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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 113

 

nungsruf gegeben (GR Maximilian Krauss, MA: Der Erste Nationalratspräsident heißt Walter Rosenkranz!), denn ihr Verständnis ist sehr klar: Ihr Verständnis ist es, dass der Begriff der Remigration im Verfassungsschutzbericht (StR Dominik Nepp, MA: … vom DÖW beraten!) als ein ideologisch besetzter Terminus rechtsextremer Propaganda festgehalten ist. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ: Was Sie alles wissen!)

 

Es geht um eine politische Ideologie, die Menschen nicht nach ihrem Verhalten beurteilt, sondern nach ihrer Herkunft. Und genau deshalb ist dieser Antrag auch so gefährlich. Die Geschichte Europas lehrt uns, dass Ausgrenzung immer mit Sprache beginnt. Sie beginnt mit der Behauptung, eine bestimmte Gruppe sei schuld an gesellschaftlichen Problemen; sie beginnt mit der Erzählung, manche Menschen würden nicht dazugehören; und sie beginnt mit der Einteilung in wir und sie, in wir und die anderen. Das war die Logik des Antisemitismus, das war die Logik des völkischen Nationalismus, und es ist dieselbe Logik, die heute hinter dem Konzept der Remigration steht. Die Zielgruppen mögen wechseln, die politische Methode bleibt dieselbe. Wer für jede gesellschaftliche Herausforderung denselben Schuldigen präsentiert, sucht keine Lösungen, sondern Sündenböcke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Genau so haben autoritäre Bewegungen in Europa immer funktioniert: Komplexe Probleme werden vereinfacht, Schuldige benannt und Ängste politisch bewirtschaftet. Das Thema Zuwanderung soll und darf aber nicht instrumentalisiert werden. Das zeigt das Erfolgskonzept von Wien ganz klar und deutlich, denn es fußt gerade auf der Vielfalt von Kulturen und von Nationen. Wien wurde groß, weil Menschen aus unterschiedlichen Regionen hierhergekommen sind, gearbeitet, gegründet, geforscht, gebaut haben und zum Wohlstand dieser Stadt beigetragen haben. Die Antwort auf Herausforderungen heißt Bildung, sie heißt Bildung und Demokratie, sie heißt Integration und Rechtsstaatlichkeit. Die Antwort heißt niemals Ausgrenzung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Deshalb sage ich hier ganz klar: Wer die Sprache der Identitären übernimmt, verschiebt die Grenzen des demokratischen Diskurses. Wer Menschen pauschal zu einem Problem erklärt, greift das Fundament einer offenen Gesellschaft an. Und wer das Wort Remigration zur politischen Leitidee macht, verlässt den Boden des liberalen Europas. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Geschichte lässt sich nicht eins zu eins übertragen, aber sie verpflichtet uns zu Wachsamkeit. Die Anfänge sind längst überschritten. Jetzt geht es darum, rechtsextremen Ideen, rassistischer Ausgrenzung und der Politik der Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten - hier im Parlament der Stadt Wien und überall dort, wo sie auftreten. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: … Einheitspartei!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren jetzt fünf Minuten.

 

Ich würde meine Damen und Herren Gemeinderatskolleginnen und -kollegen ersuchen, die Betriebstemperatur ein bisschen zu senken - wir haben einen gekühlten Saal, da ist es wahrscheinlich auch leichter möglich - und wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.

 

Herr Kollege, Sie müssen sich noch nicht bereit machen, denn zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Guggenbichler zu Wort gemeldet.

 

12.17.44

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Verehrte Damen und Herren, es wurde heute öfters angesprochen und jetzt vom Kollegen Gara. Eigentlich habe ich mir gedacht, er ist ein gescheiter Kerl und hat etwas mit Wissenschaft zu tun. Die Rede hat nicht dafürgesprochen. Deswegen muss ich ihm fast unterstellen, dass er das absichtlich macht. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Was war die Absicht?)

 

Ich berichtige tatsächlich, weil Sie gesagt haben, das ist nicht Teil der österreichischen Rechtsordnung. In der Rechtsdatenbank kommt der Begriff Remigration in den letzten Jahren 197-mal vor - in Urteilen, in Gesetzesmaterien. Somit ist es Teil der österreichischen Rechtsmaterie. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Und wenn Sie versuchen, jetzt Sachen zu deuten und zu glauben, zu wissen, was wir mit Remigration meinen, wenn Sie glauben, dass Sie in unseren Kopf hineinschauen können, darf ich tatsächlich berichtigen - zum Beispiel: Remigration (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) - seien Sie nicht nervös! (GR Jörg Neumayer, MA: Es reicht das geschriebene Wort!) -, eine Schrift der Universität Stuttgart … (GR Jörg Neumayer, MA: Haben Sie gelesen, was sie veröffentlicht zu diesem Thema?) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nur drei Minuten Zeit, Sie nehmen mir die Zeit. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: So seid ihr!) - Sehr geehrte Damen und Herren … (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Darum geht's! … Faschisten …!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): So, meine Damen und Herren! (GR Jörg Neumayer, MA: … veröffentlicht! Das ist doch eine Schweinerei! - Zwischenruf bei der SPÖ: … als Faschisten? - Weitere lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Könnten Sie bitte so weit ruhig sein und dem Redner zuhören? Alle? (GR Mag. Josef Taucher: Wir lassen uns nicht als Faschisten beschimpfen! Ordnungsruf! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Die Zeit ist angehalten, und ich ersuche alle Kolleginnen und Kollegen, wie gerade vor nicht ganz einer Minute schon, sich wieder zu beruhigen und der tatsächlichen Berichtigung zuzuhören und dann in der Debatte fortzufahren. - Danke. - Sie sind am Wort.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich danke auch.

 

Remigration wurde auch verwendet in einer Schrift der Universität Stuttgart, in der es darum gegangen ist, wie viele Juden im Zweiten Weltkrieg ins Ausland migriert sind. Da steht zum Beispiel drinnen, dass es eine

 

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