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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 113

 

nerinnen und Wiener bereits als Vorgeschmack kennengelernt: Erhöhung bei Parkometerabgabe, Bädereintritten, Jahreskarte, Hundeabgabe, Mittagessen in den Kindergärten, Tourismusabgabe, Wohnbaubeitrag und, und, und - der Mund ist schon ein bisschen fusselig - und natürlich eine Aussackelei bei Wiener Wohnen und Wien Energie. Im Gegenzug dazu erhalten die Wienerinnen und Wiener weniger Leistungen in den fundamentalen Bereichen wie Gesundheit, Wohnbau, Schulsystem und Verkehr.

 

Wien ist also in dieser Abwärtskoalition bilanziell zahlungsunfähig, was sich nicht nur am rasant steigenden Zins widerspiegelt, sondern auch in der Analyse namhafter Ratingagenturen, die Wien einen negativen Ausblick attestieren. Faktisch ist Wien eine Stadt, die ihren Verpflichtungen eben nicht mehr in gewohntem Ausmaß nachkommen kann und keinerlei Plan hat, wie das irgendwann gegen- oder rückfinanziert werden soll. Hinzukommt eine Sozialpolitik, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist: 1,3 Milliarden EUR gibt Wien jährlich für die Mindestsicherung aus - ein europaweiter Spitzenwert. Zum Vergleich: Das viel größere Bundesland Niederösterreich gibt lediglich 60 Millionen aus, Oberösterreich nur 30 Millionen. Es geht also, wenn man will und Freiheitliche einen Kurswechsel erst einmal eingeleitet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Diskrepanz zeigt auch, in Wien wurde über ein Jahr ein System geschaffen, das immer größere Anreize für Passivität setzt, statt Eigenverantwortung zu fördern. Dazu passt natürlich auch, Wien weist bei Asylberechtigten die niedrigste Erwerbsquote aller Bundesländer auf, wie auch wieder eine Studie des ÖIF, des Österreichischen Integrationsfonds, belegt. Die Folge: steigende Kosten und weniger Leistungen für die Wienerinnen und Wiener.

 

Während immer mehr Menschen auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind, hat die Stadt Wien in den letzten 25 Jahren - und das bessert sich natürlich auch nicht - verschwindend wenig an Gemeindewohnungen errichtet. Stattdessen wird mit Millionenbeträgen großzügig geförderter Wohnbau für Nicht-Österreicher betrieben.

 

Auch der Arbeitsmarkt gibt Anlass zur Sorge. Wien hat die höchste Arbeitslosenquote Österreichs, trotz vermeintlich florierender Wirtschaft und Milliarden an Förderungen. Bei der Kaufkraft liegt Wien inzwischen am letzten Platz im Bundesländervergleich. Das bedeutet, die Wienerinnen und Wiener können sich mit ihrem Einkommen immer weniger leisten, während die Stadtregierung das Geld beim Fenster rausschleudert. Die Rechnung zahlen die nächsten Generationen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Betriebe, die sich schon jetzt mit steigenden Abgaben konfrontiert sehen. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und davon träumen Sie ja bereits - von neuen Steuern. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)

 

Würde ich so ein Verständnis über Traumdeutung wie Sigmund Freud oder der geschätzte Dr. Gara haben, dann käme ich zu folgendem Ergebnis: Für Ihre Politik bräuchte ich eine Couch, die sich nicht über die ganze Berggasse, sondern durch den ganzen Alsergrund zieht. So eine kilometerlange Couch oder ein Sofa hätte natürlich auch seine Vorteile. Da gäbe es so viele Ritzen, aus denen Sie das Geld auf wundersame Weise wieder herauskratzen könnten.

 

Wie sieht also das Zukunftsszenario für Wien aus? - Kürzungen bei Sozialleistungen, natürlich vorrangig bei Österreichern, Vertagung oder besser gesagt Verjährung bei öffentlichen Bauprojekten, Anstieg der Kriminalität, Verteuerung und Verknappung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Kürzungen bei der Kultur, aber natürlich nicht bei den liebsamen Ideologiehuldigern, Leistungsabfall im Gesundheitswesen und Kürzungen im sozialen Wohnbereich, was wir jetzt schon durch den Anstieg desolater Wohnhausanlagen erleben. Und weil man mit Schulden keine Löcher stopfen kann, wird es am Ende heißen: Steuern rauf, Leistungen runter. Das zeigte schon das Jahr 2025, und Ihr Herr Finanzminister ist bereits jetzt ganz heiß auf eine Vermögenssteuer. Ihr größtes Finanzierungsmodell lautet Leerstandsabgabe und Gebührenexplosion, nur um Ihre sozialistischen Träumereien zu finanzieren.

 

Da möchte ich einen kleinen Exkurs zur Vermögenssteuer einfügen. Da weise ich darauf hin, dass es sich in dieser sperrigen Materie meinerseits natürlich um eine Milchmädchenrechnung handelt oder bei Ihnen vielleicht um eine Milch-intergeschlechtliche-jugendliche-Person-Rechnung, wie sie auch von der Arbeiterkammer oder dem Karl-Renner-Institut durchgeführt wurde. Besteuert sollen die ganz-in-echt-furchtbar-ganz-arg reichen Leute werden, also nicht die SPÖ-Abgeordneten, die zufällig mit Geschick einen Kleingarten erworben haben, dessen Wert sich schlagartig um 100 000 erhöht hat, sondern die ganz argen.

 

Jetzt zu dem Rechenbeispiel: In Österreich gibt es rund 200 000 Millionäre. Diese verfügen über Gesamtvermögen von rund 500 Milliarden EUR. Wenn das also die Zielgruppe Ihres sozialistischen Anschlags ist, sind diese 500 Milliarden auch der Ausgangswert. Laut Ihrem eigenen Papier ist die erste Million steuerfrei, sonst müsste jeder SPÖ-Abgeordnete etwas beitragen. Bleiben also 300 Milliarden über, von denen jetzt 1 Prozent nach Adam Ries 3 Milliarden ist. 3 Milliarden Steueraufkommen pro Jahr, und da sind noch keine Abwanderungen einberechnet, weil die echten Reichen natürlich ihr Vermögen abziehen werden.

 

Aber was will der Herr Finanzminister - das ist der, der uns alle martert - mit einer solch überschaubaren Summe? - Nur als Vergleich: 3 Milliarden haben wir jetzt vielleicht Einnahmen, 7,7 Milliarden für NGOs in fünf Jahren, da geht sich vielleicht was aus. 6 Milliarden für Sky Shield - na ja, die erste Rate wird dabei sein oder 7, 8 Milliarden für die Ukraine. Oh, das wird knapp.

 

Man sieht also, diese Steuer ist nur Kampfrhetorik und bringt nichts, außer natürlich, man verwendet sie als Eingangstor für echte Massenbesteuerung für alle. Und da sagen wir Freiheitliche klipp und klar: Nein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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