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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 113

 

sehr geehrte SchülerInnen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind hier in einer Debatte über den Rechnungsabschluss der Stadt Wien. Ich muss trotzdem jetzt kurz auf das Kasperltheater eingehen, das die FPÖ hier veranstaltet. Der zweite Vorsitzende des Gemeinderates hat uns hier gerade erklärt, dass wir quasi das freie Mandat würdigen sollen. Das ist derselbe Vorsitzende, der uns erklärt hat, dass wir die FPÖ nicht als rechtsextrem bezeichnen dürfen. Das ist also ziemlich absurd. (StR Dominik Nepp, MA: … Linksfaschismus, linksextrem, was noch?) Es ist ganz klar, dass Wörter, die außerhalb des Verfassungsbogens liegen, hier nicht verwendet werden sollen. Der Begriff Remigration liegt ziemlich klar außerhalb des Verfassungsbogens, und insofern ist für mich die Frage sehr geklärt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Aber jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema. Wenn man den Vollzug des Budgets debattiert, dann muss man ja die Frage stellen: Wie geht es den Wienerinnen und Wienern? - Wien hat … (Der Geräuschpegel im Saal ist sehr hoch.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Ich weiß jetzt nicht, was der Grund ist, dass in den Sitzreihen wieder so lautstark geredet wird, aber ich ersuche einfach um Ruhe. Und für all diejenigen, die sich unterhalten wollen: Sie können das gerne draußen machen. - Danke vielmals.

 

Sie sind am Wort.

 

GR Georg Prack, BA (fortsetzend): Der Verfassungsbogen scheint der Grund zu sein.

 

Wenn wir die Frage stellen: Wie geht es den Wienerinnen und Wienern?, dann muss man ja konstatieren: Wien hat viele schöne Seiten, aber es gibt immer mehr Menschen in Wien, die Tag für Tag kämpfen, die sich die Frage stellen: Wie soll sich das mit dem Geld, das ich zur Verfügung habe, noch ausgehen? - Der Eindruck bei den Menschen da draußen ist: Es wird immer enger, es bleibt immer weniger übrig, es wird immer teurer.

 

Und immer wieder kommt die Frage: Warum tut die Stadtregierung so wenig? Warum tut die SPÖ so wenig? - Ich muss ehrlich sagen, ich kann diese Frage auch nicht beantworten. Ist man zu bequem geworden? Ist man zufrieden mit dem Status quo? Setzt man falsche Prioritäten, für die mächtigen Lobbys, statt die Lobby der Machtlosen zu sein?

 

Man hat vor der Wahl so getan, als gäbe es überhaupt kein Problem. Es hat keine Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung gegeben, solche wurden weder von den NEOS noch von der SPÖ eingefordert. Der damalige Finanzstadtrat Hanke hat sich noch kurz vor der Wahl Richtung Bund befördern lassen - und nach der Wahl folgen die brutalen Kürzungen für die Ärmsten, die massive Belastung für die breite Masse. Der Bürgermeister ist auf Tauchstation, und die Finanzstadträtin wird alleingelassen und am Parteitag dafür abgestraft.

 

Lassen Sie sich vorweg auch noch sagen: Die Finanzierung von Ländern und Gemeinden ist unzureichend. Der Finanzausgleich, der vom Vorgänger der Finanzstadträtin abgeschlossen wurde, ist unzureichend. Das Doppelbudget im Bund bringt keine Besserung. Diese unzureichende Finanzierung, dieses schwierige Umfeld, all das gestehe ich zu. Aber gerade deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist es wichtig, welche Prioritäten man jetzt setzt, und die Politik dieser Stadtregierung trägt keine sozialdemokratische Handschrift. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Gegenteil, es ist eine Politik, die bei den Verletzlichsten der Gesellschaft kürzt, eine Politik, die die Mitte der Gesellschaft belastet, eine Politik, die Superreiche und Spekulanten nicht in die Verantwortung nimmt. Eine solche Politik hat vergessen, warum und für wen man Politik macht. Eine solche Politik hat den sozialen Kompass verloren. Eine solche Politik verspielt das Erbe des Roten Wien.

 

Die Ersten, die es spüren, sind die Verletzlichsten unserer Gesellschaft. Sie haben gekürzt bei den Kindern, bei den Menschen mit Behinderung, bei den chronisch Kranken. Kollege Deutsch hat gesagt: Wir haben bei den Kindern nicht gekürzt. - Ich weiß nicht, in welcher Stadt Sie wohnen, aber wenn man die Unterstützung bei der Mietbeihilfe für die Kinder kürzt, dann hat man bei den Kindern gekürzt. Wenn man den Eltern-Kind-Zuschlag kürzt, dann hat man bei den Kindern gekürzt. Wenn man auf Bundesebene die Familienbeihilfe einfriert, dann hat man bei den Kindern gekürzt. Dort wird gekürzt, die werden allein gelassen, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist falsch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Perfide ist ja: Der Sozialabbau, den Sie betreiben, trifft jene Menschen, die sich nicht selber helfen können, die keine andere Möglichkeit haben, ihr Einkommen zu erhöhen. Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke, Kinder, die keine andere Möglichkeit haben, ihr Einkommen zu erhöhen, bei denen kürzen Sie. Die Stadtregierung macht das Leben für diejenigen schwerer, die unseren Schutz brauchen.

 

Aber auch die, die in der Vergangenheit vielleicht kein Problem gespürt haben, spüren jetzt, es könnte knapp werden, denn die WienerInnen müssen immer mehr zahlen: Wohn- und Energiepreise sind durch die Decke gegangen, die Fernwärmepreise hat man durch die Decke gehen lassen, das 365-EUR-Ticket wird abgeschafft, und Gebühren und Abgaben werden weit über der Inflation erhöht. Für die Menschen wird es enger und enger, und das Leben wird teurer und teurer. Die Wienerinnen und Wiener bekommen aber im Gegenzug nicht mehr an Leistung. Der U-Bahn-Ausbau wird verschoben, die Schulsanierungen werden ausgesetzt, soziale Dienstleistungen werden gekürzt. Die Wiener müssen mehr zahlen und bekommen weniger Leistung. Das geht sich irgendwann für viele nicht mehr aus, die sich in Vergangenheit auf dieses Rote Wien verlassen konnten.

 

Das ist die Folge, sehr geehrte Damen und Herren, von falscher Prioritätensetzung. Eine Leerstandsabgabe für Spekulanten, eine Zweitwohnsitzabgabe wird abgelehnt, aber der Wohnbauförderungsbeitrag für die breite Masse wird erhöht. Ein Milliardengrab in der Lobau für

 

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