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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 113

 

genbichler, MSc: Sie nehmen sich ja selbst nicht ernst! ...! - GR Jörg Neumayer, MA: 300 000 PendlerInnen jeden Tag, Herr Guggenbichler!) Ja, natürlich. Warum dürfen Sie, wenn Sie die Stadt angreifen, jede Zahl dreimal verdrehen, bis sie so passt, wie Sie es sich vorstellen, und warum darf ich hier nicht mit absoluten Zahlen und mit relativen Vergleichen arbeiten, wenn ich aufgreife, wenn von Kollegen und Kolleginnen die Unwahrheit über die Stadt Wien erzählt wird? Warum sollte ich das nicht dürfen? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein Letztes noch, weil es mir sehr wichtig ist. Der Kollege Nepp hat auch noch gemeint, dass wir regelmäßig den Boden der Neutralität verlassen würden, wenn wir uns dafür aussprechen, dass wir in einem einseitigen Angriffskrieg Russlands auf der Seite der Ukraine stehen. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, das stimmt nicht!) - Das haben Sie heute gesagt. Das ist aber ein fundamentales Missverständnis der österreichischen Neutralität. Die österreichische Neutralität sagt im Kern, dass wir eine militärische Neutralität pflegen. Wir schließen uns keinen militärischen Bündnissen an. Was Sie daraus machen, ist, dass Sie eine politische Neutralität formulieren, die ich persönlich für falsch halte. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wo steht das?) Gerade ein kleiner Staat wie Österreich hat fundamentales Interesse daran, auf die Einhaltung des Völkerrechtes zu pochen (Beifall bei SPÖ und NEOS.), in der Hoffnung, dass andere Nationen aufstehen, wenn sich mal ein Land dazu entscheidet, Österreich anzugreifen, und sagen, das ist ein Völkerrechtsbruch. Das ist unsere Aufgabe als neutraler Staat.

 

Tatsächlich ist es nicht das, was die FPÖ macht. Die FPÖ hat sich natürlich mit einer der Seiten schon vor dem Krieg solidarisiert. Sie waren natürlich bei Putin zu Besuch. Es ist belegbar, dass Sie das gemacht haben. Sie sind also auf der Seite des Aggressors gewesen. (StR Dominik Nepp, MA: Das glaubt Ihnen keiner mehr!) Wir waren das nicht. Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein einseitiger russischer Angriffskrieg ist, der fundamentale Auswirkungen auf die Stadt und auch auf den Bund hat, der uns hier in die Situation bringt, in der wir sind, in der wir - und zwar wirklich wir als Regierungsparteien NEOS und SPÖ - versuchen, das absolut Beste für die Wienerinnen und Wiener herauszuholen, in einer Situation, die wir nicht verursacht haben, die sich aus geopolitischen Spannungen entwickeln hat, die aus der letzten Bundesregierung resultiert, die Geld hinausgeschmissen hat, als gäbe es kein Morgen, die es wie beim Money Maker von oben runterregnen lassen hat. In diese Situation haben Sie uns alle gebracht, und wir machen das Beste für die WienerInnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Taborsky gemeldet.

 

15.26.41

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Der Herr Kollege Obrecht von der SPÖ hat so viele Sachen gesagt. Die anderen muss ich mir erst kurz durchlesen, aber bei einer darf ich bereits jetzt tatsächlich berichtigen. Sie haben von der Arbeitslosenquote gesprochen. (GR Dr. Sascha Obrecht: Arbeitslosigkeit!) - Ich darf mitteilen - zur Arbeitslosigkeit komme ich gleich -, dass die Arbeitslosenquote in Wien natürlich von 11,4 2024 auf 11,9 2025 gestiegen ist. Auch die Gesamtarbeitslosigkeit in Österreich ist von 7 auf 7,4 gestiegen, von 5,9 auf 6,0 ohne Wien. Der Hintergrund ist, dass natürlich viele Bundesländer viel besser als Wien sind und deswegen den Schnitt entsprechend drücken. Jetzt fällt sie wieder - das ist eine Prognose - auf 11,8 in Wien - wahrscheinlich haben Sie davon gesprochen -, aber auch der Gesamtösterreichschnitt, sinkt auf 7,3 in der Prognose, weil natürlich die anderen auch ihre Hausaufgaben machen.

 

Was die Arbeitslosigkeit selbst betrifft, stimmt es natürlich, dass die Arbeitslosigkeit entsprechend gesunken ist, unter anderem dank der Maßnahmen, die wir als ÖVP angeregt haben. Denn durch die Senkung der Mindestsicherungszahlungen, die Sie entgegen dem Bundesschnitt ausbezahlt haben, ist es jetzt grandioserweise so, dass viele Menschen den Weg in die Beschäftigung gefunden haben. Das war ja von Anfang an unsere Prognose.

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Herr Kollege, das ist eine tatsächliche Berichtung. Ich darf Sie daran erinnern, wie Sie sich zu Wort gemeldet haben.

 

GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Ja, ja, ich sage es nur. Er hat über die Arbeitslosigkeit geredet.

 

Deswegen sind mehr Leute in der Beschäftigung, weil die Maßnahmen, die die ÖVP vorgeschlagen hat, offensichtlich wirken. Insofern kann ich Ihnen natürlich recht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Löcker. Selbst gewählte Redezeit sind drei Minuten, fraktionelle Restredezeit sind noch neun Minuten. Die stelle ich auch ein.

 

15.28.57

†GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE)|: Da steht neun Minuten? - Das ist ein bisschen zu lange, glaube ich.

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Das ist die fraktionelle Restredezeit. Aber Sie können gerne auch die selbst gewählte Redezeit von drei Minuten einhalten. Das obliegt Ihnen, Herr Gemeinderat. - Bitte schön.

 

GR Theodor Felix Löcker (fortsetzend): Geschätzte Frau Vorsitzende, werte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die via Livestream zuschauen!

 

Es ist beachtlich, wie man sich vor einem Jahr dafür gefeiert hat, dass man sich für die AI-Gigafactory beworben hat. Der Kollege Obrecht hat es heute in einer tatsächlichen Berichtigung schon angesprochen: Wir haben uns ja damals nur beworben, und das war ja gar nicht so! - Das hat euch aber nicht daran gehindert, das so inszenieren, als wäre das schon der ganz große Wurf, als wäre das alles ja schon fast fix. Wir, die wir gesagt haben: Wir unterstützen das grundsätzlich, aber wir schauen einmal, es ist ja noch nicht entschieden!, wurden abgetan, als würden wir da Unkenrufe verbreiten.

 

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