Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 32 von 113
nur 6-prozentige Quote an nach Österreich, Deutschland und in die Tschechoslowakei remigrierten Juden gab.
Ich halte also fest: Ich lasse mir von Ihnen nicht vorschreiben, was Sie glauben, dass ich mit einem Wort denke. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Was ist das für eine Erklärung?) Ich darf Ihnen sagen und Kollege Max Krauss hat gesagt, was er mit Remigration meint: dass kriminelle Ausländer hier abgeschoben werden. Und ich sage Ihnen ganz offen: Wir beharren darauf, dass wir uns die Deutung eines Wortes, das wissenschaftlich und in der österreichischen Rechtsordnung verwendet wird, nicht als Nazibegriff umhängen lassen, weil dieser Begriff im Zweiten Weltkrieg gar nicht verwendet wurde, sondern erst danach, als Leute nach dem Zweiten Weltkrieg nach Österreich, nach Deutschland zurück remigriert sind. Und das ist die Bedeutung, die wir meinen mit Remigration. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Und in diesem Sinn meinen Sie …?)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es wäre so viel einfacher, Sie würden Abschiebung sagen, wenn Sie Abschiebung meinen (Beifall bei SPÖ und NEOS.), dann wären Missverständnisse und falsche Interpretationen nicht möglich.
Ich würde Sie ersuchen, jetzt zur Debatte, nämlich zur Generaldebatte, zurückzukehren.
Ich habe hier offensichtlich zwei weitere tatsächliche Berichtigungen. (GRin Katharina Weninger, BA: Wollen Sie sich selber berichtigen?)
Kollege Trinko hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.
GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ): Herzlichen Dank für die Berichtigung.
Wenn wir schon bei Berichtigungen sind, möchte ich Kollegen Krauss korrigieren. Er hat das Wort Remigration falsch verwendet, denn die Bedeutung von Remigration, wie er sie beschrieben hat, dass es die Abschiebung oder Außerlandesweisung straffälliger Menschen ist, ist falsch, denn der Duden definiert Remigration als … (GR Maximilian Krauss, MA: Der Duden ist keine absolute Quelle!) - Was ist der Duden? Er ist keine Quelle? Sondern? FPÖ-TV, weil Sie das so gerne schauen? Darf ich vielleicht auch ausreden? - Sie können sich selber auch zu Wort melden. - … Rückkehr in das Land, aus dem eine Person zuvor emigriert ist oder massenhafte Ausweisung und daraus folgende Ausreise von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Der Konnex, dass es sich hier nur um straffällige Menschen handelt, ist falsch und entspricht nicht der Definition des Duden. Sie können es aber gerne korrigieren. Vielleicht haben Sie ein eigenes Lexikon, das vielleicht schon ein bisschen älter ist, und da ist es dann vielleicht auch anders geschrieben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich versuche es noch einmal: Ich ersuche Sie, zum Gegenstand der Debatte, nämlich Generaldebatte Rechnungsabschluss, zurückzukehren.
Möglicherweise wäre es sinnvoll, über die Verwendung des Wortes Remigration - ja oder nein und unter welchen Bedingungen - in einer Präsidiale nachzudenken. Nichtsdestotrotz denke ich, jetzt wäre es angebracht, wieder zum Verhandlungsgegenstand zurückzukehren.
Ich darf aber Kollegen Blind das Wort geben, er hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
GR Armin Blind (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende. - Sie haben ja meine Wortmeldung schon fast vorweggenommen. Natürlich können wir in einer Präsidiale über alles Mögliche debattieren. Ich bin auch gerne bereit, in einen Diskurs mit Ihnen einzutreten, aber eines sei hier schon festgehalten - und deswegen auch meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, werte Frau Vorsitzende: Welche Begriffe es gescheit ist, in einem Parlament zu verwenden oder nicht zu verwenden, ich glaube, diese Entscheidung sollten wir den Abgeordneten und den Gemeinderäten überlassen und nicht dem Vorsitz. Ich würde das jetzt auch nicht so sehen. (Zwischenrufe von GR Jörg Neumayer, MA und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Wir können uns gerne in der Präsidiale darüber unterhalten, aber wenn Kollege Krauss hier herausgeht, einen Begriff hernimmt und … (GR Jörg Neumayer, MA: Sie haben einen Begriff, der in der Wissenschaft seit Jahrhunderten …!) - Herr Kollege, ich habe mich jetzt zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, das ist kein Debattenbeitrag. (GR Jörg Neumayer, MA: Ach so! Entschuldigung! Entschuldigung!)
Wie gesagt, ich bin gerne bereit, in einer Präsidiale darüber zu sprechen, aber ich glaube, wir sollten das nicht einreißen lassen - außer bei den Begriffen, die tatsächlich beleidigend sind, die tatsächlich pathologisierend sind und die dadurch die Würde des Hauses verletzen. Aber einen politischen Begriff mit Inhalt zu füllen, ist Aufgabe der Mandatare. Und das zu lenken, ist nicht Aufgabe des Vorsitzes. Das möchte ich vor einer Präsidiale hier auch ganz klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn wo, wenn nicht hier, sollten wir uns in einem freien Streit auch der Worte gegenübertreten? (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Und wenn Sie herkommen und sagen, das hat einen eindeutigen Inhalt, so wissen Sie doch ganz genau: Sprachwissenschaftlich ändern sich Bedeutungen laufend. Es gibt ganze Wissenschaften, die nur davon leben, das zu erforschen. Wenn Sie glauben, dass Sie uns Begriffe verengen können, dass Sie uns vorschreiben können, wie wir sprechen, dann verlassen Sie den Boden des Parlamentarismus und nicht wir. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor wir mit der Debatte fortfahren, darf ich noch bekannt geben, dass Kollege Kowarik ab sofort bis 14.30 Uhr entschuldigt ist. (Zwischenruf bei der SPÖ: Das versteh' ich!)
Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Prack. Selbst gewählte Redezeit elf Minuten, die ich hiermit einstelle.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende,
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