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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 113

 

von Seiten der ÖBB und von Seiten der Leonore Gewessler. Das wäre im Sinne der Nachhaltigkeit gewesen, erstens für die Anrainer dort, für die mittlerweile tausenden, aber auch für die Besucher der Lobau und des Erholungsgebietes Donauinsel beziehungsweise in diesem Fall Kaisermühlendamm. Da haben die GRÜNEN leider versagt. Das möchte ich nur in Erinnerung rufen.

 

Aber bei einem Punkt, und der geht sich sicher noch aus, sind wir mit der SPÖ einer Meinung, nämlich bei der S1, beim Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn, bei der sogenannten Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel. Ich möchte euch nicht aus der Verantwortung lassen. Wir reden seit 30 Jahren, also seit ich in der Politik bin, über die Nordostumfahrung. Wir hätten sie eigentlich damals schon gebraucht, weil sie dringend notwendig ist, die Stadt Wien wächst, die ist auch schon in den 1990er Jahren gewachsen. Wir haben damals schon über die Nordostumfahrung geredet. Und wir haben jetzt gefühlte Legionen von SPÖ-Verkehrsminister und von SPÖ-Verkehrsstadträten hinter uns, und die haben es nicht zusammengebracht, diese Nordostumfahrung in angemessener Zeit zu bekommen. Eigentlich sollte sie schon da sein. Jetzt kriegen wir sie vielleicht, wenn wir ein Massel haben, 2040. Das ist natürlich um Jahrzehnte zu spät. Ich möchte da die SPÖ nicht aus der Verantwortung lassen.

 

Aber trotzdem möchte ich zum wiederholten Male hier erwähnen, dass die S1, dieser Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn, das größte Umweltschutzprojekt nicht nur Österreichs, aber vor allem Wiens ist. Wir werden nämlich durch diese wichtige Entlastungsstraße - ich habe es hier auch schon öfters erwähnt, aber trotzdem sei es den GRÜNEN noch einmal gesagt, wie Umweltschutz eigentlich funktioniert -, 77 000 Autofahrten pro Tag auf der A23 sparen und auch entsprechend weniger auf der A22 haben. Wir werden pro Jahr in etwa 28 Millionen Autofahrten weniger auf der Südosttangente verzeichnen - weniger Lärm, weniger Abgase, weniger CO₂, weniger Feinstaub. So muss Umweltschutz sein, das ist die Meinung der Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz zum Schluss möchte ich noch einmal zur Leistungsbilanz kommen, weil die geschätzte Finanzstadträtin Ulli Sima und ihr neuestes Paradeprojekt, den Pier 22, angesprochen hat. Ich habe es in der letzten Sitzung hier eh schon en passant gestreift, nämlich: Ja, ist gut gelungen, der Pier 22, konsumfrei, leiwand, sportliche Angebote, alles gut und schön. Aber ich habe es damals schon gesagt, die SPÖ repariert hier um sehr viel Steuergeld, was sie vorher um sehr viel Steuergeld verbrochen hat, möchte ich fast sagen. Weil die SPÖ und die Frau Stadträtin gesagt haben, ja, es hat langfristige Mietverträge gegeben … Wer hat denn die abgeschlossen? Trump? Putin? - Nicht einmal der Herbert Kickl und auch der Orban war es nicht. Das waren SPÖ-Stadträte über die verschiedenen Magistratsabteilungen hinweg, die haben diese langfristigen Mietverträge abgeschlossen. Das waren nämlich nicht die Freiheitlichen, das ist auf eurem Mist gewachsen.

 

Da sind keine freiheitlichen Parteigänger zum Zug gekommen, sondern, ich nehme an, rote Freunderl, ich weiß es nicht mehr genau. (GR Jörg Neumayer, MA: Ja, genau: Ich weiß es nicht mehr so genau.) Und Sunken City und die damalige Copa Cagrana sind in den letzten Jahren oder Jahrzehnten systematisch abgesandelt unter den Augen der SPÖ. Also das ist auch euer Problem, das ihr verursacht habt. Das tut ihr jetzt um viel Steuergeld reparieren.

 

Wenn wir schon beim Reparieren sind und bei Fehlern - ich bin ja der Letzte, der als Pflichtverteidiger der GRÜNEN auftreten kann -, aber weil Sie (in Richtung der SPÖ) gesagt haben, in der Seestadt ist alles zubetoniert, das waren die GRÜNEN und die Vassilakou und die Hebein und so weiter und so fort. Bei jeder Eröffnung in der Seestadt waren neben den grünen Planungsstadträten auch ein roter Mandatar und der Bezirksvorsteher. Alle waren dort und haben eröffnet und gesagt: So leiwand, die Seestadt ist so toll. - Keiner hat gesagt, wo ist denn das Grün? - Da haben wir damit angefangen! Mich als Anrainer der Seestadt hat das irgendwann geärgert. Ich bin damit in die "Kronen Zeitung" gegangen, und dann hat es schön langsam angefangen.

 

Irgendwann hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, das war aber nicht die Schuld der SPÖ, sondern die Schuld der FPÖ. Die SPÖ war überall mit dabei, hat alles mitbeschlossen, mit den GRÜNEN, zwischen 2010 und 2020. Alles, was zubetoniert worden ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten und jetzt begrünt wird um viel Steuergeld, das hat alles die SPÖ zubetoniert. Also dafür geht unser Geld leider auch drauf, bitte vergesst das nicht. Draußen werden es die Leute wahrscheinlich vergessen haben, aber ich mache darauf aufmerksam. Für das Finanzdesaster seid ihr unter anderem mit diesen Sachen ganz, ganz alleine Schuld. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Finanzjahr 2025 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

13.12.00Wir können nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales kommen. Ich schlage vor, die Debatte zur eben erwähnten Geschäftsgruppe mit der Postnummer 2, das ist der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Förderbericht der Stadt Wien jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich darf daher so vorgehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, selbst gewählte Redezeit sind 15 Minuten, die ich ihm jetzt einstelle. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.13.01

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe gerade einen Antrag abgegeben, was das Landesverwaltungsgericht Wien betrifft. Der Herr Präsident Kolonovits hat uns ja dargestellt, wie die personelle und finanzielle Lage ist. Wir bringen dazu einen Antrag

 

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