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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 113

 

bei der ÖVP und von GR Markus Ornig, MBA. - GR Markus Ornig, MBA - erheitert: Woohoo, bravo!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nun zu Wort gemeldet ist GRin Schneckenreither, und ich erteile es ihr. - 15 Minuten, bitte.

 

13.39.39

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtin!

 

Die SPÖ hat in den letzten Monaten und auch heute wieder ganz oft sehr viel erklärt - und zwar am liebsten, warum angeblich alle anderen schuld sind am Rekorddefizit der Stadt Wien, nur nicht sie selbst: die vorherige Bundesregierung, die Inflation, die Gehaltssteigerungen, die Abschaffung der kalten Progression. Aber irgendwann muss man sich auch diese Zahlen einmal anschauen und die politische Erzählung mit den Zahlen abgleichen und genau dafür ist der Rechnungsabschluss da. Er zeigt nicht, was man gerne erzählen möchte, sondern was tatsächlich passiert ist.

 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann wird eines ganz klar: Die Erzählung, dass Wien nur Opfer äußerer Umstände ist, hält einfach nicht. Das Rekorddefizit ist vor allem das Ergebnis politscher Entscheidungen und vor allem auch von fehlender Gegensteuerung der rot-pinken Stadtregierung. Wir haben heute schon gehört, der Rechnungsabschluss 2025 weist ein Rekorddefizit von 2,8 Milliarden EUR auf, das ist rund eine halbe Milliarde Euro mehr als budgetiert - rund eine Milliarde mehr als das bisherige Rekorddefizit vom Jahr davor und damit das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt Wien.

 

Auch der Schuldenstand erreicht einen historischen Höchststand: 14,4 Milliarden EUR. Seit Beginn von Rot-Pink hat sich dieser Schuldenstand ungefähr verdoppelt. Mit Ende von Rot-Pink 2030 werden wir bei mindestens einer Verdreifachung sein. Auch wenn es zwischendurch noch schlimmer ausgeschaut hat, kann man sich diese Situation nicht schönreden. Und man kann diese Situation schon gar nicht dauerhaft immer jemand anderem umhängen.

 

Ein Defizit in dieser Größenordnung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und fehlender Gegensteuerung. Das möchte ich heute anhand der Daten darlegen. Die SPÖ versucht ja immer, das Rekorddefizit vor allem mit drei Erzählungen zu erklären: Erstens, die damalige Bundesregierung habe die Inflation durchrauschen lassen, deshalb sind die Auszahlungen so stark gestiegen. Zweitens, durch die Inflation seien die Gehälter gestiegen ...

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend in Richtung der GRin Mag. Heidemarie Sequenz, die vom leeren Sitzplatz des Bürgermeisters aus die Rednerin mit einem Smartphone filmt): Entschuldigung, Frau Kollegin Sequenz, ich glaube nicht, dass das Ihr Sitzplatz ist. Darf ich Sie bitten ... (GRin Mag. Heidemarie Sequenz begibt sich auf ihren Platz.) - Bitte fortzufahren.

 

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (fortsetzend): Zweitens, durch die Inflation seien die Gehälter so stark gestiegen, deshalb seien die Auszahlungen der Stadt explodiert. Drittens, durch die Abschaffung der kalten Progression seien Wien enorme Einzahlungen entgangen, deshalb sei das Defizit so hoch.

 

Das klingt jetzt auf den ersten Blick bequem, aber die entscheidende Frage ist: Hält diese Erklärung auch einer Prüfung der Zahlen stand? - Die Antwort nach meiner Analyse der Rechnungsabschlüsse 2018 bis 2025 lautet ganz klar: Nein, sie erklären maximal einen Teil, aber sie erklären bei weitem nicht das Rekorddefizit von 2,8 Milliarden EUR.

 

Wie lässt sich das jetzt durch meine Analyse herleiten? - Ich habe die Entwicklungen seit 2018 angeschaut, in absoluten Zahlen und vor allem auch auf 2018 indexiert, habe dann die Ein- und Auszahlungen verglichen, gesamtoperativ und investiv, die größten Ein- und Auszahlungsposten, die Inflation, die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst und das Wirtschaftswachstum.

 

Genau dieser Vergleich zeigt ein sehr klares Bild, das Sie auch auf meinem mitgebrachten Taferl vor mir finden. (Die Rednerin stellt eine Schautafel mit einer grafischen Darstellung vor das Rednerpult.) Erstens, die Auszahlungen der Stadt sind stärker gestiegen als die Einzahlungen. Das ist jetzt einmal weniger überraschend, sonst hätte Wien kein Defizit. Zweitens, die Auszahlungen sind aber auch viel stärker gestiegen als die Inflation, Indexwerte 163 zu132. Die Auszahlungen sind aber auch stärker gestiegen als die Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst, Indexwerte 163 zu 133. Und viertens, die Einzahlungen sind nicht eingebrochen, sondern im Gegenteil, sie sind ebenfalls deutlich gestiegen, nämlich auf einen Indexwert von 149, stärker also als Inflation, Gehälter und Wirtschaftswachstum. Das ist auch der entscheidende Punkt. Die Erzählung, Wien sei ein reines Opfer äußerer Umstände, insbesondere der vorherigen Bundesregierung, hält diesen Zahlen einfach nicht stand. Ja, Inflation, Gehaltsabschlüsse und bundespolitische Entscheidungen haben durchaus Auswirkungen gehabt auf das Budget der Stadt Wien, aber es nur zum Teil belastet. Sie erklären eben nicht die enorme Dimension dieses Defizits, und sie entbinden vor allem nicht die Stadtregierung von ihrer eigenen Verantwortung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Man fragt sich dann natürlich: Was erklärt dieses Rekorddefizit doch? - Da sieht man im Wesentlichen zwei Entwicklungen: die gestiegenen Investitionen und die gestiegenen laufenden Auszahlungen in zentralen Leistungsbereichen, eben über Inflation, Gehaltssteigerung hinaus.

 

Der größte Teil des Defizits liegt im investiven Bereich. 2025 macht das investive Defizit rund 2,4 Milliarden EUR aus, da fehlen nur mehr 0,4 Milliarden auf das Gesamtdefizit von 2,8 Milliarden EUR. Das heißt, der überwiegende Teil des Defizits entsteht nicht im laufenden Betrieb, sondern durch Investitionen, die nicht durch investive Einzahlungen gedeckt sind. Die investiven Einzahlungen sind übrigens seit Jahren schon auf einem sehr niedrigen Niveau und seit 2022 noch weiter abgesunken. Gleichzeitig steigen die investiven Auszahlungen deutlich an,

 

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