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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 113

 

mit einzelnen Maßnahmen oder Abgaben Milliardenlöcher schließen könnte. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) Daher sollen wir neue Instrumente … (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) - Ja, ich weiß schon, worauf Sie wieder hinauswollen, aber unter der grünen Regierungsbeteiligung hat es etwa keine einzige vermögensbezogene Steuer gegeben - keine einzige. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Unter der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN keine einzige Maßnahme! Im Gegenteil, die GRÜNEN haben die Konzernsteuern gesenkt. Und da wollen Sie uns jetzt erzählen, wie eine soziale Finanzpolitik ausschauen soll? (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Zum Vergleich: Jetzt, in der jetzigen Regierung, gäbe es und gibt es … (GR Georg Prack, BA: … zum Beispiel hat eine sehr positive verteilungspolitische Wirkung! Die haben Sie abgeschafft!) - Noch einmal: In der Zeit von Schwarz-Grün, für die Sie viel angekündigt, viel versprochen, viel ins Regierungsprogramm geschrieben haben, haben Sie nichts davon umgesetzt und eher die Konzernsteuern herabgesetzt. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Was hat die jetzige Regierung gemacht? - Die Erhöhung der Konzernsteuer, der Energiesteuer. Und ohne die SPÖ gäbe es keine erhöhte Bankenabgabe, keinen Beitrag von Wertpapieren, keinen Kampf gegen Steuerbetrug und vieles mehr. Der Vergleich, glaube ich, macht sicher. Also mit diesem Schmäh brauchen Sie mir jetzt wirklich nicht mehr daherzukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme daher zum Schluss und stelle fest, dass also das Defizit gegenüber den ursprünglichen Prognosen deutlich reduziert werden konnte und dass der Wiener Weg beweist, dass Wien auch in schwierigen Zeiten nicht bei den Menschen spart, sondern dass eine wachsende Stadt investieren muss und dass eine soziale Infrastruktur auch Standortpolitik ist.

 

Wien verbindet hier auch die wirtschaftliche Stärke mit sozialer und ökologischer Qualität. Meine Vorrednerin hat es bereits gesagt, Wien ist der wirtschaftliche Motor Österreichs - darauf könnte man ja auch stolz sein, sage ich einmal -, denn jeder vierte Euro wird hier erwirtschaftet, jeder vierte Arbeitsplatz befindet sich hier. Wien ist auch Standort für Innovation, Forschung, Dienstleistungen, Industrie, Tourismus und vieles mehr. Das alles zeigt ja: weil diese Stadt funktioniert und auch der Beschäftigungsmotor der Republik ist. - Ja, Sie, die eine andere Agenda haben, wollen das nicht wahrnehmen, wollen es nicht hören. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Sie sind hier sozusagen mit alternativen Fakten, wie Sie das nennen, unterwegs.

 

Ja, öffentliche Leistungen müssen gesichert sein, Zukunftsinvestitionen sein. Unser Anspruch, den wir auch mit diesem Rechnungsabschluss entsprechend darlegen, ist es, finanzielle Stabilität und soziale Verantwortung zusammenzuführen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 19 Minuten.

 

Bevor wir fortfahren, darf ich die Schülerinnen und Schüler der Vienna Business School am Hamerlingplatz begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Allgemeiner Beifall.) Wir befinden uns in der sogenannten Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2025.

 

Als Nächster hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung StR Nepp zu Wort gemeldet.

 

12.10.44

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mag tatsächlich berichtigen - und zwar geht es um eine Aussage des Vorredners Kollegen Deutsch, der in seiner Rede gesagt hat, die SPÖ spart nicht bei den Menschen, sie kürzt und belastet nicht bei Kindern, Arbeitnehmern und Pensionisten.

 

Ich darf hier tatsächlich berichtigen: Sie belasten gerade im Bereich der Kinder, indem Sie die Essensbeiträge in Kindergärten erhöht haben. Sie kürzen jedem, der arbeiten geht, das Gehalt, indem Sie den Wohnbauförderungsbeitrag erhöht haben. Das bedeutet, dass am Ende des Monats jedem weniger Geld netto überwiesen wird als vor dieser Maßnahme; das heißt, Sie kürzen aktiv das Gehalt. Und wenn Sie meinen, Sie belasten auch nicht die Pensionisten, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass Sie erst vor kurzem den Einzelfahrschein für Pensionistinnen und Pensionisten gestrichen haben, somit jeder der älteren Generation gezwungen ist, einen teureren Fahrschein zu kaufen. Also auch da belasten Sie einfach alle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Gara. Restredezeit der Fraktion sind acht Minuten, die ich Ihnen jetzt einstelle.

 

 

12.11.59

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, liebe Schülerinnen und Schüler von der Vienna Business School, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss ehrlich sagen, als ich die Antragsliste, die Anträge für die heutige Rechnungsabschlussdebatte, vor allem für die Generaldebatte, gesehen habe, war das für mich ein Dammbruch, nämlich der Antrag der FPÖ für ein Stadtressort für Remigration; also nicht nur, dass man dieses Wort so verwendet, sondern für ein Stadtressort! Und ich sage Ihnen ehrlich, bei einem Dammbruch kann man als Demokratin oder als Demokrat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Maximilian Krauss, MA.), denn hier geht es nicht um die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates - das ist klar, das verfolgen wir auch klar, denn wer Straftaten begeht, der muss die Konsequenzen tragen; aber darum geht es der FPÖ eigentlich überhaupt nicht. Es geht um den Begriff der Remigration - und ich bin wirklich froh, dass hier Schülerinnen und Schüler sitzen -, einen Begriff, der nicht aus dem Vokabular des Rechtstaates kommt, sondern einen Begriff, der von der Identitären-Bewegung und von anderen rechtsextremen Gruppen in Europa kommt. (Zwischenruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) Das hat auch die Nationalratspräsidentin Doris Bures sehr klar formuliert und dafür auch einen Ord

 

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