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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 113

 

ausschusses von der SPÖ hinausging und uns allen Ernstes mitteilte, dass der Bezirk gut dastehe, denn Schulden, für die man keine Zinsen zahlt, seien keine Schulden. Also das ist eine eigene Einstellung: Wenn man keine Zinsen zahlt, dann hat man auch keine Schulden, so auf die Art und Weise. Das hat er wortwörtlich gesagt. Eigentlich müsste ich mich hier ja bei ihm bedanken, denn wenn die SPÖ im Bezirk über mich herzieht, was sie relativ oft tut - wie schlecht ich gewirtschaftet habe oder wie auch immer -, dann habe ich ja auch keine Schulden gemacht, wenn man das ... und alles hernimmt, was wir damals gebraucht haben.

 

Ich glaube, die Stadt Wien muss sehr wohl Zinsen für aufgenommenes Geld zahlen. Aber bei mir schaut das natürlich immer ein bisschen anders aus. Wenn ich Fehler gemacht habe, dann bin ich auch dazu gestanden. Das Straßenprojekt Simmeringer Hauptstraße, das jetzt umgesetzt wird, hat schon meine Vorgängerin in Planung gegeben, und als ich mit dem Projekt konfrontiert wurde, habe ich, bevor ich noch genauere Details hatte, gesagt, ich werde die Simmeringer Bevölkerung befragen. Dazu kam es aber nicht, da mir die Magistratsabteilung mitteilte, dass wegen zu vieler Einbauten das Projekt nicht umsetzbar sei und viel zu viel kosten würde. Bei mir war es nicht möglich, die Stadt Wien bezahlt es jetzt. Es sind 6 Millionen, aber wir haben ja kein Geld.

 

Sie haben kein Einnahmenproblem, Sie haben ein Ausgabenproblem. Und was machen Sie jetzt? - Sie frieren die Bezirksbudgets auf dem Stand von 2025 ein. Das heißt, die Bezirke können noch weniger im Bezirk umsetzen und machen. Das ist Sparen am falschen Fleck. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir auch die Förderungen angeschaut. Da sehe ich nicht wirkliches Sparen. 2024 waren es 936 Millionen EUR, die für Förderungen ausgegeben wurden, und 2025 - da wussten Sie ja auch schon, dass Sparen angesagt ist - sind wir bei zirka 1,3 Milliarden für Förderungen. Das nennen Sie sparen? Also ich sehe da keinen Sparwillen dahinter, ich sehe hier auch keine große Sparfreudigkeit.

 

Natürlich habe ich mir angeschaut, was so alles in Simmering gefördert wird. Es ist ja nicht alles schlecht, was gefördert wird, aber es gibt Sachen, wo man sagen kann ... Ich kann nur sagen, in Simmering macht die Förderung zirka 6 Millionen aus, ganz genau sind es 5 716 540,15. Wir haben die Montage von Sonnenschutz in Wohnungen mit über 300 000 gefördert, die Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs-GesmbH für Wohnsicherung mit 1,3 Millionen, den Verein für Geschichte der Stadt Wien für die Durchführung wissenschaftlicher Tätigkeiten 2025 mit 40 000 EUR. Dann kommt mein Lieblingsverein: Balu&Du. Zu meiner Zeit haben wir darum gekämpft, dass wir ihn unter einer Million halten, jetzt sind wir bei 1,5 Millionen EUR. Ich könnte Ihnen noch etliches sagen: Lastenfahrräder und alles, was wir noch stoppen. Wissen Sie, was mich aber trotzdem ärgert? - Bei anderen Sachen sparen wir. Als Seniorensprecher muss ich sagen, Sie haben den Seniorenfahrschein gestrichen. In anderen Städten können Pensionisten oder Senioren ab 65 gratis mit öffentlichen Verkehrsmittel fahren. Das schaffen Sie nicht. Daher braucht es einen Kurswechsel in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Das waren acht Minuten Redezeit. Fraktionelle Restredezeit ist eine Minute. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Neumayer gemeldet.

 

15.40.19

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Danke. - Nur ganz kurz noch zum Kollegen Taborsky: Der Kollege Obrecht hat über Arbeitslosigkeit gesprochen - soweit das.

 

Das Zweite ist: Nach Wien pendeln tagtäglich 350 000 Pendlerinnen und Pendler ein, primär aus Niederösterreich - weil vorhin das Argument kam, durch die Leistung der ÖVP komme es zu weniger Arbeitslosigkeit in ganz Österreich. Das heißt, man sieht auch hier, dass in Wien einfach die Jobs geschaffen werden. Wir haben in Wien ein dreimal so hohes Beschäftigungswachstum wie in Österreich, was wiederum dafür spricht, dass hier die Argumentationskette richtig war. Auch im europäischen Vergleich sehen wir, dass die Arbeitslosigkeit gerade in Metropolen überall gleichermaßen höher ist als in den Bundesländern der einzelnen Staaten. Nur, der Unterschied ist, dass Wien durch ein überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum glänzt, was andere Städte wie Berlin, Brüssel, Amsterdam, Prag oder ähnliche nicht machen. Also soweit zu der Debatte rund um diese Frage. Und ganz klar: Arbeitslosigkeit ist für uns von keinem hinzunehmen. Viel wichtiger ist das Beschäftigungswachstum. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Reindl. Die selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten, die fraktionelle Restredezeit 14 Minuten.

 

15.41.38

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nun, seit 9 Uhr wird über das Budget in der Stadt diskutiert. Seit 9 Uhr werden mehr oder weniger gute Fakten ausgetauscht. Aber die Diskussion lässt sich in einem zusammenfassen: Wenn ich wahrnehme, was in Wien gesprochen wird, wenn ich wahrnehme, was Delegationen, Besucherinnen und Besucher, Gäste der Stadt über die Stadt sagen, dann deckt sich das eindeutig nicht mit den Aussagen der Opposition, sondern es zeigt, dass Wien nach wie vor eines des großen Glanzlichter in Europa und auf der Welt ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Wirtschaftsstandort Wien, meine Damen und Herren, hat natürlich Herausforderungen, so wie alle anderen Wirtschaftsstandorte in diesen herausfordernden Zeiten. Aber es gelingt uns trotz der Rahmenbedingungen, die nicht so erfreulich sind, und der konjunkturellen Herausforderungen, dass wir im österreichischen Vergleich, im Bundesländervergleich und im Regionalvergleich, recht gut dastehen. Ich höre zwar immer von der ÖVP, dass über die Arbeitslosenzahlen gesprochen wird. Ja, das ist ein hartes Brot, aber nicht nur bei uns in Wien, sondern in ganz Österreich, vor allem auch im

 

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