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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 113

 

ein, um dies entsprechend zu verbessern. Ich hoffe da auf breite Zustimmung zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn noch zur letzten Debatte bezüglich dieser Remigrationskiste, das hat mich doch ein wenig provoziert. Ich glaube natürlich dem Herrn Abgeordneten, dass er das nicht so meint und darunter versteht, dass man straffällig gewordene illegale Migranten abschieben sollte. Ich möchte nur darüber informieren, dass das natürlich eine Aufgabe ist, die wir ganz klar beim Innenminister sehen und der Innenminister Karner jetzt hier ganz hervorragend agiert. Ich würde ihm empfehlen, vielleicht mit seinem jetzigen Bundesparteivorsitzenden, dem Herrn Kickl, zu reden, was der unter seiner Ägide gemacht hat, als er Innenminister war. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da hat er nämlich, außer dass er ein Taferl in Traiskirchen montiert hat, nichts zusammengebracht zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also wir brauchen keinen Remigrationsstadtrat. Wir brauchen ganz einfach jemanden, der Sicherheitspolitik kann. Und das ist die ÖVP, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt zur Finanzsache. Der Rudi Fußi hat in einem Format im Fernsehen gesagt, Wien steht finanziell im Eck. Ich kann ihm empfehlen, dieses Wissen mit der SPÖ zu teilen, denn wenn man den Rechnungsabschluss angehört hat und was da gesagt wurde zur Finanz, hat man irgendwie nicht diesen Eindruck gewonnen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um rund 22 Milliarden EUR pro Jahr. Diese Summe ist kaum vorstellbar. Wenn man es herunterbricht auf 2 Millionen Wienerinnen und Wiener, sind das 11 000 EUR pro Person und Jahr. Wenn man es herunterbricht auf die Nettosteuerzahler - und für die gedenke ich hier in die Bresche zu springen -, dann sind das ganze 800 000 Personen in dieser Stadt. Das sind jene, die das alles zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für die möchte ich heute sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit einem Budget dieser Größenordnung trägt die Stadtregierung natürlich eine enorme Verantwortung, und die Wienerinnen und Wiener dürfen erwarten, dass mit ihrem Geld sorgsam, effizient und nachhaltig gewirtschaftet wird. Deshalb ist der Rechnungsabschluss auch so wichtig, denn das Budget berichtet die Absichten einer Regierung, der Rechnungsabschluss offenbart die Realität, wie mit dem Geld umgegangen wurde.

 

Jetzt komme ich zur Frage, wie damit umgegangen wurde: Wir haben ein Rekorddefizit trotz Rekordeinnahmen. Diese Rekordeinnahmen haben Sie sich ja selbst recht gut entsprechend zugeordnet - Valorisierungsgesetz, Ertragsanteile steigen und so weiter. Wir haben das schon in der vorherigen Debatte gehört. Im Doppelbudget wurde für das Jahr 2025 ein Defizit von 2,3 Milliarden EUR vorgesehen. Schon das war ein historisch hoher Wert, allerdings haben Sie es dann geschafft, dieses Defizit um knapp eine halbe Milliarde Euro zu überschreiten auf 2,8 Milliarden EUR.

 

Jetzt komme ich zu meiner Wortmeldung von vorhin, wo ich eine tatsächliche Berichtigung gemacht habe: Sie haben dazwischen schnell noch eine Zahl erfunden. Als klar war, es wird sich nicht ausgehen, haben Sie diese Zahl von 3,8 Milliarden EUR erfunden, um diesen Abschluss zu verschleiern, der sich bereits abgezeichnet hat, dieses Budgetdesaster, also eine Science-Fiction-Zahl von bestem Wert und Güte. Wir lassen uns da aber nicht blenden, wir sagen das, was Sie selbst in Ihr Budget geschrieben haben und in Ihren Vorschlag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und da fehlt Ihnen ganz einfach eine halbe Milliarde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist gleichzeitig der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Stadt Wien. Der bisherige Negativrekord war 2024 - auch unter SPÖ und NEOS - mit 1,77 Milliarden EUR. Sie haben es also geschafft, das binnen eines Jahres um 1 Milliarde zu übertreffen.

 

Wenn man der SPÖ zuhört, entsteht der Eindruck, Wien hätte ein Einnahmenproblem, die Zahlen zeigen jedoch eindeutig etwas anderes. Die Einnahmen der Stadt sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Ertragsanteile und laufenden Einnahmen befinden sich auf einem historischen Höchststand. Trotzdem schreibt Wien Rekorddefizite. Das eigentliche Problem ist deshalb nicht der Mangel an Einnahmen. Wesentlich schneller als die Einnahmen steigen die Ausgaben, sehr verehrte Damen und Herren. Da ist des Pudels Kern begraben.

 

Weil wir auch kritisiert wurden, dass es keine Vorschläge gäbe - Einsparungsmöglichkeiten gäbe es genug. Wenn ich mir zum Beispiel den Medienbereich anschaue, dass noch immer gemeindeeigene Medien wie "Mein Wien", "Mein Zuhause im Gemeindebau" und das Magazin der Stadtwerke fröhlich zur Eigenwerbung der Stadträte auf Kosten der Steuerzahler verwendet werden, dann haben wir einige Vorschläge, was man einsparen könnte, wenn Sie da wirklich Vorschläge von uns benötigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Außerdem wäre es vielleicht ganz gut, eine NEOS-Forderung umzusetzen, ein sogenanntes Kopfverbot wie auf Bundesebene, dann wäre das Ganze vielleicht auch transparenter. Vielleicht könnten sich die NEOS bei irgendetwas durchsetzen in der Stadtregierung. Das wäre ganz erfreulich, wenn man das zur Kenntnis nehmen könnte.

 

Rekord bei der Neuverschuldung: Für das Jahr 2025 wurde eine Neuverschuldung von 2,3 Milliarden EUR geplant, tatsächlich lag sie bei 2,4 Milliarden EUR. Wieder ist der Wert überschritten worden. Gleichzeitig hat Ihr Bürgermeister den Stabilitätspakt unterschrieben, welcher die Verschuldung im nächsten Jahr limitiert - 2026 auf 1,3 Milliarden EUR und 2027 auf 960 Millionen EUR.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine bescheidene Frage: Wie wollen Sie das Versprechen eigentlich einlösen angesichts dieser Zahlen? - Jeder Euro, der aufgenommen wird, muss morgen zurückgezahlt werden, und zusätzlich fallen Zinsen an.

 

Milliardenbeträge sind oft schwer greifbar, deshalb lohnt es sich, die aktuellen Entwicklungen auf den Alltag

 

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