 200, 250 Millionen EUR, schätze ich einmal mit Blick auf den Herrn Finanzdirektor. Das ist halt auch ein Geld, das nicht da ist. Das ist auch Geld, das fehlt.

 

Meine Vorredner sind eh schon auf die wesentlichen Ausgaben eingegangen, aber ich möchte noch kurz auf zwei, drei Argumente meiner Vorredner eingehen. Also ich komme gleich zu dem Thema mit den Bezirken. Ja, es wurden für ein Jahr allen 23 Bezirken nicht die Budgetmittel erhöht. Wie viel Geld bekommen die Bezirke? - 298,5 Millionen EUR, also knapp 300 Millionen EUR, und für ein Jahr wurde die Erhöhung ausgesetzt.

 

Es wurde keinem Bezirk ein Cent gestrichen, es wurde keinem Bezirk etwas weggenommen. Es wurde ein Jahr lang nicht erhöht (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ein Realverlust!), aber für 2027 ist vorgesehen, dass 27 Millionen zusätzlich - das sind knapp 10 Prozent, ein bisschen großzügig gerechnet - an die Bezirke gehen, und dieses Geld geht hin.

 

Weil auch kritisiert wurde, es gebe Bezirke, die rote Zahlen haben: Es enttäuscht mich, dass das ein ehemaliger Bezirksvorsteher sagt. Ich meine, es ist schon ein Unterschied, ob man einen Bezirk als Bezirksparlament und BezirksvorsteherIn führt, der in einer Bestandsstadt ist, oder einen, der in einer Stadt ist, die Stadtentwicklung hat. In einer Stadt, die Stadtentwicklung hat, werden zum Beispiel die Schulen und Kindergärten über das Entwicklungsbudget bezahlt. Wenn in einer Bestandsstadt Schulen und Kindergärten saniert werden, übrigens auch in einem Stadtentwicklungsgebietsbezirk, dann muss der Bezirk mitzahlen. Das sind Vereinbarungen,

 

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