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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 113

 

sparen müssen, und heuer haben es die Bürger das erste Mal gespürt, dass eure finanzielle Misspolitik auch Auswirkungen hat.

 

Heuer habt ihr gespart. Ihr habt zum Beispiel sogar bei den Behinderten versucht, das Öffi-Ticket zu verteuern. Wenn wir da nicht eingeschritten wären, wäre das wirklich durchgegangen. Ihr habt gespart bei allen Bereichen, und ihr habt erhöht in allen Bereichen, selbst bei der Fernwärme, wo wir den Preisregulator Ludwig haben, der am Ende des Tages die Fernwärme erhöht hat auf eine fast perverse Art um knapp 100 Prozent in einem Jahr und dann ein halbes oder ein Jahr später, als die Gaspreise ganz woanders waren, gesagt hat, jetzt reduzieren wir um 40 Prozent. Aber wenn man einmal um 100 Prozent erhöht und dann um 40 Prozent reduziert, braucht man kein guter Mathematiker sein, um zu wissen, was am Ende dabei herauskommt. Ihr habt bei den Mieten belastet, ihr habt auf der anderen Seite auch einen Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro bei Wiener Wohnen. Also das geht sich bei euch hinten und vorne alles nicht mehr aus.

 

Auf der anderen Seite habt ihr ein großes Sicherheitsproblem in der Stadt. Unser Joe Taucher hat früher gesagt, er hätte gerne einen Kongress für Chirurgen. Wir haben den alltäglichen Kongress für Chirurgen in Favoriten. Da haben wir nämlich jene Chirurgen, die 2015 von euch hereingewunken wurden, die sich alltäglich dort mit ihren Messern betätigen, wo Leute abgestochen werden, die nur auf ein Eis gehen wollen. Das sind Fakten, und die Kollegen von den NEOS haben sich früher irrsinnig darüber aufgeregt, dass wir das ansprechen, und ich sage es Ihnen noch einmal ... (GR Markus Ornig, MBA: Ich reg mich über dich schon lange nicht mehr auf. - Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.) - Ich wollte dich früher loben, weil du auch etwas Richtiges gesagt hast, aber vielleicht lasse ich es aus. (GR Markus Ornig, MBA: Ist mir scheißegal.)

 

Ihr müsst es schon wahrnehmen, dass wir gesagt haben, wir wollen in Wien eine lebenswerte Stadt haben - auf der einen Seite, dass wir sozial abgesichert sind, auf der anderen Seite, dass wir leistbare Mieten haben, dass wir uns die Gebühren leisten können und auch, dass unsere Kinder am Ende des Tages sicher wieder heimkommen und nicht als Zwölfjährige in der Schule von Migrantengruppen vergewaltigt werden. Das wollen wir nicht, und das sind alles Fakten. Wir wollen nicht, dass Mädels mit 16 Jahren wie nasse Säcke tot auf Straßenbahnstationen abgelegt werden.

 

Sie haben früher gesagt, Politik hat viel mit Menschlichkeit und Menschenwürde zu tun. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein großer Teil auch unserer Finanzpolitik. Wir wollen das nicht. Nein, wir wollen das nicht, und wenn man sich überlegt, dass Sie das auch noch am Ende des Tages alimentieren, nämlich mit 1,2 Milliarden Mindestsicherung, und dann gibt’s die weiteren Kosten dazu im Schulbereich, im Krankenhausbereich, wo man dann fast am Ende des Tages in die Nähe unseres Defizits kommt.

 

Familienzusammenführung wurde schon angesprochen, was uns in den letzten Jahren irrsinnig belastet hat. Die NEOS haben es ja angesprochen und haben gesagt, sie haben so große Probleme in den Schulen, sie müssen regelmäßig neue Schulklassen eröffnen. Warum müssen sie es machen? - Wegen der Familienzusammenführung. Das sind jene Kosten, die Sie zusätzlich durch Ihre Migrationspolitik in Österreich und in Wien verursacht haben.

 

Ich habe mir gedacht, was machen Sie jetzt? - Die Finanzstadträtin müsste eigentlich herausgehen und sagen: Entschuldigung, es tut mir leid, wir haben 80 Jahre falsch gewirtschaftet, und jetzt müssen wir bei euch sparen. Das wäre eine ehrliche Antwort gewesen. Aber ihr habt angefangen mit einer ideologischen Diskussion. Ihr habt angefangen, Begriffe, die in der Wissenschaft in der Zweiten Republik geläufig waren, zu nazifizieren. Ihr habt mit der Nazi-Keule begonnen. So ist es immer, wenn Systeme kurz vor dem Kollaps sind, dann fangen sie an abzulenken. Also ich bin zutiefst enttäuscht (GRin Dr. Jennifer Kickert: Interessante These.), zutiefst enttäuscht von der Sozialdemokratie und von den NEOS, dass ihr nicht auf die Themen eingegangen seid, wie ihr die Finanzpolitik in Wien besser machen könnt, sondern ihr seid, weil ihr eine starke Opposition seht, darauf eingegangen, wie ihr die diffamieren könnt und wie ihr Begriffe ideologisieren könnt. Das ist das Einzige, was in der Debatte früher passiert ist.

 

Aber ich sage euch auch eines: Das interessiert draußen niemanden. Es interessiert draußen niemanden, welche Worte wir verwenden. Draußen interessiert die Leute, ob sie heizen können, ob sie sich ihre Miete leisten können, und dass ihre Kinder unbescholten aus den Schulen nach Hause kommen, damit sie nicht in irgendeiner Art und Weise von irgendwelchen Menschen entweder verletzt, vergewaltigt oder am Schluss auch getötet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie wirklich in der weiteren Debatte: Gehen Sie ein auf jene sozialen Aspekte, wofür eine Sozialdemokratie gegründet worden ist. Ihr seid ja deswegen gegründet worden, damit ihr in dieser Stadt sozial agiert. Ihr habt auch gute Vorväter. Bitte besinnt euch auf eure Vorväter.

 

Über die NEOS brauche ich nicht reden. Die NEOS kapieren ja gar nicht, dass sie schon ein Auslaufprojekt sind und der Haselsteiner, der Oligarch, schon am Gründen einer neuen Partei ist. Also, liebe Sektion N, auf Wiedersehen, das nächste Mal im Gemeinderat, auf Wiedersehen im Nationalrat. Und liebe Sozialdemokratie, besinnt euch auf eure Wurzeln, seid sozial und würdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Rychly, zehn Minuten. - Bitte schön, Sie sind am Wort.

 

14.02.18

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde mich am Anfang meiner Rede auf die beiden Anträge der FPÖ beziehen bezüglich "um die Quali

 

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