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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 113

 

zung und Wirkungsanalyse, denn Kürzungen im Sozialbereich sind keine neutralen Buchungszeilen. Sie haben reale Folgen auf Gesundheit, Armut, Bildung, Chancengerechtigkeit und vor allem auch mittel- und langfristig auf das Budget der Stadt. Wer heute bei der Prävention und bei der sozialen Sicherheit kürzt, zahlt morgen oft doppelt. Deshalb ist es auch hoch problematisch, wenn solche Maßnahmen, wie zum Beispiel die massiven Kürzungen bei der Mindestsicherung, als Initiativantrag eingebracht werden und nicht einmal eine ordentliche Begutachtung ermöglicht wird.

 

Warum ist das jetzt alles so entscheidend? - Weil hinter jeder dieser Budgetzahlen Menschen stehen. Wir sehen jetzt schon, dass neben den Rekordschulden auch die Armut steigt. Von 2024 auf 2025 ist die Armutsgefährdung in Wien von 24 auf 26 Prozent gestiegen, bei Kindern unter 14 Jahren sogar von 36 auf 40 Prozent. Vier von zehn Kindern in Wien sind mittlerweile von Armut betroffen. Ich finde, das ist einfach nur beschämend in einer so reichen Stadt wie Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gleichzeitig wissen wir über die Vermögenden in unserer Stadt viel zu wenig. Die letzten Werte zur Vermögensverteilung in Wien haben wir aus 2020. Schon damals war die Vermögensungleichheit in Wien erschreckend hoch. Deshalb fordern wir dieses Mal wieder die Wiedereinführung des Reichtumsberichtes, den es unter Rot-Grün schon einmal gegeben hat.

 

Warum sage ich das heute alles so ausführlich? - Weil ich eines nicht mehr hören will: dass dieses Rekorddefizit so dargestellt wird, als hätte die rot-pinke Stadtregierung damit absolut nichts zu tun. Ja, Inflation, Gehaltssteigerungen und bundespolitische Entscheidungen haben das Budget belastet, aber die Zahlen sagen eindeutig, sie erklären nur einen Teil, aber nicht die gesamte Dimension des Defizits. Und sie rechtfertigen schon gar nicht, dass jetzt bei den Schwächsten gekürzt und die Mittelschicht zusätzlich belastet wird.

 

Die SPÖ stellt seit über 80 Jahren durchgehend den Bürgermeister in der Stadt und tut trotzdem so, als ob sie bei der größten finanziellen Schieflage der Stadtgeschichte nur eine Zuschauerin wäre. Das stimmt einfach nicht. Ihr seid da mitverantwortlich. Dieses Defizit ist nicht einfach über Wien hereingebrochen. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, wachsender Bedarfe und fehlender gerechter Gegenfinanzierung. Das beweisen die Zahlen eindeutig.

 

Wer politische Entscheidungen trifft, der muss auch die Verantwortung für ihre Folgen übernehmen. Verantwortung heißt, ehrlich zu sagen, was ist, und dann gerecht zu handeln. Genau das passiert derzeit nicht. Stattdessen wird das Defizit nach unten weitergegeben, an die Menschen, die Sozialleistungen brauchen, an Familien, an ArbeitnehmerInnen, an Öffi-NutzerInnen und an die Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Und große Vermögen bleiben weiterhin geschont.

 

Wir GRÜNE sind da ganz anderer Meinung. Wien braucht natürlich gute Krankenhäuser, Pflege, Öffis und soziale Sicherheit, aber genau deshalb braucht Wien eine gerechte Finanzierung statt nur Kürzungen bei den Schwächsten und zusätzliche Belastungen bei der Mittelschicht. Wenn die Stadtregierung diese Verantwortung nicht übernehmen will, dann sollte sie sie jemand anderem überlassen. Denn je länger ich dieser rot-pinken Stadtregierung zuschaue, desto klarer wird mir: Wien braucht eine andere Budgetpolitik. Wien braucht eine ehrliche, eine gerechte und eine grüne Budgetpolitik. Und ja, je länger ich dieser Stadtregierung noch zuschaue, desto mehr werde ich auch dafür kämpfen, dass Wien endlich eine grüne Bürgermeisterin bekommt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was machen dann wir?)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet GR Ing. Guggenbichler, sieben Minuten Redezeit sind eingestellt. - Bitte.

 

13.54.30

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich bei meiner Vorrednerin. Ich kann ihr in einem zustimmen, was Sie sagt: Wien braucht eine sozialere Finanzpolitik. Wien braucht eine andere Finanzpolitik, Wien braucht eine bessere Budgetpolitik. Wir werden das ab dem Jahr 2030 übernehmen. Sie brauchen sich keine Sorgen machen. Dann wird Wien endlich sozial werden. Dann wird Wien eines bekommen, was Sie sich auch gewünscht haben - und da stimme ich Ihnen ja auch zu -, funktionierende Krankenhäuser, funktionierende Schulen. Wien braucht öffentliche Verkehrsmittel, die leistbar sind. Sehr geehrte Frau Kollegin von den GRÜNEN, wir werden das so schnell wie möglich übernehmen und Ihrem Wunsch entsprechen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Markus Ornig, MBA: So wie in der Steiermark. Super mit den Krankenhäusern.)

 

Das hat Sie ja gerade gesagt. Also was die Frau Schneckenreither gerade gesagt hat, war, Wien braucht eines: Wien braucht einen Kurswechsel. Dafür darf ich auch danken, dass Sie diese Begrifflichkeit in ihren Reden mittlerweile inhaltlich verwendet.

 

Ich habe mir das heute überlegt, wie ihr das am Ende des Tages angehen werdet. Ihr habt heuer ein Rekorddefizit gebaut mit 2,8 Milliarden EUR Schulden. Als ich 2010 in diesen Gemeinderat gekommen bin, hatte die Stadt nicht einmal so viel Schulden, wie wir heuer an Defizit haben. Das müsst ihr euch einmal überlegen.

 

Da habe ich mir überlegt: Was macht ihr? - Ihr habt auf der anderen Seite, die Kollegin Nittmann hat es ja schon angesprochen, mehr Schulden, ihr habt mehr Gebühren und ihr habt weniger Leistungen am Ende des Tages. Wenn ich jetzt Bürgermeister bin oder Finanzstadträtin, muss ich mir überlegen, wie gehe ich das Ganze an, damit ich das in irgendeiner Art und Weise den Bürgern erkläre.

 

In den letzten Jahren wart ihr so, dass ihr gesagt habt, wir sind alle so super, wir sind alle so lässig, nichts passiert, nichts ist hin, die Sozialdemokratie wird am Ende des Tages weitermachen. Heuer habt ihr aber das erste Mal sparen müssen. Heuer habt ihr das erste Mal

 

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