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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 113

 

ihr mich als Verbündeten, das habe ich, glaube ich, deutlich gesagt, und ich unterstreiche das jetzt noch.

 

Denn vorige Woche haben der Bgm Ludwig und der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, elf gemeinsame Leuchtturmprojekte für den Wirtschaftsstandort Wien vorgestellt, von einer Vienna Digital School über ein Robotiklabor bis hin zur Stärkung von Wien als KI-Standort. Und ich sage das noch einmal ganz offen - deswegen, Joe Taucher, zuhören -, ich unterstütze diese Richtung. Denn genau das meinen wir GRÜNE auch. Es sind kluge Zukunftsinvestitionen, die uns helfen, da herauszukommen.

 

Aber diese Überschrift müsste jetzt auch in Budgetpolitik umgesetzt werden. Denn wer einen KI-Standort aufbauen will, muss natürlich in Bildung investieren. Wer Innovation will, muss in Forschung investieren. Wer Wettbewerbsfähigkeit will, muss erneuerbare Energien ausbauen. Wer von der Green Economy spricht, muss Kreislaufwirtschaft, muss Ressourceneffizienz und muss eben auch klimafitte Betriebe konsequent fördern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich finde, dass gerade die Kreislaufwirtschaft deutlich zeigt, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehören und nicht Gegner sind. Denn sie schafft regionale Wertschöpfung, macht uns unabhängiger von teuren Rohstoffimporten und eröffnet auch ganz neue Märkte für Wiener Unternehmungen. Ich denke, dass genau dort die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen, denn das ist eben der Unterschied zwischen kurzfristigem Sparen und langfristigem Investieren.

 

Um das auch deutlich zu sagen: Wir brauchen nicht weniger Staat, wir brauchen einen Staat, der dort investiert, wo eben morgen Wohlstand entsteht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das hat noch nie funktioniert.) - Ich würde gerne mit dir eine VWL-Diskussion führen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ja, gern.), aber nicht in fünf Minuten. Aber ich nehme mir die Zeit, wenn du das willst.

 

Aber ich wollte sagen, in diesem Punkt sehe ich auch das vorgelegte Budget natürlich kritisch. Denn wir erleben natürlich, dass genau dort gespart wird, wo die Menschen ohnehin schon am allerwenigsten haben. Das halte ich wirklich für den absolut falschen Weg. Gerade in so angespannten, schwierigen Zeiten braucht eine Stadt sozialen Zusammenhalt. Bei diesem sozialen Zusammenhalt geht es nicht nur um die soziale Sicherheit, sondern es ist eben eine Frage der Gerechtigkeit, und ganz wichtig - ich schaue da jetzt nach links (in Richtung der ÖVP) -, es ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Wer Menschen absichert, stabilisiert die Kaufkraft, schafft Beschäftigung und stabilisiert letztendlich damit auch unsere Finanzen. Punkt.

 

Ich frage mich schon, warum fehlt da jetzt der Mut, jene stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, die es sich auch leisten können? Warum reden wir ständig über Kürzungen bei den Schwächsten, aber kaum über höhere Beträge bei großen Vermögen? (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Warum diskutieren wir nicht zum Beispiel ernsthaft über Grundsteuer oder über andere Beiträge großer Immobilienvermögen. Um die SPÖ zu zitieren: Starke Schultern können eben mehr tragen. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Um das klipp und klar zu sagen: Das ist wirklich keine Neiddebatte, das ist eine Frage der Fairness, und das ist auch eine Frage einer nachhaltigen Budgetpolitik. Wien war auch in der Vergangenheit immer dann erfolgreich, wenn diese Stadt Mut gezeigt hat zu investieren - in sozialen Wohnbau zum Beispiel, in die Hochquellenwasserleitung - habe ich mir da aufgeschrieben -, in den Ausbau der U-Bahn. All das waren gewaltige Zukunftsinvestitionen. Aber auch damals wurde schon gefragt: Können wir uns das eigentlich leisten? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da sind wir wesentlich besser dagestanden bei der Hochquellenwasserleitung.) - Heute wissen wir, wir können es uns eben nicht leisten, darauf zu verzichten. Genau an diesem Punkt stehen wir eben heute wieder.

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Die ökologische Transformation kommt. Die Frage ist nur, ob Wien sie gestaltet oder ob wir eben hinterherlaufen. Denn alte Wirtschaftspolitik - und ich schaue jetzt wieder nach links - fragt immer, was kostet uns das. Die Wirtschaftspolitik der Zukunft fragt: Was kostet es uns, wenn wir es eben nicht tun? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Koste es, was es wolle, oder wie?) - Denn die teuersten Schulden sind genau jene Investitionen, die man unterlässt.

 

Deshalb würde ich gerne nicht darüber diskutieren, wie wir Wien kleiner sparen, sondern wie wir Wien größer denken - mit einer Wirtschaft, die innovativ ist, mit einer Stadt, die klimaneutral ist, mit einem Budget, das die Zukunft gestaltet, und mit einer Politik, die den Mut hat, heute richtig zu investieren, damit eben morgen Wohlstand entstehen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Saurer. Sieben Minuten Redezeit sind eingestellt. - Bitte.

 

14.36.58

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt noch einmal in der Budgetdebatte auf den Bereich kommen, der besonders an Brisanz gewinnt, nämlich die faktischen Auswirkungen ihres selbstverschuldeten Finanzdebakels. Wien hat die unheimliche Summe von zweieinhalb Milliarden Neuschulden aufgenommen, das Nettovermögen hat sich rapide verschlechtert und - was noch nicht in dieser Deutlichkeit gesagt wurde - der Zinsdienst hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Gesamtverbindlichkeiten haben die unglaubliche Marke von 30 Milliarden EUR übersprungen. Zum Vergleich: Das entspricht dem Staatsbudget von Kroatien oder der Slowakei.

 

Mit Ihrer Politik führen Sie uns sehenden Auges in die Pleite. Die dritte Welt ist auf dem Vormarsch, nicht nur bevölkerungsmäßig, sondern auch, was die Finanzlage anbelangt. In Ihrem Rechnungsabschluss 2025 sprechen Sie, wie auch schon das Jahr davor, von neuen Finanzierungsformen. Was das heißt, haben die Wie

 

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