«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 113

 

herunterzubrechen. Was heißt das, was Sie da tun? - Das heißt, dass im Schnitt 3 800 EUR neue Schulden pro Minute aufgenommen werden. Jede Minute, jeden Tag und jede Nacht, sieben Tage die Woche, das sind 220 000 EUR pro Stunde, mehr als 5 Millionen EUR pro Tag. Während ich hier rede, wenn ich meine Redezeit einhalte, ist dieser Berg um 60 000 EUR angestiegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das sind wirklich unglaubliche Zahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Schuldenberg wächst immer schneller. Werfen wir einen Blick auf die Gesamtverschuldung: 7,8 Milliarden EUR, fünf Jahre später sind daraus 14,3 Milliarden EUR geworden. Sie hat sich also nahezu verdoppelt. Innerhalb einer einzigen Legislaturperiode wurde ein zusätzlicher Schuldenberg von 6 Milliarden EUR aufgebaut. Bis 2030 wird die Gesamtverschuldung auf rund 30 Milliarden EUR steigen, eine unglaubliche Zahl. Im Jahr 2010 betrugen die Gesamtschulden Wiens noch 6 Milliarden EUR, 2030 30 Milliarden. Das ist eine Verfünffachung in 20 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist dramatisch. Allein im Zeitraum bis 2030 werden somit 20 Milliarden EUR zusätzlich aufgebaut, das ist keine kurzfristige Schwankung, sondern eine strukturelle Fehlentwicklung.

 

Wien trägt einen immer größeren Anteil an Österreichs Gesamtschulden. Bemerkenswert ist die Entwicklung im Schuldenanteil an den Ländern, es geht ja auch um den Vergleich - eine Vorrednerin der FPÖ hat das schon gesagt -, wie es in anderen Bundesländern ausschaut. Das heißt, im Jahr 2015 sind 17 Prozent der Schulden aller Länder und Gemeinden auf Wien entfallen, in der Zwischenzeit sind es bereits 26 Prozent. Auch hier entfernt sich Wien immer weiter vom österreichischen Durchschnitt. 2025 hat Wien rund 50 Prozent des öffentlichen Defizits aller neun Bundesländer ausgemacht, im Jahr zuvor waren es noch 43 Prozent. Wenn man die Gemeinden dazurechnet - das beliebte Argument der SPÖ, das kann man nicht vergleichen -, dann sind es 42 Prozent bei 22 Prozent Bevölkerungsanteil, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

SPÖ und NEOS in Wien verursachen nahezu die Hälfte des Defizits aller Bundesländer in Österreich. Das ist keine Erfolgsgeschichte, das ist keine Vorwärtskoalition oder sonst irgendetwas, was Sie da behaupten, das ist das gesamte Gegenteil. Gleichzeitig haben Sie den Stabilitätspakt unterschrieben und dort das krasse Gegenteil von dem versprochen, was Sie uns hier vorgelegt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dramatisch. Im Jahr 2022 lag sie noch bei 4 800 EUR pro Einwohner, heute bei 7 300, der Österreichschnitt liegt in etwa bei 6 000 EUR, auch hier geht die Schere massiv auseinander.

 

Wie schaut es mit dem Sparbuch der Wienerinnen und Wiener, mit den Rücklagen, aus? - Die sind ebenso nahezu aufgebraucht. Die Rücklagen der Stadt Wien sind von mehr als 2,1 Milliarden EUR auf nur noch 980 Millionen EUR gesunken, für 2026 werden sogar nur mehr 880 Millionen ausgewiesen. Das heißt, die Hälfte des finanziellen Polsters ist bereits aufgebraucht. SPÖ und NEOS finanzieren laufende Ausgaben also nicht nur durch neue Schulden, sondern auch durch den Verbrauch unserer Reserven, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Mindestsicherung, weil das schon angesprochen wurde: 2020 690 Millionen, 2025 1,13 Milliarden. Damit überschreiten die Kosten erstmals die Marke von 1 Milliarde pro Jahr und sind mittlerweile einer der größten Ausgabenblöcke der Stadt Wien. Außerdem befinden sich 72,5 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs in Wien.

 

Wie schaut es bei der Arbeitslosigkeit aus? - Ein ähnliches Bild. Die höchste Arbeitslosenrate Österreichs ist in Wien, die einzige zweistellige mit 12 Prozent. 39,5 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs entfallen auf unsere Stadt. Die finanziellen Herausforderungen Wiens sind nicht nur ein Budgetproblem, sie sind der Ausdruck von strukturellen Problemen, die seit Jahren ungelöst bleiben.

 

Jetzt zur Zinssituation. Ich habe die Tafel leider stehen lassen. Aber diese Zinsfalle beginnt sich zu schließen, für das Jahr 2026 werden bereits Zinszahlungen von 280 Millionen EUR erwartet. (GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA reicht dem Redner eine Tafel mit einer grafischen Darstellung, die dieser vor das Rednerpult stellt.) Dass man sich das einmal vorstellen kann, was das bedeutet, hat man Ihnen diesen Graphen mitgebracht. (Der Redner zeigt auf die Schautafel.) Das entspricht mehr als dreiviertel Millionen Euro pro Tag - Geld, das keine Schule baut, das keine Pflegekraft finanziert, das keine Straße saniert, das ausschließlich dafür verwendet wird, Schulden zu bedienen. Das sind die eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten von morgen, das ist die Verantwortung dieser SPÖ- und NEOS-Stadtregierung. Das ist keine Zukunftskoalition, das ist Zukunftsraub, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zur Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Was heißt diese Neuverschuldung? - Es wurde von unserem Klubobmann schon angesprochen, 165 Jahre Schuldenaufbau pro Jahr. Ich habe mir das durchgerechnet: Eine Legislaturperiode SPÖ und NEOS wären dann 825 Jahre Schuldenaufbau. Wissen Sie, was vor 825 Jahren war? - Da waren die Kreuzzüge in Europa und Dschinghis Khan ist gerade in seine Funktion gekommen. Das erinnert mich ein bisschen an die Budgetpolitik, die Sie hier betreiben.

 

Also, was unsere Eltern und Großeltern, die über Jahrzehnte diese Infrastruktur aufgebaut haben, die Schulen errichtet haben, Krankenhäuer geschaffen haben und das Vermögen für die Stadt aufgebaut haben, das schaffen Sie jetzt alles abzubauen. Die Schulden verschwinden nicht, sie werden weitergegeben an unsere Kinder und Enkelkinder und an jene Generation, die irgendwann einmal fragen wird, warum trotz Rekordein

 

«  1  »