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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 113

 

Seite in Richtung der GRÜNEN.) Das mag vielleicht angebracht sein … (GR Mag. Josef Taucher: Tut's halt nicht schreien, dann versteht's, was ich red.) - Nein, du solltest dich zum Plenum wenden. Das ist vielleicht angebracht an der Budel im Queen Essling, keiner weiß das besser als ich, aber nicht hier in diesem Hause, das möchte ich schon sagen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Du sagst mir nicht, was angebracht ist, Toni.)

 

Aber damit nicht genug. Dann läutet noch das Handy. Ich bin jetzt nicht so ein Intelligenzmonster wie der Dr. Gara, aber ich kann ein Handy stummschalten, ganz abgesehen davon liegt meines in der Lade. (GR Mag. Josef Taucher: Hearst, erstens war das meine Redezeit ...) - Du hast nicht abgehoben. Du hast zwar kurz draufgeschaut, vielleicht hast du da gesehen, ui, der Bürgermeister (GR Mag. Josef Taucher: Das war der Timer!), der möchte mir vielleicht sagen: Joe, um Gottes Willen, hör auf, ich geniere mich. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Du hast nichts zu sagen zum Rechnungsabschluss, gel?)

 

Darum möchte ich hier noch einmal festhalten im Namen von 220 000 Menschen in der Donaustadt, ich habe es schon ein paarmal an dieser Stelle gemacht, ich bekräftige das: So sind wir nicht im 22. Bezirk. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Ich schon.)

 

Ja, ich sage es dir ja, im Queen Essling an der Budel bin ich auch Weltmeister. Aber da herinnen schaue ich, dass ich mich benehmen kann, so wie es der Würde des Hauses entspricht.

 

Aber nun zum Rechnungsabschluss 2025, zur Leistungsbilanz, wie es die Frau Finanzstadträtin genannt hat. Ich habe mir das auch ein bisschen angeschaut, natürlich nicht über Gebühr. Wir haben im Vorjahr 2025 über 2 600 Firmenpleiten in Wien gehabt. Das waren 35 Prozent von ganz Österreich. Wir haben aber nur 22 Prozent der Einwohner. Wir haben übrigens 2025 auch fast 12 Prozent Arbeitslosigkeit gehabt, der Rest der Bundesländer hatte im Schnitt 7 Prozent. Diese Rekorde hat die Frau Finanzstadträtin vergessen, wahrscheinlich aus Zeitgründen nicht erwähnen können, sie hat ja nur 55 Minuten geredet. Vielleicht hören wir das noch bei den anderen Geschäftsgruppen.

 

Jeder Parkplatz weniger … (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ist ein Baum mehr.) Damit bin ich auch schon beim Thema Verkehr, bei der Leistungsbilanz. Ich fange beim Jahr 2026 an, ich möchte da gleich einen Ausblick geben, weil die SPÖ gemeinsam mit der Sektion "Ohne Meinung" schon eine Pressekonferenz gegeben hat. Wir werden im Jahr 2026 33 Radwegprojekte angehen und 20 Millionen EUR investieren. Das ist nur mehr die Hälfte vom vorigen Jahr. Das ist wahrscheinlich gut für die Wirtschaft, gut für die Autofahrer, gut für die Freiheitlichen. Aber es werden trotzdem 33 Projekte realisiert; die sind im Internet abzurufen. Ich habe mir alle 33 Projekte angeschaut, natürlich mit dem Rad, und habe geschaut, was könnten dort für Parkplätze verloren gehen. Die Detailplanungen kennen wir natürlich noch nicht zur Gänze, die weiß nur die SPÖ, wenn überhaupt. Aber ich bin auf etwa1 500 Parkplätze gekommen, die im Jahr 2026 vernichtet werden.

 

Schon im Jahr 2025 hat jeder vernichtete Parkplatz mitgeholfen, dass 2 600 Firmen in Österreich Pleite gehen und entsprechend viele Leute in die Arbeitslosigkeit getrieben werden. Genau das Gleiche macht die SPÖ gemeinsam mit der Sektion "Ohne Meinung" auch 2026, hat es zumindest vor, wenn die Finanzmittel reichen. Da sagen wir von der Freiheitlichen: Auch da braucht es ganz dringend einen Kurswechsel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit dem Rad kauft es sich nicht so gut ein, ja, man kann zum BILLA fahren auf eine Dose und vielleicht eine Wurstsemmel. Man kann zum BIPA fahren. Aber man kann jetzt nicht zum MediaMarkt fahren. Oder ja, man kann ein neues Handy kaufen - der Joe vielleicht -, aber man lässt, wenn man mit dem Fahrrad einkaufen geht oder unterwegs ist, nicht so viel Geld liegen, zumindest nicht bei der Wirtschaft. Da braucht man schon ein Auto für den Wochenendeinkauf oder wenn man kleinere Möbel transportiert oder die Abgastherme oder das Brennwertgerät oder Wärmepumpen und so weiter und so fort. Die transportiert man nicht mit dem Klapprad, auch nicht mit dem Lastenrad, da braucht man Autos dazu, wenn man es sich nicht liefern lässt, weil das alles auch Geld kostet. Mit dem Rad funktioniert das einfach nicht so. Aber das wollen die Roten - von den Grünen rede ich jetzt nicht - halt nicht einsehen. Deswegen sagen wir: Kurswechsel auch hier. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Man muss wieder mehr aufs Auto setzen. Das ist unsere Meinung. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Ich hab' einen leeren Kühlschrank daheim …) - Nicht die der Heidi Sequenz. Aber so sind wir nicht, wollte ich auch noch sagen. Sie ist ja auch aus dem 22. Bezirk. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Wir müssen wieder mehr aufs Auto setzen, um die Wirtschaft zu stärken. Die GRÜNEN haben es ja probiert, gemeinsam mit der SPÖ, zwischen 2010 und 2020, sie haben nicht viel zusammengebracht, radwegtechnisch. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Das macht jetzt die SPÖ in der Alleinregierung mit der Sektion "Ohne Meinung".

 

Die StRin Pühringer hat die Lobau erwähnt - ein fossiles Projekt, Milliarden werden vergraben, alles ganz furchtbar. Das möchte ich auch erwähnen: Ohne fossile Projekte, ohne fossile Mobilität können wir morgen Wien zusperren. Ohne fossile Mobilität können wir morgen Österreich und Europa zusperren. Da können wir überhaupt alles zusperren. Wir können einen großen Sitzkreis machen, aber über was reden wir dann? - Über die Lobau vielleicht. Aber das ist wirklich nicht zielführend.

 

Bei der Lobau fällt mir ein, was die GRÜNEN hätten machen können. Heidi, zum Beispiel, zwischen 2020 und 2025, hätte man zur Leonore Gewessler gehen können und sagen: Bitte, Wiedereröffnung, S80-Station "Lobau". Vordergründig kämpft sie ja dafür, aber ich habe jetzt keinen Erfolg feststellen können. Es ist nichts passiert

 

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