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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 113

 

und da vor allem in zwei Bereichen: beim Wiener Gesundheitsverbund und bei den Wiener Linien. Mehr als die Hälfte der gestiegenen Investitionen entfallen seit 2020 auf diese zwei Bereiche.

 

Meistens hat Wien jetzt dieses investive Defizit zumindest teilweise durch einen operativen Überschuss abfedern können, Ausnahmen waren da lediglich die Covid-Krisenjahre 2020 und 2021. Das heißt, im laufenden Betrieb ist früher Geld übrig geblieben, und das Geld hat man für Investitionen verwenden können. 2025 ist das aber anders, da ist auch das operative Saldo negativ - und zwar mit rund 400 Millionen EUR im Minus. Das ist im Betrachtungszeitraum der schlechteste operative Wert. Das ist auch budgetpolitisch ein Warnsignal, denn wenn nicht nur die Investitionen schuldenfinanziert werden, sondern auch der laufende Betrieb, dann kommt das Budget immer weiter unter Druck und dann wird die finanzielle Lage strukturell schwieriger.

 

Besonders stark steigen übrigens die Ausgaben in vier Bereichen: Fonds Soziales Wien, also Pflege, Wiener Gesundheitsverbund, Wiener Linien und Mindestsicherung. Alleine diese vier Positionen sind Anfang rot-pink, also seit 2020, um rund 2,3 Milliarden EUR gestiegen. Nimmt man jetzt nur die Steigerungen von Wiener Linien und Wiener Gesundheitsverbund aus dem investiven Bereich dazu, reden wir da von einer Steigerung von rund 3 Milliarden EUR, das sind also 44 Prozent der gesamten Ausgabensteigerungen seit 2020.

 

Jetzt ist da der entscheidende Punkt: Wir haben vorher gesehen, nur ein Teil der Steigerung wird durch Inflation, Gehaltsabschlüsse und die Abschaffung der kalten Progression erklärt. Der Großteil lässt sich nur anders erklären, nämlich durch ein höheres Leistungsvolumen, mehr Investitionen und mehr Bedarf bei Gesundheit, Pflege und Sozialem - und vor allem eben durch politische Entscheidungen dieser Stadtregierung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist auch der Kern dieses Rechnungsabschlusses. Wien hat mehr Leistungen finanziert, mehr investiert und in zentralen Bereichen höhere Ausgaben gehabt, aber die rot-pinkte Stadtregierung hat dafür keine ausreichenden, gerechten und tragfähigen Finanzierungen geschaffen. Man könnte auch sagen, sie hat nicht für die notwendige Gegenfinanzierung gesorgt, das haben wir ja hier auch schon öfters gehört.

 

Genau deshalb ist es auch falsch, dieses Rekorddefizit ausschließlich anderen umzuhängen. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Wien muss natürlich in Gesundheit investieren, Wien braucht einen öffentlichen Verkehr, der ausgebaut wird, und die sozialen Leistungen müssen natürlich bereitgestellt werden. Das ist notwendig, das unterstützen wir GRÜNE auch, und das braucht die Stadt Wien.

 

Aber genau deshalb ist auch die politische Ehrlichkeit so wichtig. Wenn man diese Leistungen nämlich will, dann muss man sie auch solide finanzieren. Genau an dem Punkt beginnt die politische Verantwortung. Wenn Wien mehr investiert und mehr Leistungen finanziert, dann ist die entscheidende Frage vor allem, wie finanziert man sie gerecht, wer trägt die Last und wer wird geschont.

 

Budgetkonsolidierung ist auch immer eine Verteilungsfrage. Genau da versagt eben die rot-pinke Stadtregierung. Sie erklärt das Defizit mit äußeren Umständen, aber sie beantwortet es mit Maßnahmen, die vor allem jene treffen, die ohnehin schon immer unter Druck stehen.

 

Denn was war die politische Antwort auf die finanzielle Lage von der rot-pinken Stadtregierung? - Nicht eine gerechtere Finanzierung, nicht die ernsthafte Prüfung von fairen Beiträgen der Vermögenden, sondern Kürzungen bei den Ärmsten und eine weitere Belastung bei der Mittelschicht. 2025 sind Maßnahmen beschlossen worden, deren Wirkung viele WienerInnen seit 2026 jeden Tag spüren: Kürzungen bei der Mindestsicherung bei Kindern, Menschen mit Behinderungen, Suchtkranken, teurere Öffis, höhere Energiepreise durch eine höhere Verbrauchsabgabe, höhere Lohnnebenkosten durch die Erhöhung des Wohnbauförderbeitrages und oft harte Kürzungen, wie zum Beispiel bei der Feuerwehrjugend, wo mehr als ein Drittel der Förderung gestrichen wurde. Das ist die zentrale Entscheidung dieser Stadtregierung: Das Defizit wird nach unten weitergegeben. Wir GRÜNE sagen da ganz klar: Ja, Wien muss sein Defizit reduzieren, aber mit einer seriösen und gerechten Budgetpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und zwar durch faire Beiträge von Vermögenden, von jenen, die von dieser Stadt profitieren, aber bisher viel zu wenig zur Finanzierung beigetragen haben. Deshalb fordern wir auch weiterhin eine wirksame Leerstandsabgabe, eine Freizeitwohnsitzabgabe, die Abschöpfung von Widmungsgewinnen zusätzlich zur Immobilienertragssteuer und eine Citymaut. All das fordert übrigens auch die Arbeiterkammer Wien.

 

Natürlich fordern wir auch von der rot-pinkten Stadtregierung, dass sie sich bei den Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Grundsteuer reformiert wird, dass eine Erbschaftssteuer eingeführt wird, Vermögenssteuern erhöht werden und die grundlegende Reform des Finanzausgleiches. Und ja, weil es heute auch schon gekommen ist: Auch wir haben in der Bundesregierung nicht alles durchgesetzt, was wir gerne gemacht hätten, was vermögensbezogene Steuern betrifft, aber wir haben wenigstens den unteren Einkommen mehr gegeben und nicht mehr weggenommen, so wie es ihr gerade macht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Besonders bemerkenswert ist übrigens: Viele dieser Optionen, wo die Kompetenz im Bereich der Stadt Wien liegt, wurden von der Stadtregierung laut eigenen Aussagen noch nicht einmal ernsthaft geprüft. Das finde ich fahrlässig, denn wer bei den sozialen Leistungen kürzt, der muss vorher alle gerechteren Alternativen geprüft und ausgeschöpft haben. Genau das bleibt Rot-Pink schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt da noch ein weiteres Problem. Wenn eine Stadtregierung so tief, wie sie es jetzt gerade macht, in die sozialen Leistungen der Stadt eingreift, dann braucht es vorher wenigstens eine seriöse Folgekostenabschät

 

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