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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 113

 

ren, dass etwa bei Kindern, Pflege und Gesundheit gespart werden soll.

 

Gleichzeitig verhindern Sie auf der anderen Seite, dass Städte und Gemeinden durch eine Reform der Grundsteuer einen größeren finanziellen Spielraum bekommen. Da ist die Wiener ÖVP also wirklich unglaubwürdig. Daher freut es mich umso mehr, dass letzte Woche Bgm Michael Ludwig und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck eine Zukunftsvereinbarung für Wien abgeschlossen haben, mit sehr konkreten Projekten für die Stadt, die letztendlich auch den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken sollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um die Daseinsvorsorge. Das ist der wesentliche Punkt, dass eine Stadt auch dann für die Menschen funktioniert, wenn der Markt versagt. Das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer Politik und einer Politik des kalten Kahlschlages. Ja, Wien investiert dort, wo es den Menschen auch konkret hilft. Wir entlasten Haushalte auch dort, wo die privaten Kosten explodiert sind. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das merkt man …!) Das ist auch eine Beschäftigungs- und eine Standortpolitik.

 

Wir zeigen mit diesem Rechnungsabschluss aber gleichzeitig auch, was dieser Stadt wichtig ist. Ja, hier geht es sozusagen um das 21. Jahrhundert. Hier geht es um das Rote Wien im 21. Jahrhundert (StR Stefan Berger: Das ist eure größte Sorge!), nicht als Nostalgie - was Sie meinen -, sondern als tägliche politische Aufgabe, dass wir uns hier auch dafür einsetzen. Wissen Sie, uns geht es einerseits schon um die Mütter und Väter, um die Eltern, die darauf vertrauen können müssen, dass in der Stadt in die Kinderbetreuung investiert werden kann und sie nicht zittern müssen, ob sie etwa einen Kinderbetreuungsplatz bekommen. Uns geht es auch um die Pensionistinnen und Pensionisten, die auf ein öffentliches Gesundheitswesen angewiesen sind und nicht eine Kreditkarte brauchen, wenn sie krank sind. Es geht um die Pflegekräfte, die jeden Tag in dieser Stadt enorme Arbeit leisten, und um viele ältere Menschen, die nicht Angst haben müssen, im Alter alleine gelassen zu werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es geht aber auch um die Jugend, um die Schülerinnen und Schüler, um die Lehrlinge, die eine gute Ausbildung brauchen, und auch um die Familien, die sich Wohnen in dieser Stadt leisten können müssen, wo wir dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt wird.

 

Und last but not least geht es natürlich auch um die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer - um die Sicherung von Arbeitsplätzen und um neue Chancen auch in neuen Bereichen -, die mit den Öffis auch zur Arbeit fahren können und darauf angewiesen sind, dass in dieser Stadt investiert und nicht kaputtgespart wird.

 

Das ist die Priorität, die auch in diesem Rechnungsabschluss zum Ausdruck kommt. Wir schützen die soziale Infrastruktur, wir sichern die Zukunftsinvestitionen, wir stärken den Standort, investieren in Klimaschutz und auch in Arbeit. Das ist der rote Faden dieses Rechnungsabschlusses, und genau dadurch unterscheiden wir uns auch von all jenen, die in jeder Budgetdebatte, bei jedem Rechnungsabschluss immer die gleiche Platte auflegen. Die ÖVP ruft: Schulden!, meint aber Kürzungen. Die FPÖ redet von Systemversagen, hat aber keine einzige Antwort.

 

Wissen Sie, was wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Wir brauchen keine Zukunftsbremsen - die hier auch öffentlich aufgetreten sind -, sondern einen Konsolidierungspfad, der die Handlungsfähigkeit der Stadt sichert und die hohe Lebensqualität auch entsprechend schützt. Ja, Wien ist eine wachsende Stadt - weil das auch so negativ angesprochen wurde; in den 80er Jahren war davon die Rede, ob die Stadt stirbt, an diese Debatte kann ich mich noch gut erinnern; jetzt haben wir eine wachsende Stadt und die jüngste Stadt überhaupt von ganz Österreich und Mitteleuropa -, und diese wachsende Stadt braucht ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. Daher sind 2025 mehr Mittel zur Verfügung gestanden, nämlich für den FSW 385 Millionen EUR mehr, für den WIGEV 500 Millionen EUR mehr. Es hat hier auch weitere 13 regionale Gesundheitszentren gegeben.

 

Wien übernimmt, das wissen Sie, in vielen Bereichen auch eine Verantwortung sogar weit über die Wiener Stadtgrenze hinaus für die gesamte Ostregion. Daher brauchen wir hier auch endlich faire Lösungen, wenn es um die Gastpatientinnen und Gastpatienten geht. Das wäre eine wirkungsvolle strukturelle Maßnahme, die auch das Budget entsprechend entlasten würde.

 

Wenn in Wien in Kindergärten, in Schulen, Horte, Bildungsinfrastruktur investiert wird, dann heißt das, Wien investiert hier auch in Chancen. Daher wurden hier letztes Jahr auch 250 Millionen EUR mehr an Finanzierung aufgestellt: für 113 Gratis- und Ganztagsschulen, 2 700 Kinderbetreuungseinrichtungen. Das sind ja ganz andere Größenordnungen, von denen wir da reden. Gerade in Zeiten von hohen Preisen, auch von steigenden Mieten, von wachsender Unsicherheit hat natürlich das Wiener Modell des Wohnbaues auch eine besondere Bedeutung.

 

Man muss sich also schon auch immer wieder ehrlich ansehen, in welchem Umfeld dieser Rechnungsabschluss entstanden ist - und Österreich ist ja nicht durch Zufall in diese schwierige Budgetlage geraten. Ich habe es schon mehrfach angeführt: Es war die damalige schwarz-grüne Bundesregierung mit Milliardenausgaben. Sie wissen es. Und jetzt sollen sozusagen ausgerechnet jene, die auf Bundesebene da Mitverantwortung getragen haben, Wien erklären, wie soziale und solide Finanzpolitik funktioniert? - Nein, so einfach machen wir es Ihnen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Was die GRÜNEN betrifft, muss ich auch wieder genau auf diesen Umstand hinweisen. Es gibt ja die eine oder andere Frage, die man, wie ich meine, nicht einfach vom Tisch wischen soll, mit der man sich auch auseinandersetzen soll. Politik heißt aber auch, ehrlich zu sagen, was eine Maßnahme leisten kann und was eine Maßnahme nicht leisten kann. Und ich halte gar nichts davon, der Bevölkerung einreden zu wollen, dass man

 

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