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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 113

 

die fossile Lobby wird gebaut, aber das 365-EUR-Ticket wird eingespart, der U-Bahn-Ausbau wird verschoben. Kindergarten- und Schulsanierungen werden auf die lange Bank geschoben, und in St. Marx werden 200 Millionen EUR in eine Eventhalle gesteckt.

 

Diese Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren, setzt die falschen Prioritäten. Sie holt das Geld von den Leuten, die es vorher schon schwer hatten, und nicht von den breiten Schultern. Die Stadtregierung hat den sozialen Kompass verloren, sie verspielt das Erbe des Roten Wien. Es geht eigentlich nur mehr - vom Gefühl her - um Machterhalt und um Verwaltung des Status quo. Es geht nicht mehr darum, diese Gesellschaft gerechter, freier und solidarischer zu machen.

 

Lange Zeit gab es die Gewissheit, dass die SPÖ diese Stadt schon in eine gute Richtung führt, zwar mit einzelnen Verbesserungsbedarfen, aber grundsätzlich am richtigen Weg. Diese Gewissheit ist mit den Budgets, die Sie in der Vergangenheit vorgelegt haben, verloren gegangen. Diese Politik ist der falsche Weg, die SPÖ führt die Stadt in die falsche Richtung. Es gibt viele Menschen, die das so sehen. Die SPÖ ist mit ihrem Latein am Ende, diese Stadt muss anders geführt werden. Sie muss sozial gerecht geführt werden, sie muss ökologisch nachhaltig geführt werden. Diese Stadt muss die Verletzlichsten wieder schützen. Diese Stadt muss leistbar sein für alle. Diese Stadt muss von den breiten Schultern einen Beitrag verlangen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Den Menschen in dieser Stadt ist der soziale Zusammenhalt wichtig. Ich war vor zwei Wochen bei einer Demonstration von MitarbeiterInnen der Suchthilfe. Die machen sich unermüdlich stark für ihre KlientInnen, für die Schutzbefohlenen. Sie demonstrieren gegen Kürzungen der PVA, sie demonstrieren gegen Kürzungen der Stadt. Das ist eigentlich der Spirit dieser Stadt. Das sind die Menschen, mit denen wir die Politik für morgen gestalten sollten. Sie sind enttäuscht von dieser Stadtregierung, sie sind enttäuscht vom Bürgermeister und von der SPÖ. Ich kann sie zu 100 Prozent verstehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es muss Schluss sein mit diesem rückständigen Milliardengrab in der Lobau. Sparen wir bei den Nice-to-haves wie einer Eventhalle und nicht bei Schulen und Kindergärten! Her mit dem Beitrag von Spekulanten und Superreichen! - Das ist die faire Politik, die sich viele Wienerinnen und Wiener wünschen. Ich verspreche, wir werden für diese Menschen eine Stimme in diesem Haus sein. Gerade wenn Sie sich anschicken, es mit dem nächsten Budget den Menschen in unserer Stadt noch schwerer zu machen, werden wir dafür kämpfen, dass es die Menschen in unserer Stadt wieder leicht haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren neun Minuten, das heißt, es gibt eine Restredezeit von vier Minuten für die Fraktion.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Berger. Selbst gewählte Redezeit zwölf Minuten, die ich Ihnen hier einstelle.

 

12.35.53

†StR Stefan Berger|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, sehr geehrte Kollegen, liebe Besucher oben auf der Galerie!

 

Wir können jetzt schon seit 9 Uhr hier dieser Generaldebatte folgen. Und ja, man muss tatsächlich zusammenfassend sagen: Während die Menschen in Wien gestern sozusagen den längsten Tag des Jahres mit Sommer, Sonne, Sonnenschein genießen konnten und gewissermaßen auch die Sonnwendfeier und einen strahlenden Tag erleben konnten, ist es um das Budget und um die Finanzen der Stadt Wien mittlerweile ganz, ganz anders bestellt, nämlich nicht strahlend schön und hell, sondern stockfinster und zappenduster, meiner sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Soweit lässt sich die Diskussion heute schon, zumindest abseits der Lobhudeleien der Regierungsparteien, auf jeden Fall einmal zusammenfassen.

 

Und ja, für mich hat diese finanzielle Entwicklung und auch dieser vorliegende Rechnungsabschluss zwei wesentliche Komponenten oder zwei wesentliche Faktoren, wieso es überhaupt so weit gekommen ist. Das ist natürlich zum einen die mittlerweile wirklich jahre- und jahrzehntelange Misswirtschaft, allen voran seitens der SPÖ, die sich auch in der Stadt Wien durch sämtliche Ressorts zieht. Ob im verhältnismäßig kleineren Bereich, ob es bei den Volkshochschulen ist, ob es immer wieder auch bei den Förderungen der privaten Kindergärten ist, wo Sie als SPÖ - oder halt jetzt als NEOS - dann jedes Mal den Stadtrechnungshof brauchen, um irgendwelche Missstände festzustellen, so zieht sich das halt schlichtweg bis hin zum großen Gesamtbudget. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie es die letzten Jahre und Jahrzehnte vonstattengegangen ist, so kann es - das merken Sie jetzt auch selbst - mit Sicherheit nicht weitergehen.

 

Leider Gottes ist Herr Klubobmann Taucher gerade nicht da - vielleicht kommt er im Laufe meiner Rede noch herein, ich hätte das eine oder andere doch noch auch zu seiner Rede beziehungsweise seiner Person anzumerken -, denn etwas viel Treffenderes als den Begriff Kurswechsel für diese Stadt, etwas viel Besseres gibt es nicht, denn man muss schlichtweg ganz offen und ehrlich sagen, dass die Systeme in der Stadt Wien, insbesondere auf Grund des Faktors Zuwanderung, einfach in den letzten Jahren in eine enorme Schieflage geraten sind. Das können Sie nicht wegreden, das sind schlichtweg Tatsachen, und das erkennen mittlerweile auch sehr, sehr viele Genossen außerhalb Wiens. Wien ist da vielleicht noch ein bisschen eine Insel, wo man glaubt: Na, irgendwie überleben wir oder übertauchen wir das Ganze schon alles! - Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, immer mehr durchaus auch SPÖ-Politiker oder -Mandatare in den einzelnen Bundesländern erkennen, dass beim Thema Zuwanderung nicht weiter so vorgegangen werden kann, wie Sie es insbesondere hier in Wien in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da möchte ich an dieser Stelle einfach ein paar Ressorts herausgreifen. Nehmen wir das Thema Bildung -

 

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