«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 113

 

interessanterweise von der Frau Finanzstadträtin in ihrer Rede in vielleicht gerade einmal einer Minute abgehandelt, was mich sehr, sehr wundert, weil das immerhin der zweitgrößte Geschäftsbereich ist. Sie glauben halt jetzt, Probleme, die Sie in der Vergangenheit verursacht haben - ich nenne nur Integrationsdefizite, Deutschdefizite und so weiter und so fort -, irgendwie mit finanziellen Mitteln oder einfach mit Geld zuschütten, abdecken zu können. Aber nein, meine Damen und Herren, das wird Ihnen wahrscheinlich auch mit dem x-Fachen des Budgets nicht gelingen, wenn Sie nicht an den entscheidenden Stellschrauben entsprechend nachjustieren.

 

Sie waren jahrelang unbelehrbar, wenn es um unsere Kritik am Familiennachzug gegangen ist. Monatlich sind in den vergangenen Jahren 500 zusätzliche Schüler nach Wien gekommen, die Stadt Wien war schlichtweg nicht im Stande, das irgendwie handzuhaben. Sie haben uns im Übrigen dasselbe vorgeworfen wie heute hier in Ihrer künstlichen Aufregung - Hetze -, haben die Nazikeule ausgepackt und so weiter und sofort. Wie die Geschichte gezeigt hat, haben wir recht behalten. Dieser Familiennachzug hat nicht nur Wien, sondern auch viele andere Bundesländer über die Belastungsgrenzen gebracht, meine Damen und Herren.

 

Und wofür ist in der Stadt Wien kein Geld da? - Ich habe erst letzte Woche wieder einen Zeitungsartikel gelesen, in dem berichtet wurde, es gibt in Wien neu renovierte Schulen, in denen es jetzt in den Schulklassen 32 bis 37 Grad Raumtemperatur hat. Jeder, der sich das einigermaßen vorstellen kann, weiß, dass Kinder bei so einer Raumtemperatur nicht lernen können. Und was machen die Vertreter beziehungsweise die zuständigen Abteilungen der Stadt Wien? - Sie verwehren den Klassen, den Schulen die Installation von Klimageräten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist schlichtweg eine Schande, wie Sie hier agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch ein Faktum, dass mit der Zuwanderungspolitik, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten verfolgt haben, die städtische Infrastruktur in sämtlichen Bereichen nicht hat mithalten können. Wir haben über die Spitäler bereits gehört, wir haben den gesamten Sozialbereich schon erwähnt, Schulen wurden erwähnt, weiter geht es bis zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, der U-Bahnen. Sie bauen jetzt U-Bahnen, die Sie aber nicht in Betrieb nehmen. Also wenn das nicht unter Misswirtschaft zusammenzufassen ist, dann weiß ich auch nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Besonders mutig habe ich es von der Frau Finanzstadträtin gefunden, hier den Namen Rothneusiedl in den Mund zu nehmen. Die Stadt Wien plant bekanntermaßen ein Stadtentwicklungsgebiet mit 21 000 Einwohnern. Die Stadt Wien hat immer gesagt, das wird alles nur gebaut, wenn dort als Erstes die U-Bahn hinfährt. Jetzt sehen wir: Die Stadt Wien ist am Rande der Pleite, es wird keine U-Bahn als Erstes hinfahren, es wird irgendeinen Dschungelexpress geben, der in wahrscheinlich sehr überschaubaren Intervallen die Leute von A nach B bringen soll. Ich lehne dieses Stadtentwicklungsprojekt prinzipiell ab. Aber jetzt werden Sie als Erstes nur mehr einen Teil errichten, weil Ihnen schlichtweg die Kohle an allen Ecken und Enden fehlt. Auch hier sieht man, dass Ihre Finanz- und Zukunftspolitik alles andere als vorausschauend ist.

 

Wenn wir schon zur Zukunftspolitik schauen: Die Bäderstrategie 2030 haben Sie, ich kann mich noch erinnern, vor der Wien-Wahl 2020 groß propagiert: Und dort wird ein Schwimmbad gebaut werden und da ein Hallenbad und so weiter und sofort. - Alles Zukunftsmusik, die nicht stattfinden wird, genauso wie Ihre AI-Gigafactory. Also ich war ja heute einigermaßen entsetzt, sage ich Ihnen ganz offen, als Herr Gara hier herausging. Nachdem es vor einem Jahr bei der konstituierenden Sitzung und der Vorstellung des Regierungsprogrammes der zentrale Punkt oder gewissermaßen überhaupt die Existenz- und Daseinsberechtigung dieser rot-pinken Stadtregierung war, dass dieses Projekt avisiert und in Angriff genommen wird, sehen wir jetzt, es sind, so wie alles in dieser Stadt und unter dieser Regierung, Luftschlösser, die keine feste Substanz haben. Und irgendwann einmal dann, wenn ein Einfluss von außen kommt, waren wieder einmal alle anderen schuld. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat nichts mit vorausschauender und verantwortungsvoller Politik zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil es auch heute immer wieder gefallen ist: Ja, die geopolitischen Verhältnisse sind mit Sicherheit keine einfachen, aber, Herr Kollege Deutsch, mit diesen Herausforderungen haben auch andere Gebietskörperschaften zu kämpfen, andere Bundesländer zu kämpfen. Wie Sie mich vielleicht kennen, nenne ich da auch immer wieder sehr gerne das Land Oberösterreich als Beispiel. Wieso Oberösterreich? - Weil wir Freiheitliche dort - Stand jetzt - die längste Zeit schon mitregieren. Oberösterreich hat ausgezeichnete wirtschaftliche Kennzahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren - trotz dieser Bundesregierung, trotz der aktuellen Bundesregierung, trotz der vorigen Bundesregierung. Wieso? - Weil sie halt einfach in Zeiten der Hochkonjunktur schon verantwortungsvolle Politik betrieben haben, nicht auf Teufel komm raus Schulden angehäuft haben. Und wenn es halt einmal ein bisschen enger ist, dann tut man sich in Oberösterreich mit einer klaren freiheitlichen Regierungsbeteiligung und Handschrift halt ein bisschen leichter. Auch weil sie eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse haben, ist Oberösterreich weiterhin ein finanzieller Stabilitätsanker in Österreich an sich und hat im Übrigen auch die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Österreich.

 

Also, Herr Deutsch, wenn Sie noch einmal Antworten auf Ihre Fragen, was unsere Lösungen sind, brauchen, dann verweise ich auf das eine oder andere Bundesland. Mittlerweile ist es ja die Mehrheit aller österreichischen Bundesländer, in denen wir in Regierungsverantwortung stehen, es werden mit Sicherheit noch ein bisschen mehr werden. Gerne können wir uns dann auch darüber einmal ausführlich unterhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »