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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 113

 

tatsächlich ein bisschen verwunderlich. Aber ja, soll so sein, das ist mehr Ihr Thema als meines.

 

Wir verteidigen die Stadt auch regelmäßig gegen alle Angriffe. Wissen Sie, seit ich politisch aktiv bin, höre ich immer dieselbe Geschichte: Im Roten Wien würde nicht gut finanziert werden, im Roten Wien würde das Geld nicht ordnungsgemäß eingesetzt werden. Wissen Sie, das Schöne an der Demokratie ist ja tatsächlich, dass Entscheidungen in demokratischen Systemen reversibel sind. Wenn der Souverän, das Wiener Wahlvolk, der Meinung ist, dass es in Wien nicht gut laufen würde, dann hätte er uns abgewählt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das kommt schon noch!) Das ist tatsächlich der Schluss. Aber es ist genau umgekehrt: Sie sitzen hier seit Ewigkeiten drinnen. Seit ich politisch tatsächlich mehr involviert bin, kann ich sagen, höre ich diese Geschichte. Wo waren Sie 2020? Wenn Sie die Wahrheit mit Löffeln gefressen haben, wenn Sie alle Antworten haben: Warum sind Sie mit 8 Prozent rausgegangen? Warum ist das so? (GR Armin Blind: Und 2025?) - 2025? - Wenn alles so schlecht wäre, was die Wiener Sozialdemokratie für diese Stadt und für die Menschen, die hier wohnen, macht, warum haben wir unser Ergebnis halten können? (StR Dominik Nepp, MA: ... die geringsten absoluten Stimmen!) Können Sie das irgendwie rational erklären? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht ist es ja dann doch nicht so schlecht, wie Sie es immer darstellen.

 

Die Geschichte, die Sie machen - und das war die zweite große Erzählung von Herbert Kickl -, ist natürlich, dass Sie nicht nur einen Außenfeind skizieren, die Eliten, sondern natürlich auch das Böse skizieren, ganz viel Angst erregen.

 

Der Kollege Nepp hat zwar bei der Rede von Herbert Kickl nicht sonderlich erfreut ausgesehen. Also immer, wenn man zur Wiener FPÖ reingeblendet hat, hat man sich gedacht: Oje, die schauen unglücklicher aus als ich! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber es ist dem Kollegen Haimbuchner ja gar nicht anders gegangen. Aber der Kollege Nepp sagt: Der Müll wird in Zukunft nur noch wöchentlich abgeholt. Die Straßen werden nicht saniert. Es wird reihenweise Stromausfälle geben. Die Gemeindebauten werden zusammenrechen! - Das hat er heute alles gesagt. - Ja wer glaubt denn so was? (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)

 

Der Kollege Prack sagt in seiner Rede: Sie versuchen, es den Leuten noch schwerer zu machen! - Wer glaubt denn so was? Glauben Sie, unser Wunsch ist, es den Leuten schwerer zu machen? - Nein, wir versuchen, das Beste für die Wienerinnen und Wiener herauszuholen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Besonders spannend finde ich es dann auch immer, wenn diese Rücklagengeschichte auftaucht und man sagt, dass man in der Situation Rücklagen auflöst, zeigt nur, wie schlimm es tatsächlich ist. Ehrlich gesagt: Wenn man ein Unternehmen hat und Rücklagen im Eigenkapital hat, dann könnte es sich tatsächlich als sinnvolle unternehmerische Entscheidung erweisen, Rücklagen aufzulösen, weil es vielleicht günstiger ist, als etwas fremdzufinanzieren. Genau diese Situation haben wir. Wenn wir Rücklagen haben, von denen wir wissen, dass wir sie einsetzen können - und das ist der Weg, den wir gewählt haben, und die Alternative wäre, uns Geld zu hohen Zinsen zu holen -, na, dann werden wir natürlich auf die Rücklagen zurückgreifen. Das ist in dieser Situation die absolut richtige und sogar betriebswirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: ... Steuern zahlen! Dann ist es die betriebswirtschaftlich richtige Entscheidung!) - Ich halte es unverändert für die richtige Entscheidung, natürlich. Wir nehmen Rücklagen, für die wir keine Fremdzinsen zahlen, und wir gehen nicht zu einer Bank und holen uns dort Geld für Fremdzinsen. Das ist die absolut richtige und nachvollziehbare Entscheidung. Ich weiß auch nicht, wie man das in irgendeiner Form, wenn man versucht, betriebswirtschaftlich zu denken, in Frage stellen kann. Wirklich, ich verstehe es nicht, Kollegin.

 

Ich will auch noch eine andere Sache aufgreifen, die der Kollege Taborsky ausgeführt hat, nämlich, dass Wien sich immer weiter vom österreichischen Schnitt entfernt. Er bringt dabei die Arbeitslosigkeit und sagt gleichzeitig, dass es die Situation bei den unselbstständig Beschäftigten betrifft. Aber wenn man sich die Zahlen anschaut: Was ist denn die reale Lage? - Seit Anfang 2025 sinkt die Arbeitslosigkeit in Wien weniger stark als in den anderen Bundesländern und im Österreichschnitt. Seit Februar 2026 sinkt die Arbeitslosigkeit im Gegensatz zum Schnitt im Bund, wo sie steigt. Also wenn man pauschal sagt, alles geht in die falsche Richtung, muss man sich wirklich auch im Detail anschauen, worum es geht. Und da stimmt das Argument nicht, es stimmt nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit! Sagen Sie das dazu! Das ist die halbe Wahrheit!) - Was heißt, das ist die halbe Wahrheit? (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Na, Sie werden wohl nachvollziehen können, dass Wien eine Weltmetropole ist, dass hier zwei Millionen Menschen sind. Dass in absoluten Zahlen hier die meisten Menschen arbeitslos sind, überrascht jetzt überhaupt niemanden, glaube ich. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Das ist tatsächlich einfach klar, wenn man es sich überlegt. Aber wenn wir es relativ mit anderen Bundesländern vergleichen (Zwischenruf bei der FPÖ.), und wenn wir dezidiert sagen, wir vergleichen es mit dem Österreichschnitt, dann müssen wir auch fair bleiben und sagen, das Argument stimmt einfach nicht. Wien entwickelt sich hier besser als der Rest von Österreich. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Weiters dazu: Was Sie auch nicht dazusagen: Sie nehmen natürlich alle Daten, die schlecht sind, aber dann werden Sie es ertragen müssen, dass ich Zahlen bringe, die positiv sind. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten in Wien steigt zum sechsten Mal in Folge. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Ja, jetzt ist es auf einmal eine Überraschung. Bei Ihnen ist das alles okay, und wenn ich absolute Zahlen habe, ist es auf einmal ein Problem. Also bleiben Sie bei Ihrer Argumentationslinie? - Das stimmt so nicht. (GR Ing. Udo Gug

 

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