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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 113

 

schaffen Perspektiven und ermöglichen einen gelungenen Berufseinstieg.

 

Genauso wichtig ist, und nicht zuletzt auf Grund der leider unerfreulich gestiegenen Frauenarbeitslosigkeit, die Unterstützung von Frauen. Wien weist - wir haben es heute auch schon gehört - den niedrigsten Gender-Pay-Gap aller Bundesländer auf. Aber es gibt immer noch viel zu tun. Mit gezielten Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen unterstützt die Stadt Frauen dabei, neue berufliche Chancen zu ergreifen und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu stärken. Aus- und Weiterbildung bedeutet für Frauen nicht nur bessere Karrierechancen, sondern auch mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und damit Gleichstellung. Ganz besonders hervorheben möchte ich die 2025 gestartete Frauenstiftung, die ein gezieltes Qualifizierungsangebot für Frauen ohne abgeschlossene Berufsausbildung bietet.

 

Doch lebenslanges Lernen und berufliche Weiterentwicklung werden zunehmend zu einer Grundvoraussetzung für Beschäftigung und beruflichen Erfolg. Genau deshalb müssen wir Aus- und Weiterbildung auch nicht einfach als Kostenfaktor betrachten, sondern als Investition in die wichtigste Ressource dieser Stadt, in die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei den NEOS.)

 

Als Mediensprecherin ist es mir besonders wichtig, heute auch etwas zur Medienpolitik zu sagen. Wir leben in Zeiten, in denen Informationen jederzeit verfügbar sind. Gleichzeitig erleben wir aber auch zunehmende Verbreitung von Falschinformationen, Desinformationen und automatisch erzeugten Inhalten. Gerade deshalb sind unabhängige Medien, Qualitätsjournalismus und transparente Informationen wichtiger denn je.

 

Wien ist der größte Medien- und Kommunikationsstandort in Österreich. Mehr als die Hälfte der heimischen Medienwertschöpfung und der journalistischen Arbeitsplätze befinden sich in unserer Stadt. Für Wien ist Medienpolitik jedoch nicht nur Standortpolitik, sondern auch Demokratiepolitik.

 

Eine funktionierende Demokratie braucht verlässliche Informationen, überprüfbare Fakten und einen kritischen Journalismus. Gleichzeitig befinden wir uns - und das ist kein Geheimnis - in budgetär schwierigen Zeiten. Deswegen haben wir schon im Rahmenkommunikationsplan 2024/25 im Vergleich zum Jahr davor die Ausgaben um 9 Prozent gesenkt und 2026 nochmals um ein Drittel - dies nicht zuletzt dafür, um auf der anderen Seite in Qualitätsjournalismus investieren zu können und einen wichtigen Beitrag für Demokratie zu leisten.

 

Die Wiener Medieninitiative hat da einen wichtigen Beitrag geleistet, hat 2025 59 journalistische Projekte unterstützt mit insgesamt 1,6 Millionen EUR. Damit wurden Investitionen von 3,3 Millionen EUR ausgelöst und damit also 2 EUR von jedem investierten Euro auch wieder ausgelöst. Seit ihrem Start hat die Initiative 334 Projekte gefördert und damit wesentlich dazu beigetragen, neue journalistische Formate zu entwickeln, Mediengründungen zu ermöglichen und den Qualitätsjournalismus am Medienstandort Wien zu fördern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Arbeit und Medien mögen auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Themen sein. Tatsächlich haben sie jedoch viel gemeinsam. Beide schaffen Chancen, beide stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und beide sind entscheidend für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt. Eine starke Arbeitsmarktpolitik gibt Menschen Sicherheit und Perspektive. Eine starke Medienpolitik stärkt Demokratie, Transparenz und Vertrauen. Beides ist wichtig, um unsere Stadt erfolgreich, sozial gerecht und demokratisch stark zu halten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Arsenovic, zehn Minuten Redezeit. - Bitte schön, Sie sind am Wort.

 

14.28.23

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Über das Budget spricht man am leichtesten in Zeiten des Überflusses, aber der wahre Charakter einer Finanzpolitik zeigt sich dann, wenn das Geld knapp wird.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Herr Vorsitzender, werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wenn wir über das Wiener Budget sprechen, dann müssen wir eines ehrlich anerkennen: Ja, die Lage ist finanziell angespannt. Aber genau deshalb müssen wir wirklich höllisch aufpassen, nicht in eine falsche wirtschaftspolitische Logik zu verfallen. Denn die meisten Menschen denken verständlicherweise betriebswirtschaftlich. Das heißt, wenn das Geld knapp wird, dann muss man sparen. Das gilt natürlich für private Haushalte, und für Unternehmungen stimmt das ja auch, das gilt für die beiden. Aber für eine Stadt, für ein Land, für eine Volkswirtschaft stimmt das eben nicht. Das ist auch oft das Hauptübel in parlamentarischen Budgetdiskussionen, dass betriebswirtschaftlich argumentiert wird und wir eigentlich volkswirtschaftlich denken müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das bedeutet ganz konkret, dass gerade in schwierigen Zeiten die öffentliche Hand eben investieren muss - nicht blind, klug. Denn - und das ist vielleicht der wichtigste Satz meiner Rede - aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen. Man kann sich nur herausinvestieren. (GR Mag. Josef Taucher: Genau! Genau!)

 

Die entscheidende Frage lautet also nicht, wie viel wir investieren wollen, sondern wo wir investieren wollen. Die GRÜNEN sagen da ganz klar: einerseits in erneuerbare Energien (Zwischenruf bei der FPÖ: In Solarien. - Heiterkeit beim Redner.), in Energieeffizienz, in Gebäudesanierungen, in Kreislaufwirtschaft, in Forschung und Innovation. (GR Mag. Josef Taucher: Das tun wir eh.) Und das sind eben keine Ausgaben, das sind Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Wiens.

 

Jeder Euro, den wir zum Beispiel heute in eine klimafitte Infrastruktur investieren, spart morgen natürlich Energieimporte, reduziert Folgekosten der Klimakrise und schafft natürlich auch neue Arbeitsplätze. Das ist dann auch eine solide Wirtschaftspolitik. (GR Mag. Josef Taucher: À la SPÖ.) - Ja, einverstanden. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Wenn ihr das macht, habt

 

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