Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 113
Schauen wir dabei auf unsere Jugendlichen. Jugendarbeitslosigkeit darf sich niemals verfestigen. Deshalb haben die Stadt Wien und das AMS die Joboffensive für Jugendliche gestartet. Wir werden bis Ende 2027 tausende junge Wienerinnen und Wiener gezielt in Beschäftigung bringen. Zusätzlich stehen rund 4 000 Plätze in der überbetrieblichen Lehrausbildung zur Verfügung. Die ersten Erfolge sind bereits sichtbar. Die Zahl der Jugendlichen in Arbeitslosigkeit und Schulungen ist bereits deutlich zurückgegangen. Das zeigt, dass Investition in junge Menschen die Zukunft unserer Stadt ist.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz. Wien hat mit 10,6 Prozent den niedrigsten Gender-Pay-Gap aller Bundesländer. Darauf können wir sehr stolz sein in Wien. Aber wir wissen auch, es gibt noch viel zu tun. Deshalb investiert der waff gezielt in Frauenförderung. Mit der Frauenstiftung Wien wurde 2025 ein weiteres Instrument geschaffen, um Frauen ohne abgeschlossene Berufsausbildung beim Einstieg oder beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Denn Chancengleichheit entsteht nicht von alleine, sie braucht politische Entscheidungen, sie braucht gezielte Maßnahmen, und sie braucht die finanziellen Mittel.
Gleichzeitig verlieren wir auch die älteren ArbeitnehmerInnen unserer Stadt nicht. Mit der "Joboffensive 50plus" unterstützen wir Menschen dabei, ihre Erfahrung und ihr Wissen weiterhin erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzubringen. Denn Erfahrung ist kein Nachteil, Erfahrung ist ein Wert, Erfahrung ist Kompetenz und verdient Chancen.
Ein Erfolgsmodell ist "Job PLUS Ausbildung". Hier verbinden wir Qualifizierung direkt mit einer konkreten Beschäftigungsperspektive. Menschen erhalten nicht nur eine Ausbildung, sondern oftmals bereits eine Einstellungszusage. Davon profitieren beide Seiten: Die ArbeitnehmerInnen erhalten eine sichere Zukunftsperspektive und Unternehmen erhalten dringend benötigte Fachkräfte.
Jede Wienerin und jeder Wiener sollte die Chance auf ein gutes Leben haben, unabhängig von Herkunft, Alter, Bildungsweg. Der Erfolg Wiens am Arbeitsmarkt ist kein Zufall, er ist das Ergebnis einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, starker öffentlicher Institutionen und einer gelebten Zusammenarbeit zwischen Stadt Wien, waff und AMS. Gemeinsam schaffen wir Perspektiven, gemeinsam sichern wir Fachkräfte.
Der Rechnungsabschluss 2025 beweist eindrucksvoll, dass Wien auch in schwierigen Zeiten seinen Weg erfolgreich geht. - Wirtschaftlich stark, sozial gerecht und mit klarem Blick in die Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Keri, zehn Minuten Redezeit. - Bitte schön, Sie sind am Wort.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!
Zuerst möchte ich mich bedanken, dass es in diesem Raum so schön kühl ist, draußen ist es ziemlich heiß. Das war es auch am Wochenende, und viele Familien sind in die Freibäder gegangen, um sich mit dem kühlen Nass abkühlen zu können. Aber ich glaube, dass es nicht nur wegen der Hitze war, dass sie sich abkühlen mussten, sondern spätestens auch dann, wenn sie die erhöhten Eintrittspreise gesehen haben, ist ihnen sicher nochmals heiß geworden. Sie waren sicher nicht besonders glücklich darüber.
Aber es sind ja nicht nur die Eintrittspreise bei den Bädern, die gestiegen sind, sondern es sind ja auch Gebühren, Abgaben, alles Mögliche - wir haben das heute schon gehört -, das gestiegen ist. Das Leben wird für die Familien Schritt für Schritt teurer. Deswegen müssen wir uns heute auch den Rechnungsabschluss in diesem Sinn genauer anschauen. Denn der Rechnungsabschluss gibt auch Antworten auf die Fragen, wie die Stadt eigentlich mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgeht. Denn eines müssen wir uns schon immer sicher sein: Jeder Euro, mit dem die Politik wirtschaftet, ist ein Euro, den eine Wienerin und ein Wiener davor erarbeitet hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher ist es so, dass ich immer wieder mahne, dass das eine sehr große Verantwortung ist und dass wir sorgsam mit dem Geld umgehen müssen.
Der Rechnungsabschluss zeigt ganz klar, dass wir vor großen Problemen stehen. Wir haben auch immer wieder in allen möglichen Finanzdebatten gehört, dass die Pandemie daran schuld ist, dass der Krieg daran schuld ist, dass die Inflation daran schuld ist. Ich muss sagen, ja, natürlich hat das alles Auswirkungen auf unser Budget. Aber eine andere Sache müssen wir auch ganz klar sagen: Andere Städte und andere Bundesländer haben genau die gleichen Herausforderungen. Es geht ja nicht um den Unterschied der Krisen, sondern es geht um den Unterschied, wie man mit dem Geld umgeht.
Wenn ich mir anschauen, dass Wien eine von rund 2 100 Gemeinden in Österreich ist und ein Viertel aller Gemeindeschulden trägt, dann ist es ein Zeichen, dass wir da sehr wohl endlich agieren müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn jeder vierte Euro bei Österreichs Gemeindeschulden ist mittlerweile von unserer Stadt. Aber ich sage Ihnen noch eines ganz klar: Das ist sicher nicht die Schuld der Wienerinnen und Wiener. Es zeigt, dass wir einen Mechanismus brauchen und deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, der uns Regeln vorgibt. Unser Antrag zielt ab auf einen verbindlichen Entlastungsmechanismus, und ich möchte ihn gerne ein bisschen erklären.
Der Mechanismus ist nichts anderes als der Sicherheitsgurt für die Finanzen der Stadt Wien, denn niemand würde ein Auto kaufen ohne Sicherheitsgurt. Niemand würde ein Auto kaufen, wo die Bremsen nicht funktionieren. Niemand würde sich in ein Auto setzen, das ungebremst immer schneller fährt. Aber genau dieses Bild können wir uns nehmen, wenn wir uns über die Entwicklungen der Wiener Finanzen unterhalten. Die Schulden
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