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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 113

 

So, zum Abschluss - meine Redezeit schwindet leider Gottes dahin - möchte ich an dieser Stelle noch zu einem Thema beziehungsweise zu einem Antrag kommen, wo die künstliche Empörung der Regierungsfraktionen gewissermaßen auf der Hand liegt. Ich unterstelle Ihnen jetzt, ganz offen gesagt, nicht, dass Sie nicht sinnerfassend lesen können, aber wenn man Themen im Bereich der Sicherheit anspricht, so ist dies ein Bereich, in dem wir in den letzten Jahren einfach auch massivste Veränderungen haben und erfahren haben müssen. Wir haben in der Stadt Wien mittlerweile am Tag drei Messerattacken, drei Messerübergriffe. Das sind nicht unsere Zahlen, sondern das haben unsere Kollegen beim Herrn Innenminister angefragt. Wir haben in Wien einen Anstieg der Sexualdelikte innerhalb eines Jahres, von 2024 auf 2025 um 41,2 Prozent. Wir hatten bei ausländischen Verurteilten - das sage ich Ihnen jetzt auch gleich: Verurteilten, nicht Tatverdächtigen - im Jahr 2012 einen Anteil von 46,5 Prozent, im Jahr 2025 haben wir 60,6 Prozent. Jetzt kann man natürlich als Stadtregierung hergehen und alle diese Probleme leugnen, totschweigen und sich auslassen an einem Begriff, der Ihnen nicht schmeckt. Suchen Sie sich irgendeinen anderen Begriff, mit dem Sie dann beruhigt schlafen gehen können oder sonst irgendetwas, aber das ändert nichts an der Tatsache, das ändert nichts an der Realität!

 

Und jeder, der diese Realität verleugnet und in Verantwortung ist, macht sich - das sage ich Ihnen auch ganz offen - auch mitverantwortlich dafür, dass eben Kinder in dieser Stadt nicht sicher leben können und die eine oder andere Straftat hier passiert, die einfach entsetzlich ist, die man in dieser Stadt niemals für möglich gehalten hätte. Und ja, das hat sich insbesondere seit dem Jahr 2015 geändert, das belegen die Zahlen auch schwarz auf weiß. Deshalb appelliere ich eindringlich an Sie, nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern als Bürger dieser Stadt, als Familienvater: Negieren Sie diese Probleme nicht, sondern nehmen Sie sie ernst und helfen Sie mit dabei, diese Probleme zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 13 Minuten.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist StRin Nittmann. Selbst gewählte Redezeit ebenfalls zwölf Minuten, die ich Ihnen einstelle.

 

12.49.02

†StRin Mag. Ulrike Nittmann|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Finanzen!

 

Ich war, muss ich sagen, einigermaßen überrascht über Ihre einleitenden Worte heute bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses. Ich habe mir ein bisschen eine gewisse Selbstkritik erwartet, aber nichts dergleichen war von Ihnen zu hören. Ganz im Gegenteil, Sie stellen sich heraus und sagen: Der Rechnungsabschluss 2025 ist eine Leistungsbilanz. - Da gebe ich Ihnen recht, das ist eine Leistungsbilanz, aber was Sie weiter gesagt haben - nämlich: und zwar eine sehr gute Leistungsbilanz -, hat mich schon einigermaßen überrascht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Offensichtlich haben wir von Leistung völlig unterschiedliche Vorstellungen. Aber um es mit den Worten Ihrer Vorvorgängerin, der glücklosen SPÖ-Stadträtin Renate Brauner zu sagen: Der Rechnungsabschluss ist nicht nur eine Leistungsbilanz, sondern immer in Zahlen gegossene Politik.

 

Und genau diese Zahlen zeigen nicht nur, wie viel Sie ausgegeben haben, sondern vor allem, wofür. Sie zeigen genau, welche Art von Politik Sie machen. Und diese Politik ist, wenn man sich den Rechnungsabschluss anschaut, ganz eindeutig: Sie machen mehr Schulden, Sie heben mehr Gebühren ein, und Sie erbringen weniger Leistung. Damit verspielen Sie die Zukunftsperspektiven der Wiener und vor allem, sage ich, der jungen Generation, die jetzt hier oben sitzt und uns zuhört. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sagen in Bezug auf das Defizit - ich glaube, Kollege Taucher war es, der das gesagt hat -, eigentlich ist eh alles viel besser als ursprünglich gedacht. Also wenn ich mir den Voranschlag für 2025 anschaue, so waren wir da bei einem Defizit von 2,2 Milliarden EUR - jetzt sind wir bei 2,8 Milliarden EUR. Wenn Sie darin eine Verbesserung sehen, dann weiß man auch, warum die Stadt so ausschaut, wie sie ausschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Tatsächlich beträgt das Defizit eben 2,8 Milliarden EUR, und wenn man sich das im Vergleich anschaut, so ist das vielleicht für die jungen Menschen, die da oben sitzen, ganz interessant. Wenn man zehn Jahre zurückgeht und sich anschaut, wie das Defizit im Jahr 2015 ausgesehen hat, dann sieht man, das waren 180 Millionen EUR. Das ist viel Geld: 180 Millionen EUR. Und zehn Jahre später haben wir 2,8 Milliarden EUR. Das ist eine Steigerung von 1 500 Prozent in zehn Jahren. Und wenn das so weitergeht … Ihr seid diejenigen, die diese Schulden tragen werden müssen, die diese Schulden abzahlen werden müssen und die diesen Rucksack tragen.

 

Gleichzeitig muss man aber auch sehen, weil immer von Krisen die Rede ist und davon, dass alles so schlecht ist: Die Stadt Wien hat noch nie so viel eingenommen wie im Jahr 2025. Das heißt, wir haben Rekordeinnahmen und ein Rekorddefizit. Wir haben mittlerweile Einnahmen von 20 Milliarden EUR, und das wiederum sind 1,3 Milliarden EUR mehr als ursprünglich veranschlagt. Das heißt, Sie haben mehr eingenommen und trotzdem ein höheres Defizit als veranschlagt. So etwas bringt nur die SPÖ zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man sich den Schuldenstand anschaut, und sagen wir wieder 2015. Wie war der Schuldenstand 2015, vor zehn Jahren? - Da lag er bei 6,4 Milliarden EUR. Und jetzt, im Jahr 2025, liegt er bei 15 Milliarden EUR - in zehn Jahren mehr als verdoppelt! Der eigene Schuldendienst der Stadt Wien sagt, der Schuldenstand wird im Jahr 2030, also in fünf Jahren, nochmal verdoppelt sein, nämlich bei 30 Milliarden EUR liegen. 30 Milliarden EUR Schulden wird die Stadt Wien haben! Herr Kollege Taucher, wenn Sie sagen, Ihnen ist

 

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