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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 113

 

†GR Andreas Bussek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin zwar noch nicht sehr lange bei Ihnen im Gemeinderat, aber eines weiß ich gewiss: Nach 30 Jahren Unternehmertum und zum Teil auch als Geschäftsleitungsmitglied in großen Unternehmen weiß ich, wenn es am Ende eines Jahres beziehungsweise im Laufe des folgenden Jahres zu unseren Budgetsitzungen und Bilanzsitzungen kommt, dann ist eines ganz, ganz wichtig, dass der Geschäftsführer, die Direktoren und die Abteilungsleiter zugegen sind und nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ganze Jahr kräftig gearbeitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Leider Gottes - auch wenn der Herr Kollege Ornig sagt, dass es zwei Sichtweisen bei Zahlen gibt, nämlich die eine und die andere - muss ich Ihnen sagen: Es gibt einfach bei den Zahlen keine zwei Sichtweisen. Zahlen lügen nicht. Bevor ich näher darauf eingehe: Fassen wir nur ganz schnell das zusammen, worum es eigentlich heute geht! Wir haben knapp 3 Milliarden EUR Verlust, wir haben kompensiert 14 Milliarden EUR Verlust angehäuft, und wie wir heute alle gehört haben, haben wir in fünf Jahren 30 Milliarden EUR Verlust. Da meinen viele Spezialisten, dass das vielleicht noch zu wenig ist und dass der Verlust in den nächsten fünf Jahren noch höher sein könnte.

 

Aber was passiert hier? - Hier passiert, dass man einfach gar nicht auf die Probleme eingeht, die wir alle haben. Ich kenne das schon, ich kenne das auch schon aus meiner Zeit als Unternehmer und meiner Zeit in Großkonzernen. Da haben sich die Direktoren auch gerne auf das Wetter hinausgeredet. Sie haben sich gerne auf die Lieferketten hinausgeredet und auf die Mitarbeiter, die zu wenig arbeiten. Also dass die Ausreden, die heute gesucht werden, verständlich sind, mag schon sein, aber irgendwann gehen euch die Ausreden so aus, dass ihr dann zum Teil schon wirklich eher einem Kabarett ähnelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da tritt am Anfang der von mir eigentlich geschätzte Kollege Taucher auf und findet die Wahrheit im ORF mehr als im FPÖ-TV. Der Kollege Deutsch sagt, dass die FPÖ noch niemals Vorschläge eingebracht hat, etwas in dieser Stadt zu verbessern, und lobt dann im gleichen Atemzug die gemeinsamen Projekte der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer. Da sind sie wieder: die beiden Logenbrüder, die zusammen gemeinsam ihre Firmen verschachteln, sodass sich keiner mehr auskennt. Wir haben schon über die ... vom letzten Mal gesprochen, über die Beteiligungen. Wir haben jetzt über Beteiligungen gesprochen, die zum großen Teil überhaupt keine Gewinne bringen, sondern nur Geld verschlingen. Darauf möchte ich eigentlich nicht mehr weiter eingehen.

 

Der Herr Kollege Dr. Trinko zitiert wieder einmal den Duden, was auch wahnsinnig viel mit unserem Budget zu tun hat (StR Dominik Nepp, MA: Das Österreichische Wörterbuch!) - das Österreichische Wörterbuch. (StR Dominik Nepp, MA: Sehr deutschlastig!)

 

Dann kommt jetzt noch zum Drüberstreuen der von mir geschätzte Kollege Bambouk, der Putin und seine Schergen und alle anderen dafür verantwortlich macht, dass wir 3 Milliarden EUR Schulden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Also das war dann doch absolut der Oberhammer. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Leider bleibt mir auch nicht erspart, den lieben Herrn Kollegen Arsenovic zu erwähnen, der ganz nach der ehemaligen Frau StRin Brauner sagt: In der Krise muss man nicht sparen, in der Krise muss man investieren. - Das stimmt schon. Nur was braucht man zum Investieren? - Ein Geld. Und wie bekommt man Geld? - Entweder man hat es - das schließe ich bei uns in Wien aus -, oder man geht zur Bank und holt sich das Geld. Das Problem ist aber, wir kriegen bei der Bank kein Geld mehr. Darum müssen wir es woanders auftreiben. Wenn wir dann endlich das Geld aufgetrieben haben, lieber Hans - ah, der ist schon beim Heurigen -, dann nehmen wir es, um unsere endfälligen Kredite zu bedienen oder um unsere Kreditraten zu bedienen. Also meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das in der Privatwirtschaft machen, dann sitzen wir nicht mehr in unseren Anzügen und in unseren Restaurants, sondern dann sitzen wir wahrscheinlich hinter den sogenannten schwedischen Gardinen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das, was man heute schon auch gelernt hat, ist, dass leider Gottes auf allen Seiten der Respekt vor den Problemen, die wir hier in Wien haben, komplett weg ist. Man kann einfach nicht eingestehen, wie sehr wir am Ende sind. Wir krachen wie eine Kaisersemmel und wollen es nicht wahrhaben, wollen keine Unterstützungen, keine Hilfen annehmen. Wir machen keine gemeinsamen Lösungsvorschläge, nein, wir gehen sogar so weit, dass die Frau Stadträtin mit ihrer Social-Media-Mannschaft, bevor wir im Ausschuss etwas formal beschließen, bevor wir überhaupt formal abstimmen, schon die neuen Änderungen und die neuen Prozesse bekannt gibt, weil sie eh weiß, dass die SPÖ und die NEOS gemeinsam die Mehrheit haben. Dann ist ja egal, ob wir abwarten, wer wie stimmt, und man geht einfach schon vorher hinaus. Das bedeutet in meinen Augen, es gibt null Respekt, es gibt null gemeinsam, ihr wollt so weitermachen, was ich sehr bitter finde. Damit kann ich nur noch eineinhalb schöne Tage wünschen und dass wir uns weiterhin gegenseitig in die Tasche lügen. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Obrecht. Selbst gewählte Redezeit: zehn Minuten. - Bitte schön, Herr Gemeinderat.

 

15.13.20

†GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Vielen Dank. - Frau Vorsitzende, werte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß nicht, was Sie am Wochenende gemacht haben. Ich habe tatsächlich FPÖ-TV geschaut, ob Sie es glauben oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.) - Ja, das kann ich ja zugeben, wir wollen ja bei der Wahrheit bleiben. Warum? - Weil ich glaube, dass für jeden Politiker und

 

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