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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 113

 

jede Politikerin durchaus von Relevanz ist, was die Parteivorsitzenden der österreichischen Parteien so von sich geben.

 

Die FPÖ hat ja - für viele, die es nicht wissen - ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert, und ein paar Dinge wollte ich herausgreifen, weil ich finde, man kann sie recht gut in die heutige Debatte herüberführen. Und zwar: Die große Erzählung von Herbert Kickl war bemerkenswert. Er zeichnet das Bild von der FPÖ als Nichtsystempartei - obwohl sie in ganz, ganz vielen Landesregierungen schon drinnen ist, obwohl sie schon mehrfach in der Bundesregierung war - gegen die da oben, gegen die großen Systemparteien. Das sind natürlich SPÖ und ÖVP. Und Sie sind die einzigen, die sich für die Menschen stark machen, weil die anderen das schon lange vergessen haben. Also das ist so die große Erzählung, die Herbert Kickl mitgibt.

 

Da redet er sehr viel über Freiheit. Da macht er dann diese pseudointellektuellen Ausflüge, da redet er über Heidegger, da redet er dann über Nietzsche, verdeckt ein bisschen das, worum es wirklich geht. Die zentrale Frage bei der Freiheit hat er natürlich nicht erörtert. Die zentrale Frage ist natürlich, für wen sie gilt. Wer darf an dieser Freiheit teilnehmen? - Das hat er zunächst versteckt. Er hat nur gesagt, das ist nur für die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, hat das schon einmal abgegrenzt. Aber die Gruppe ist mit Fortdauer dieser Rede immer kleiner geworden. Es waren dann auf einmal die Leute, die sich zu einem homogenen Gesellschaftsbild bekennen. Da fliegen dann schon einmal viele hinaus. Es sind natürlich auch nicht die politischen Gegnerinnen und Gegner. Es war die Frage: Für wen gilt also diese Freiheit überhaupt?

 

Er zeichnet dabei auch einen ganz fundamentalen Widerspruch von Eingriffen des Staates in die Freiheit. Er zitiert aus dem Gründungsdokument des VdU von 1956 und sagt, der staatliche Eingriff beschränkt schon die Freiheit. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Das ist der fundamentale Unterschied im Vergleich zu Ihnen: Ich glaube das persönlich überhaupt nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Sozialstaat ein Grundversprechen hat, nämlich dass er Herkunft von Zukunft trennt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein Sozialstaat der funktioniert, der gut ausfinanziert ist, sorgt dafür, dass wir wahrhafte Freiheit leben können. Er gibt uns die Sicherheit, dass wir Krankengeld bekommen, wenn wir krank sind. Er gibt uns die Sicherheit, dass wir einer extremen Sportart nachgehen können, Motocross fahren können, weil jemand einspringt, wenn wir einen Unfall haben. Er gibt uns durch eine Pensionsversicherung die Sicherheit, dass wir in Würde altern können, wenn wir tagtäglich arbeiten gehen, wenn wir ins System was einbringen. Er gibt uns die Sicherheit, dass wir Arbeitslosengeld erhalten, wenn wir von einem sozialen Schlag getroffen werden und uns nicht mehr auf dem Markt verdingen können. All das ist Sicherheit, die uns schlussendlich Freiheit gibt. Das ist aber genau der gegenteilige Ansatz. Wir müssen schauen, dass unsere öffentlichen Strukturen möglichst stark sind, möglichst gut aufgestellt sind, damit sie als Schutznetz da sind und den Leuten in Notsituationen helfen. Das ist genau das Gegenmodell zu Ihnen. Sie sagen, größtmögliche Zurückdrängung des Staates erzeugt größtmögliche Freiheit. Und das ist ein völliger Trugschluss. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Wie finanzieren wir nun diese Einrichtungen, die diese Sicherheit, diese Freiheit erzeugen? - Natürlich mitunter aus den Beiträgen unserer Bürgerinnen und Bürger. Da kann man der Wiener Bevölkerung dankbar sein, denn dass wir hier sitzen dürfen und darüber entscheiden dürfen, haben wir zum großen Teil natürlich ihr zu verdanken, weil sie es finanziert. Zusätzlich ist aber natürlich die Frage, von wem wir es sonst holen.

 

Ein paar der Aussagen, die heute in der Debatte gekommen sind, lassen sich wirklich gut aufgreifen, um zu skizzieren, wie der Wiener Weg ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Es ist total lustig. Die FPÖ ist immer total erregt, wenn ich rede, das ist wirklich auffällig. Da ist viel Emotion dahinter.

 

Und zwar will ich da aufgreifen, was die Kollegin Pühringer von den GRÜNEN sagt. Sie versucht immer, sachliche Kritik zu äußern - das schätze ich -, und dann schmeißt sie immer wieder so einen Satz dazu, der überhaupt nicht stimmt: Die Bundesregierung habe bei ihrem Budget keine Maßnahmen getroffen, mit denen man Geld von Reichen holt. - Das ist natürlich völliger Blödsinn. Also wenn man faktenbasiert diskutiert: Das ist Blödsinn. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie (in Richtung GRÜNE) wissen genau, dass Sie die Konzernsteuer ohne Gegenfinanzierung gesenkt haben, was uns in die Misere hineingebracht hat. Der Finanzminister hat jetzt einen Vorschlag gebracht, bei dem die Körperschaftsteuer erstmals erhöht wird, und damit wird tatsächlich ein Beitrag von Reichen geholt. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Sie wissen auch, dass wir uns Geld von den Banken zurückholen, weil das auf Grund der Milliardengewinne der letzten Jahre auch sachlich gerechtfertigt ist. Auch das ist ein Punkt, mit dem man von Reichen Gelder holt, und das ist sehr wohl sozialdemokratische Handschrift. Herr Kollege (in Richtung GRÜNE), wenn Sie meinen - das haben Sie ja auch gesagt -, dass man die sozialdemokratische Handschrift im Budget nicht finden kann: Das ist sie. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Aber ich will natürlich auch dazusagen, dass es ein Budget von drei Parteien ist. Dass nicht alle Maßnahmen die da drinnen sind, für uns zufriedenstellend sind, ist völlig offensichtlich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Jetzt sind schon wieder die anderen schuld!) - Wo sind die anderen schuld? Das übernehmen wir tatsächlich. Wir legen Ihnen die Zahlen vor, wir verteidigen unser Budget, und auch zu Recht. Warum? - Ich bin unveränderter Überzeugung, dass die Stadt Wien ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Übernehmen Sie Verantwortung, und stehen Sie dazu!) - Sie schreien schon wieder so herein. Also die Erregung finde ich

 

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