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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 113

 

steigen, das Defizit steigt, und gleichzeitig fehlen aber klare Grenzen, es fehlt ein Korrekturmechanismus, und es fehlen verbindliche Gegenmaßnahmen. Also man kann auch sagen: Wien fährt derzeit finanzpolitisch mit Vollgas, aber ohne ausreichende Bremsen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oberösterreich, mein Herr Kollege Taborsky hat das heute schon kurz angesprochen, hat einen solchen Mechanismus bereits eingeführt. Da gibt es ganz klare Obergrenzen für die Verschuldung und verpflichtende Maßnahmen, wenn diese Grenzen überschritten werden. Dadurch kann auch rechtzeitig gegengesteuert werden, bevor die finanzielle Situation außer Kontrolle gerät.

 

Wir müssen uns noch etwas anschauen, und darauf möchte ich gerne zu sprechen kommen. Ich möchte gerne auf die Pro-Kopf-Verschuldung zu sprechen kommen. Wir haben das heute auch von Ihnen, Frau Stadträtin, gehört: 2025 war die Pro-Kopf-Verschuldung bei 7 342 EUR, für das Jahr 2030 wird bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung von 13 000 EUR erwartet. Das heißt, ein heute geborenes Wiener Kind bekommt nicht nur einen Wickelrucksack zur Geburt, sondern auch einen enormen Rucksack an Schulden mit auf den Weg. Da müssen Sie wirklich etwas dagegen unternehmen, denn sonst müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Sprechen Sie noch immer von einer generationsgerechten Politik? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als Familien- und Frauensprecherin schaue ich mir natürlich auch immer an, wie sich die Finanzpolitik auf das Familienleben auswirkt. Das haben wir heute schon gehört: Es haben die gesamten Gebühren- und Abgabenerhöhungen natürlich eine Auswirkung auf das Familienleben. Wenn wir uns jetzt eine Familie anschauen, wo beide Eltern arbeiten, mit zwei Kindern, ein Kind geht in den Kindergarten, ein Kind geht vielleicht in die Musikschule, die Eltern haben die Öffi-Jahreskarten, die Wohnung wird mit Fernwärme geheizt - also nichts Außergewöhnliches, sondern eigentlich eine durchschnittliche Wiener Familie. Dann wird diese Familie ab 2026 im Jahr mit rund 1 000 EUR zusätzlich belastet. 1 000 EUR ist nicht wenig Geld. 1 000 EUR sind mehrere Wocheneinkäufe, 1 000 EUR sind zum Beispiel zwei Vereinsbeiträge, wenn die Kinder in Sportvereine gehen. 1 000 EUR ist die Winterbekleidung für die Kinder, 1 000 EUR ist ein wichtiger Anteil für den Familienurlaub oder auch einfach der Notgroschen. Was wir auf Grund Ihrer Politik machen, ist, dass Sie den Familien die finanzielle Sicherheit nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Rechnungsabschluss ist ja nicht nur ein Blick in den Rückspiegel, sondern es ist ja auch ein Blick auf die Straße, die vor uns liegt. Da müssen wir ganz klar sagen: Ohne eine Kurskorrektur - das haben wir heute schon öfters gehört - werden die Schulden weiterhin steigen, es werden die Gebühren steigen, und es werden weiterhin die Familien vor große Herausforderungen gestellt.

 

Wien braucht deshalb diese drei Dinge: den verbindlichen Entlastungsmechanismus, eine echte Ausgabendisziplin und eine Politik, die die Familie nicht als Einnahmequelle betrachtet, sondern als Fundament unserer Stadt. Und ich möchte Ihnen schon noch ganz zum Schluss etwas sagen: Diese Schulden verschwinden ja nicht von selbst. Irgendjemand muss sie bezahlen. Sie, liebe rot-pinke Stadtregierung, müssen alles dafür tun, dass diese Rechnung nicht bei unseren Kindern und Enkelkindern landet. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin In der Maur-Koenne, sieben Minuten Redezeit. - Bitte schön, Sie sind am Wort.

 

14.20.57

†GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und - falls es noch jemand ausgehalten hat - sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Livestream!

 

Arbeit bedeutet weit mehr als Einkommen. Arbeit schafft Perspektiven, Sicherheit und Teilhabe. Deshalb ist eine starke Arbeitsmarktpolitik eine der Kernaufgaben unserer Stadt. Wien - wir haben es heute schon ein paarmal gehört - steht trotz schwieriger Zeiten vergleichsweise gut da. Die Beschäftigung wächst seit Jahren stärker als im österreichischen Durchschnitt, und Wien bleibt der wichtigste Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor unseres Landes. Internationale Unternehmen investieren in Wien, neue Arbeitsplätze entstehen, und die Stadt entwickelt sich dynamisch. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten in Wien ist von 802 000 im Jahr 2015 auf über 943 000 im Mai 2026 gestiegen und damit um über 140 000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse innerhalb eines Jahrzehntes. 2025 alleine stieg die Beschäftigung in Wien um 1,1 Prozent, während sie in Österreich bei knapp 0,2 Prozent stagnierte.

 

Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass die Arbeitslosenzahlen in Wien mit 11,4 Prozent im Mai 2026 unerfreulich hoch sind. Genau deshalb spielt Aus- und Weiterbildung so eine entscheidende Rolle. Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen. Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimaschutz und neue Technologien verändern Berufe und ganze Branchen. Viele Tätigkeiten wandeln sich, neue Berufsbilder entstehen, und die Anforderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen stetig. Die Antwort darauf lautet: lebenslanges Lernen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Bildung endet heute nicht mehr mit einem Schul- oder einem Lehrabschluss. Wer beruflich erfolgreich bleiben möchte, muss die Möglichkeit haben, sich laufend weiterzuentwickeln, neue Kompetenzen zu erwerben und sich an veränderte Rahmenbedingungen anpassen zu können. Genau hier setzt Wien mit dem waff an. Der waff unterstützt jedes Jahr tausende Wienerinnen und Wiener bei Qualifizierung, Weiterbildung und beruflicher Neuorientierung; 2025 - wir haben es schon gehört - knapp 43 000 Menschen.

 

Besonders wichtig ist dabei die Förderung junger Menschen. Kein Jugendlicher soll bei seinem Übergang von Schule in Ausbildung oder Beruf verloren gehen. Programme wie die überbetriebliche Lehrausbildung, die Jugendstiftung oder die Joboffensive für Jugendliche

 

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