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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 113

 

das Erbe des Roten Wien so wichtig, so kann ich Ihnen sagen, was vom Roten Wien überbleibt: rote Zahlen. Das bleibt über. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Nepp hat angesprochen, was das natürlich bedeutet, wenn man so hohe Schulden hat: Das bedeutet natürlich eine immense Belastung an Zinsen. Und das wiederum bedeutet, dass Geld nicht in die Stadt fließt, nicht an die Wiener, sondern an Banken, an sonstige Gläubiger und nicht dorthin, wo es ankommen soll. Und genau diese Milliarde EUR, die er angesprochen hat, die man im Jahr 2030 an Zinsen wird bezahlen müssen, diese Milliarde fehlt bei den Schulen, in der Gesundheit, in der Bildung, in der Pflege, in der Sicherheit - Geld, das nicht dorthin fließt, sondern an Banken.

 

Dann muss ich noch einmal die glücklose Renate Brauner zitieren, die dann belohnt worden ist mit einem super Job für die Daseinsvorsorge, die aber unter der SPÖ täglich dahinschmilzt. Sie hat immer gesagt, man muss sich aus der Krise herausinvestieren. Ich kann mich erinnern, jedes Mal, wenn sie hier außen gestanden ist: Man muss sich aus der Krise herausinvestieren. - Was aber macht ihr? - Ihr investiert weniger. Ich habe zwar heute von allen Regierungsmitgliedern, eigentlich nicht von allen Regierungsmitgliedern, sondern nur von jenen der SPÖ, gehört, man investiert so unglaublich viel, und es ist alles so unglaublich nachhaltig. Ich meine, tatsächlich, wie sich zeigt, wenn ihr euch den Rechnungsabschluss anschaut - und das ist eurer, nicht unserer -, habt ihr um 525 Millionen EUR weniger investiert. Ihr habt weniger investiert als veranschlagt. - Dies zum Thema, dass so unglaubliche Investitionen erfolgen. Was das auch bedeutet, wenn ihr weniger investiert - und das ist nun einmal so, wenn man mehr abschreibt und weniger investiert: Dann geht das auf die Substanz. Und das sehen wir tagtäglich: Diese Stadt ist einfach heruntergewirtschaftet.

 

Wo sehen wir das noch? - Wenn wir uns den Rechnungsabschluss anschauen. Jemand hat heute gesagt, das Vermögen ist um 1 Milliarde EUR gestiegen. Ich meine, richtig ist, dass die Zahl von 20 Milliarden auf 21 Milliarden EUR gestiegen ist, aber im Minusbereich! Das bedeutet nicht, dass das Vermögen sich erhöht hat, sondern es hat sich verringert - und zwar von 20 Milliarden EUR auf 21 Milliarden EUR. Aber so lest ihr einen Rechnungsabschluss. Ihr seht nur zwei Zahlen, die ihr vergleicht, seht, dass die Zahl höher geworden ist, und glaubt dann, das Vermögen hat sich erhöht. Tatsächlich hat sich das Vermögen der Stadt Wien im letzten Jahr um 1 Milliarde EUR verringert! Und den Preis zahlen die jungen Menschen, denn ihr, die ihr das zu verantworten habt, werdet dann alle nicht mehr da sein.

 

Das ist eine unverantwortliche Politik, und die Wiener spüren diese Politik auch jeden Tag. Das, was ihr macht, ist, Ihr greift in die Taschen der Wiener, und ihr verringert die Leistung. Ihr habt euch mittlerweile zu einer Gebührenhauptstadt entwickelt. In jedem Bereich des täglichen Lebens werden die Gebühren erhöht. Wir haben es gehört: Bei den Öffis, beim Parken, beim Wohnen, beim Heizen, bei den Kindergärten, bei den Freizeitangeboten, überall wird kassiert. Wir haben heute schon x-mal das 365-EUR-Jahresticket angesprochen. Die Ticketpreise werden erhöht, der Senioreneinzelfahrschein wird gestrichen. Und was kriegen die Wiener dafür? - Der U-Bahn-Bau wird zurückgestellt. Mehr kassieren, weniger Leistung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dasselbe haben wir beim Parken. Die Gebühren steigen, die Parkplätze verschwinden. Das heißt, die Wiener zahlen mehr und finden trotzdem keinen Parkplatz. Die Fernwärme haben wir auch schon besprochen, die natürlich ein irrsinniger Preistreiber bei den Kosten ist, vor allem bei den Wohnkosten. Wo es da eine Entlastung geben soll, ist mir schleierhaft.

 

Deshalb ist ganz klar - und auch das wurde von uns heute schon x-mal angesprochen: Wien braucht ganz klar einen Kurswechsel. Wien braucht eine Politik, die wieder für die eigenen Bürger da ist. Die Förderungen müssen konsequent - auch das hat mein Vorredner gesagt - durchforstet und überprüft werden. Da werden Förderungen freihändig in völlig irrwitzige Projekte gesteckt - ich will jetzt gar nicht mit den skurrilsten kommen wie den Bienenzüchtern in Burkina Faso und der Umschulung von irgendwelchen Häftlingen im Ausland, wo ich mir sage: Ist die Stadt Wien dafür verantwortlich? Wenn gleichzeitig im Kindergarten die Essensbeiträge erhöht werden, die Öffi-Tickets erhöht werden, die Fernwärmepreise erhöht werden, müssen wir das Geld nach Burkina Faso schicken?

 

Und was natürlich auch ein wesentlicher Teil wäre, der einmal angegangen werden müsste, ist eine Strukturreform. Aber auch da weigert man sich, weil man natürlich seine Strukturen bedienen will, um auch seine Wählerstimmen zu erhalten.

 

Daher lautet unser Fazit, was Rot-Pink anlangt, ganz eindeutig: Rekorddefizit, Rekordschulden, sinkende Investitionen, Vermögensabbau, Gebührenlawinen und völlig falsche Prioritätensetzung beim Ausgeben von Geld. Diese Koalition ist keine Aufschwungskoalition, es ist eine Abschwungskoalition. Fakt ist: Die Menschen haben weniger im Börsl, die Schulden werden größer, die Gebühren steigen weiter. Was Wien braucht, ist eine Politik für jene Leute, die jeden Tag aufstehen und diese Stadt am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren zehn Minuten. Das heißt, für den nächsten Redner, GR Mahdalik, bleiben die gewünschten zwölf Minuten.

 

13.00.01

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, werte Damen und Herren!

 

Gleich zu Beginn möchte ich mich im Namen von 220 000 Menschen in der Donaustadt für das Benehmen des geschätzten SPÖ-Klubvorsitzenden bei seiner Wortmeldung entschuldigen. Gegen Ende seines Debattenbeitrages hat er uns, also der Volkspartei, den Freiheitlichen, aber auch der Sektion "Ohne Meinung", den Rücken zugewandt und zu den GRÜNEN irgendetwas gesagt. Was auch immer, wir haben es nicht verstanden. So ist er da gestanden. (Der Redner dreht sich kurz zur

 

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