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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 113

 

Aber jetzt schaut es leider tatsächlich so aus, als würde das wackeln.

 

Ein weiterer Punkt, was die Digitalisierung in der Stadt betrifft - ich habe das schon einmal angesprochen: Das Betriebssystem VITA im FSW, was auf Latein Leben heißt, was ein bisschen ironisch ist, weil da wirklich nichts lebt. Da ist die Software 1998 programmiert worden, lange bevor ich auf der Welt war, und es sind über 16 Millionen EUR Steuergeld hineingeflossen. Wir reden heute die ganze Zeit darüber: Wo fehlt uns Geld? Wo bräuchten wir was? Wo ist zu viel ausgegeben worden? Wo hätte man noch was einsparen können? - Und da versickert es.

 

Der Rechnungshof hat Anfang dieses Jahres festgestellt, dass Wien grobe Mängel in der IT-Sicherheit hat, und das in einer Zeit, in der wir uns in einem hybriden Krieg, in einer Auseinandersetzung mit Desinformation, Hackerangriffen und dergleichen befinden. Insofern: Wenn man dieses Bild gemeinsam zeichnet, ist es wichtig, von unserer Seite jetzt ruhig und sachlich in diese Debatte einzusteigen, nachdem es heute schon sehr, sehr hitzig war. Uns ist bewusst, dass IT-Infrastruktur, IT-Sicherheit viel Geld kosten. Seien Sie sich sicher: Sie haben in uns und der grünen Fraktion zuverlässige Partnerinnen und Partner, wenn es darum geht. Das, was wir kritisieren, ist, wenn irgendwo im Missmanagement Geld versickert, wenn irgendwo riesige Inszenierungen sind und es nachher heißt: Ui! Das liegt ja nicht an uns! Es ist doch nicht gekommen, aber wir haben uns schon auf die Schulter geklopft! - Aber ich möchte das Positive aus unserer Perspektive nach vorne stellen. Sie können sich auf uns verlassen, wenn Sie wirklich Dinge auf den Boden bringen, dann sind wir gerne bereit, mitzustimmen.

 

Weil die Debatte zwei Tage lang geht und ich gnädig bin, schenke ich Ihnen die letzten 30 Sekunden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Oder Sie haben sich nicht vorbereitet! Das kann auch sein! - GR Jaafar Bambouk, MA: Als ob Sie sich jemals vorbereitet hätten!)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Tatsächliche Redezeit waren dann doch die drei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler Paul. Selbst gewählte Redezeit sind sieben Minuten. - Bitte schön, Herr Gemeinderat.

 

15.32.19

†GR Paul Johann Stadler (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wir haben heute schon über die Milliarden, über Summen gesprochen, diskutiert, wie auch immer. Aber was mir als ehemaligem Bezirksvorsteher ein bisschen abgegangen ist: Wir haben überhaupt nicht über die Bezirksbudgets gesprochen, und die schauen auch nicht so rosig aus.

 

Wie Sie wissen, sind die Bezirke ja für die Instandhaltung von Straßen, Gehsteigen, für die Pflege von Parks, Grünanlagen, von Kindergärten und Schulen sowie öffentlichen Beleuchtungen, für Verkehrssicherheit, Kultur, Jugendprojekte und noch vieles mehr zuständig. Die Höhe der Bezirksbudgets wird nach einem festgelegten Schlüssel berechnet und variiert von Bezirk zu Bezirk, nach Größe des Bezirkes, Einwohnerzahl und verschiedenen anderen Sachen noch.

 

Aus den Rechnungsabschlüssen geht hervor, dass von 23 Bezirken 16 Bezirke in den roten Zahlen oder im Minus sind, Vorgriffe oder Schulden haben. Mir ist egal, wie man es nennt, auf alle Fälle haben sie ein Minus. Sieben Bezirke kommen mit ihren Budgets aus, das sollte man auch sagen. Zu den Bezirken mit den höchsten Schuldenständen, Vorgriffen gehören Leopoldstadt, Rudolfsheim-Fünfhaus und Favoriten. Die höchsten Rücklagen haben Liesing, Floridsdorf und die Innere Stadt. Da ist natürlich zu hinterfragen: Wieso haben die Millionen an Rücklagen? Haben sie gewisse Projekte nicht getätigt, nicht ausgeführt oder sonst irgendwas? Das müsste man sich noch genauer anschauen.

 

Als ehemaliger Bezirksvorsteher habe ich mir natürlich meinen Bezirk etwas genauer angeschaut. Simmering hat ein Gesamtbudget von 28,8 Millionen EUR - zu meiner Zeit waren es noch zirka 13 Millionen -, davon gehen 20,8 Millionen für Bildung, Schulen, Kindergärten drauf - das sind 71 Prozent vom Budget -, 4,03 Millionen für Infrastruktur und Verkehr - das sind 14 Prozent vom Budget -, 2,26 Millionen für Parks und Grünanlagen - das sind zirka 8 Prozent des Bezirksbudgets.

 

Warum habe ich mir diese Zahlen herausgesucht? - Voriges Jahr stand ich auch hier und habe berichtet, dass der Bezirk es nicht schafft, das Unkraut auf den Straßen und Gehwegen zu beseitigen. Sie werden es nicht glauben, er hat es bis heute nicht geschafft. Ich fahre jeden Tag vorbei, und wir haben immer wieder Unkraut und die ganze Geschichte dort. Ich nehme ein Beispiel heraus, weil das in meiner Gegend ist. Das ist die Etrichstraße in Richtung Kaiser-Ebersdorfer Straße. Da wuchert es, dass es eine Freude ist, das Grün zu sehen, aber leider hat das auch einen Nachteil, denn das Unkraut zerstört langsam, aber sicher, die Bordsteinkanten und den Asphalt. Im Mittelstreifen, der mit Katzenkopfpflaster ausgelegt ist, wächst das Unkraut schon mindestens einen halben Meter hoch. Bei den Gleisen der Straßenbahn wachsen sogar schon die Essigbäume auf der Seite. Wenn die Straßenbahn da vorbeifährt, streift sie sie regelmäßig. Also, es ist nicht schön anzuschauen.

 

Vor einem Jahr wäre die Unkrautvernichtung noch wesentlich billiger gewesen, als wenn man es jetzt tut. Nur wenn ich mir anschaue, wie es mit den Budgets ausschaut, glaube ich, dass wir auch nächstes Jahr des Unkrautes nicht Herr werden. Ich warte nur mehr darauf, dass das Unkraut Steine lockert, die dann auf die Straße fallen. Wenn dann ein Unfall passiert, bin ich schon neugierig, wer der Schuldige ist. Wenn man hier spart, dann spart man am falschen Fleck. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man könnte auch sagen: Können die Bezirke nicht wirtschaften, wenn es 16 Bezirke nicht schaffen, ihr Budget in Ordnung zu halten, oder bekommen sie zu wenig Geld? - Es ist immer die Frage, wie die ganze Situation ausschaut. Mich hat es etwas verwundert, dass bei der letzten BV-Sitzung der Vorsitzende des Finanz

 

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