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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 113

 

Wien, von der Regierung der Stadt Wien, von Parteien dieser vermeintlichen Aufschwungskoalition, vernachlässigt werden.

 

Im Februar 2022 hat Putins Russland begonnen, die Ukraine anzugreifen. Fast 16 000 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter hunderte Kinder, sind getötet worden. Über 43 000 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter tausende Kinder, sind verletzt worden. Sechs Millionen Menschen mussten in Folge des Krieges aus der Ukraine fliehen. 3,7 Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge innerhalb der Ukraine. All diese Zahlen, so schrecklich sie sich anhören und so viel menschliches Leid sie ausdrücken, haben eine gemeinsame mathematische Komponente. All diese Zahlen steigen nach wie vor. Sie haben aber auch eine politische Gemeinsamkeit, und diese politische Gemeinsamkeit heißt Wladimir Putin.

 

Putin ist verantwortlich für diese Zahlen, und er ist einer der größten Kriegsverbrecher unserer heutigen Zeit. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA.) - Herr Kollege Stumpf, Sie können das gerne verharmlosen. Mit all diesen Zahlen haben Sie und mit all diesen Kriegsverbrechen haben Rechtsextreme wie in der FPÖ natürlich kein Problem. Schließlich geht es um einen engen Parteifreund namens Wladimir Putin (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) und dessen Projekt zur Zerstörung der Europäischen Union. Rechtsextreme gesellen sich gerne zueinander. Ob Kriegsverbrecher, ob politischer Loser: Als Rechtsextremer hat man in Europa bei der FPÖ einen sicheren Hafen. Darum waren am Samstag auch hoffnungslose Gestalten wie Viktor Orbán und Geert Wilders an vorderster Stelle bei der Geburtsfeier der FPÖ. Putin, Orbán, Wilders: Das ist das politische Niveau der FPÖ, und es ist so unterirdisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann schaut man aber nach Wien, und man müsste meinen, man müsste theoretisch froh sein, regiert von der progressiven Sozialdemokratie und der Europapartei NEOS. Angesichts der schrecklichen Zahlen der Opfer dieses Krieges, angesichts der Gefahr der Zerstörung der Europäischen Union, die von rechter Seite vonstattengeht, würde man meinen, auf diese Koalition in Wien sei Verlass, die Ukrainesolidarität könne in Wien niemals aufhören.

 

Man würde sich aber irren, meine Damen und Herren. Die Wiener Stadtregierung bleibt ihrer Widerstandsunfähigkeit und ihrer politischen Visionslosigkeit treu. Die Sozialdemokratie und die vermeintliche Europapartei NEOS, die ohnehin auch auf Bundesebene miteinander koalieren (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was heißt "vermeintliche", bitte?), schließen als letzten Akt der Unsolidarität gegenüber der Ukraine eben auf Grund ihrer Unstimmigkeiten im Bund das letzte Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge in Wien. Das ist die Bankrotterklärung proeuropäischer Politik dieser Wiener Stadtregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist aber leider nicht alles. Wir haben es mit den NEOS zu tun, die brandingmäßig proeuropäisch richtig cool wirken. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Also das ist wirklich ...!) Magenta und Blau vertragen sich gut, ..., ich liebe es, ich gebe Ihnen recht. Magenta und Blau vertragen sich aber auch auf europäischer Ebene politisch. Das ist die traurige Nachricht. Vergangene Woche ist die beschämende Rückführungsverordnung im Europäischen Parlament mit den Stimmen der Konservativen und Rechtsextremen beschlossen worden, und mit dabei waren auch einige Liberale, darunter auch NEOS-Abgeordnete. Proeuropäische Politik heißt für die NEOS von nun an, gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen zu machen, die sich nach der Abstimmung rassistisch feiern, weil sie nun Kinder inhaftieren können und in Internierungslager außerhalb der EU stecken können, Kinder, die nichts verbrochen haben, außer im falschen Land geboren zu sein. Proeuropäische Politik der NEOS ist es, sich mit den Vilimskys zusammenzutun, die die EU zerstören wollen, um billige Schlagzeilen zu erzeugen. Das ist skandalös, es ist ekelhaft. Und Sie von den NEOS sollten sich dafür schämen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist aber immer noch nicht alles, denn seit Anfang dieser Periode, seit einem Jahr, redet die Stadtregierung ständig von der AI-Gigafactory. Das europäische Projekt Wiens soll sie werden, im Regierungsprogramm der Stadtregierung groß angekündigt, im Ausschuss für europäische Angelegenheiten groß präsentiert. Die NEOS haben sogar eine ganze Aktuelle Stunde damit verbracht, uns zu erzählen, wie toll das alles wird. So weit, so gut. Ich bin auch nicht abgeneigt, so was zu bauen. Aber was ist daraus geworden? - Bisher nichts, heiße Luft, Marketing-Gag, Ablenkungsmanöver, keine Transparenz über den Status quo des Verfahrens, keine Transparenz über mögliche Beteiligte, keine Alternativen. Ein Jahr rot-pinke Koalition, und das europäische Projekt der Stadt droht schon zu scheitern. Es gibt keine neuen Jobs, keine neuen Chancen, und es gibt keine neuen Perspektiven zur Stärkung des Innovations- und Forschungsstandortes Wien. Europapolitik von Rot-Pink ist nur Showpolitik. Und das ist heutzutage alarmierender denn je.

 

Was müssen wir stattdessen machen, was muss Wien machen? - Wien muss zur proeuropäischen Stadt Nummer eins werden. Das gelingt, wenn man geopolitisch Solidarität zeigt und keine Aufnahmezentren schließt, auf europäischer Ebene proeuropäisch auftritt und nicht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, keine Luftschlösser baut, sondern an echten Projekten und Perspektiven arbeitetet, die die täglichen Lebensumstände der Menschen verbessern und zur Stärkung der europäischen Position beitragen. Das muss unser aller Ziel sein, daran werden wir GRÜNE stets arbeiten. Dabei finden Sie in uns immer echte Verbündete. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Bussek. Selbst gewählte Redezeit sind sieben Minuten. - Bitte schön, Herr Gemeinderat.

 

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