«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 113

 

nahmen gleichzeitig Rekordschulden gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Schluss - Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem. Die Rücklagen werden aufgebraucht, die Zinszahlungen explodieren, die Kosten der Mindestsicherung erreichen neue Höchststände, und gleichzeitig entfernt sich Wien bei Schulden, Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben immer weiter vom österreichischen Schnitt. Der Rechnungsabschluss 2025 ist deshalb kein Grund für großartiges Schulterklopfen, es ist ein Warnsignal.

 

Wir nehmen dieses Warnsignal als ÖVP ernst, wir bringen auch Anträge ein, zum Beispiel einen wie das oberösterreichische Entlastungsgesetz, das wäre ein hervorragendes Beispiel, wie man solche Dinge in den Griff bekommt. Es ist ein Warnsignal dafür, dass Wien dringend wieder zu einer Politik der finanziellen Nachhaltigkeit zurückkehren muss. Denn nachhaltige Finanzpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Frage der Ideologie, es ist eine Frage der Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern von heute und vielmehr gegenüber der Generation von morgen. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, möchte ich bekanntgeben, dass GR Taborsky einen Antrag eingebracht hat betreffend Stärkung und Entlastung des Verwaltungsgerichtes Wien, eingebracht von Abgeordneten der ÖVP und der GRÜNEN.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ornig, die selbst gewählte Redezeit ist neun Minuten, die ich Ihnen hiermit einstelle. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.28.37

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir befinden uns im zweiten Teil der Rechnungsabschlussdebatte, und für mich ist es eine Gelegenheit, ein bisschen über die allgemeine Wirtschaftslage, die Wirtschaft der Stadt zu reden, den Unternehmerinnen und Unternehmern in Wien ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu schenken und durchaus reflektiert auf die derzeitige Situation einzugehen.

 

Wenn man die Debatte jetzt verfolgt, muss ich sagen, es ist more of the same, eh klar. Die Stadtregierung spricht natürlich von der höchsten Beschäftigungsquote aller Zeiten, die Opposition spricht natürlich von der Arbeitslosigkeit. Die Stadtregierung spricht davon, wie man die Arbeitslosigkeit versucht, in den Griff zu bekommen, die Opposition spricht davon, dass eh nichts hinhaut, obwohl man Dinge versucht. Das ist das politische Geschäft, das müssen wir alle aushalten, das gehört dazu.

 

Worüber ich aber im Detail sprechen möchte, ist, dass ich es ein bisschen schade finde, dass es so ein bisschen immer darum geht, darzustellen, dass die Stadtregierung heute hier rausgeht und sich nur auf die Schulter klopft und sagt, alles ist super und alles ist fein. Ich habe keine einzige Rede dahingehend gehört. Ich glaube, man hat sich gegenseitig die Zahlen vorgetragen, jeder hat seine Zahlen so interpretiert, wie man sie gerne hätte.

 

Ein anderes Beispiel ist auch, was die ÖVP heute macht. Jetzt wissen wir, dass wir bei den Pro-Kopf-Schulden in Österreich im Mittelfeld sind. Jetzt ist die ÖVP hergegangen, hat alle anderen außer Wien zusammengezählt, hat einen Durchschnittswert gesagt und bei dem ist Wien zufällig drüber. (GR Harald Zierfuß: Nicht zufällig.) Jetzt ist Wien natürlich überdurchschnittlich verschuldet - was stimmt.

 

Aber es ist natürlich immer auch entscheidend, wie wähle ich die Darstellung? - Wien ist halt im Mittelfeld bei der Pro-Kopf-Verschuldung, und Wien ist, wie soll man sagen, einfach ganz anders als der Rest Österreichs. Wir sind die einzige echte Großstadt. Das sage ich, ich bin aus der Südsteiermark, ich bin anders aufgewachsen und sehr bewusst nach Wien gegangen. Aber eine Großstadt hat ganz andere Herausforderungen. Natürlich erwirtschaftet Wien ein Viertel der österreichischen Wirtschaftsleistung, weil sich das Leben in Wien abspielt.

 

Es ist die gesamte werbetreibende Wirtschaft in Wien oder sagen wir: ein Großteil. Bevor jetzt wieder wer sagt, das ist aber nicht die gesamte, es gibt auch Werbeagenturen in Graz - ja eh. Aber es ist zum Beispiel sehr viel Industrie in Oberösterreich. Klar, wir haben natürlich nicht diese Rahmenbedingungen, wie eine VOEST sie hat. Uns fehlt schon einmal in der Nähe sozusagen die Basis an Rohstoffen, auf die wir nicht zugreifen können, die kommen wiederum aus der Steiermark, aber das ist auch okay.

 

Jetzt hat die Steiermark es geschafft, sich einen schönen Automobilcluster zu schaffen, dort wird auch Wirtschaft betrieben. Super. Aber Wien hat nun einmal die besten Wirtschaftsdaten von ganz Österreich. Und ich finde es legitim, und zwar völlig legitim, in einem Rechnungsabschluss darzustellen, dass das so ist. Es ist so, dass die Brutto-Wertschöpfung in Wien 2025 bei 1 Prozent lag und in ganz Restösterreich bei durchschnittlich 0,6 Prozent. Das heißt, Wien ist besser. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du weißt schon, dass es in der Wirtschaft mehr Zahlen gibt, gel? Ich sag's nur.)

 

Eben. Wie ich zu anfangs erwähnt habe, es gibt in der Wirtschaft mehrere Zahlen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Arbeitslosenquote, Schuldenstand zum Beispiel …) Als Regierungspartei nenne ich die besseren Zahlen, als Opposition kannst du da negative Zahlen vorlesen, so viele du willst. Es ist dein Job, das sei dir gewährt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Danke, Eure Majestät.) - Gerne.

 

So. Die Arbeitslosenquote habe ich bereits angesprochen. Wien unternimmt hier sehr viel. Ich erwähne da auch sehr gerne die diversen Förderungen der Wirtschaftsagentur. Wir haben mit der Wirtschaftsagentur in Wien Rahmenbedingungen und ein Instrument, das tatsächlich hervorragend funktioniert. Die gesamte Wirtschaftsagentur hat über 1 000 Projekte, ich nenne die Zahl genau, 1 177 geförderte Projekte, mit Wiener Betrieben umgesetzt und hat 224 internationale Unterneh

 

«  1  »