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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 113

 

wirtschaftlicher Ebene, um als Wirtschaftsstandort relevanter und stärker zu werden, aber auch, wenn es darum geht, als Forschungsstandort die Wissenschaft zu fördern und auch Technik nach Österreich zu holen und Modernitätsfortschrittsgewinner zu sein in dieser Hinsicht.

 

Dadurch wird eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, auf die ich nur relativ kurz eingehen möchte, weil wir in ein paar Tagen den EU-Landtag haben und da das ganze Thema noch viel eingehender behandelt werden wird.

 

Nummer 1 sind die Städtepartnerschaften. Diese sind ein wichtiges Instrument, das über diese normalen internationalen, bilateralen Beziehungen, die man hat, deutlich hinausgeht. Da geht es wirklich darum, eine enge Partnerschaft zu etablieren und dann Themen gemeinsam zu erarbeiten und sich auszutauschen - bei Dingen, bei denen man große Kompetenz hat oder die für einen eine besondere Relevanz haben oder beides. Da geht es um Stadtentwicklung, Stadterhaltung, Abfallwirtschaft, Verkehrsplanung, Parkraumbewirtschaftung, Mobilität, leistbares Wohnen - da ist Wien immer international sehr anerkannt. Es gibt auch internationale Studien, die Wien da als Beispiel nehmen und den Wiener Weg analysieren. Natürlich geht es auch um Ökologie, Klimawandel und auch darum, wie man mit Hitzeinseln umgeht. Das ist ein Thema, das sieht man immer mehr, das betrifft eigentlich alle Städte, Wien auch, und da werden Erfahrungen ausgetauscht.

 

Wien unterhält derzeit zwölf Städtepartnerschaften, geografisch mit einem Schwerpunkt in unserer direkten Umgebung. Es sind also eher Städte der Nachbarländer: Bratislava, Budapest, Krakau, Ljubljana, Prag, Zagreb, Brünn. Dann haben wir einige westliche Partner wie Hamburg, Zürich, Paris, die an Größe und Komplexität ganz gut zu Wien passen. Und bei den außereuropäischen Metropolen sind Ankara und Vancouver unsere Hauptkontakte.

 

Das ist aber natürlich nicht alles, es gibt sowieso darüber hinaus themenspezifische Kooperationsabkommen, und Wien nimmt an einer ganzen Reihe an internationalen Netzwerken teil, zum Beispiel an Eurocities. Da arbeiten 200 europäische Städte zusammen, um gemeinsame Positionen zu entwickeln und ihre urbanen Interessen gegenüber der EU zu vertreten.

 

Wir haben es heute bereits von der Frau Vizebürgermeisterin gehört, aber nicht nur von ihr, Wien ist natürlich auch eine Hauptstadt des Kongresstourismus - mit mehr als 800 000 Teilnehmern im vergangenen Jahr und mehr als 5 Milliarden EUR Wertschöpfung. Dazu kommen jedes Jahr noch tausende internationale Delegationen in die Stadt. Die letzten Zahlen, die es da so gibt, waren fast 4 000 Menschen, zusammengesetzt aus Politikern und Experten. Also der Austausch ist in Wien wirklich ganz intensiv. Wir sehen es ja fast jeden Tag auch hier im Rathaus, dass wir Delegationen und Veranstaltungen haben und Leute hierherkommen, um sich auszutauschen.

 

Wenn es um längerfristige Zusammenarbeit geht, sind wir natürlich als einer der UNO-Hauptsitze ganz relevant. Wir haben 40 weitere internationale Organisationen, die hier sind. Damit haben wir viele hunderte Internationals, die länger hierbleiben und eigentlich sehr dazu beitragen, dass Wien so ein gutes Image in der Welt hat. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Wenn wir bei Rankings erfolgreich abschneiden, ist die Meinung dieser Leute, die hier mittel- oder längerfristig leben, immer ganz entscheidend.

 

Apropos Zusammenarbeit, da möchte ich noch ganz schnell die MA 27 erwähnen, die ganz entscheidende Arbeit geleistet hat, nicht nur im letzten Jahr, sondern natürlich auch in den Jahren davor. Sie ist verantwortlich dafür, die Entwicklungen in der EU zu beobachten und neue, relevante Gesetzesvorschläge der EU zu analysieren und die Interessen Wiens zu vertreten und ist auch gleichzeitig im Austausch mit anderen Städten, was das betrifft. Das ist tatsächlich eine ganz entscheidende Funktion, denn, wie man weiß, die EU ist groß, Städte sind klein, da müssen Städte zusammenhalten, um ihre Interessen zu vertreten.

 

Der letzte Punkt, den ich noch machen möchte, ist die Verwaltung von EU-Förderungen und die Teilnahme an EU-Projekten, die natürlich von Wien aus gemacht werden. Es sind zahllose EU-Projekte, ein einziges greife ich da heraus, weil es gerade ein aktuelles ist - und zwar ist das die Stärkung und Entwicklung der Zugstrecke von Wien nach Bratislava, also eine Strecke, die gerade einen großen Ausbau erfährt. Es wird alles elektrifiziert, es wird schnelle Verbindungen geben und eine höhere Taktzahl an Verbindungen.

 

Ich finde, es ist ein besonders schönes Projekt, weil Wien natürlich eine lange und große Geschichte hat und wir mit diesem Projekt nicht nur zwei Hauptstädte näher zueinander bringen, sondern eigentlich auch eine Brücke schlagen von unserer k. u. k. Vergangenheit in unsere EU-Gegenwart. Und das ist eigentlich ein recht schönes Bild, finde ich.

 

Zum Schluss - ich habe nur noch wenige Sekunden -, ist mir ganz wichtig zu betonen, dass Wien in der nationalen Entwicklungszusammenarbeit viel leistet und auch humanitäre Hilfe leistet. Da geht es natürlich um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, da ist humanitäre Hilfe ganz besonders wichtig. Da hat Wien sich von Anfang an eingesetzt mit ganz klarer Position, hat Hilfsgüter geliefert - und zwar tonnenweise - Notstromaggregate, hat Schulen unterstützt, Geburtskliniken, Krankenhäuser und so weiter. Das ist, glaube ich, etwas, worauf wir alle stolz sein können. Es ist etwas, zu dem wir committet sind und das auch im nächsten Jahr weitergehen wird. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Bambouk, acht Minuten Redezeit. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.58.35

†GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geehrte Frau Finanzstadträtin, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich spreche in dieser Geschäftsgruppe zum Thema Europa und möchte drei Themenbereiche anschneiden, die von großer Relevanz sind, die aber von der Stadt

 

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