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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 113

 

ein Skandal. (GR Jörg Neumayer, MA: Bravo!) Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sie verwenden hier ein Vokabular vergangener Zeiten, die die Welt und ganz Europa in Kriege und in Unglück gestürzt hat. Wenn Sie sich über den Begriff "Systempartei" lustig machen, dann sage ich Ihnen, ja, die politischen Parteien sind Säulen des demokratischen Systems. Da frage ich mich, wofür stehen Sie? - Offensichtlich nicht für die Demokratie. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme damit auch zum Rechnungsabschluss, wo Sie hier wieder in brillanter Art und Weise Ihre Ahnungslosigkeit offenbart haben. Keine Vorschläge, keine Ideen (Zwischenrufe bei der FPÖ.), Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt. Als sozialer Brandstifter unterwegs zu sein, ist offensichtlich Ihre Vision, die Sie hier auch entsprechend verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und bei Geldfragen gilt ja ohnehin, der FPÖ am besten nicht zu glauben. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Die FPÖ hat den größten Finanzskandal in der Geschichte Österreichs, den Hypo-Skandal, zu verantworten. (StR Dominik Nepp, MA: Die großen Wirtschaftsskandale waren alle in eurem Verein!) Also Kärnten wäre da fast pleitegegangen. (GR Maximilian Krauss, MA: Was ist mit den Swap-Geschäften des Linzer Bürgermeisters? - StR Dominik Nepp, MA: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Sie sind halt gegen alle Lösungen und gegen alle, die ein Problem anpacken wollen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Sie kritisieren jede Sparmaßnahme und verlangen gleichzeitig auch zu sparen, aber wissen Sie, Ihre Anhänger glauben ohnehin nicht, dass Sie irgendetwas umsetzen können. Das hat man spätestens bei Kickl gesehen, der sich dann fast in peinlicher Art und Weise aus dem Staub gemacht hat, weil ihm offenbar alles in seiner Größe über den Kopf gewachsen ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss der Stadt für das Jahr 2025 zeigt (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.), wie eine Stadt in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt und welche politischen Prioritäten gesetzt werden. Und er zeigt vor allem eines, ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht: Wien ist handlungsfähig, bleibt sozial und ist eine Stadt, die ihre Menschen nicht im Stich lässt. Es konnte so etwa letztes Jahr, es wurde bereits darauf hingewiesen, das Defizit um 1 Milliarde EUR reduziert werden, auch wenn es Kollege Taborsky nicht hören will.

 

Es wurden hier Maßnahmen eingeleitet, die auch wirken. Ja, die finanzielle Lage ist schwierig, das bestreitet überhaupt niemand. Wien steht hier vor großen Herausforderungen, aber wir reden eben über einen Rechnungsabschluss in einer Zeit, in der ganz Österreich und viele europäische Staaten wirtschaftlich unter Druck stehen und das in einem Jahr, das geprägt war von schwacher Konjunktur, hoher Teuerung, steigender Arbeitslosigkeit, höheren Finanzierungslücken und internationalen Krisen, die Sie immer versuchen, auszublenden (Zwischenruf bei der FPÖ: Na, bei dieser Bundesregierung!) und natürlich schon auch den Folgen einer verfehlten schwarz-grünen Wirtschaftspolitik.

 

Also wir haben hier einen anderen Weg eingeschlagen, und ich sage das ganz klar und deutlich: Wir kürzen nicht bei den Kindern, wir sparen nicht bei der Pflege, wir lassen die Familien, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. - Beifall bei SPÖ und NEOS.) Natürlich würden wir in vielen Bereichen mehr Geld brauchen, aber es hat hier keine Kürzungen gegeben. (GR Georg Prack, BA: Geh, bitte! - Zwischenrufe bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe von GR Georg Prack, BA.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verbinden hier die öffentlichen Investitionen mit einer Zukunftspolitik, die auch Arbeitsplätze sichert. Wien hat investiert, das ist kein Blödsinn, was Sie da hineingeschrieen haben. Nehmen Sie die Zahlen her: 3,76 Milliarden EUR für Gesundheit, 3,37 Milliarden EUR für Soziales, 2,72 Milliarden EUR für Bildung, 1,2 Milliarden EUR für Kinderbetreuung, 3,86 Milliarden EUR für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft und 800 Millionen EUR für Klimaschutz.

 

Da sind auch ganz klare Prioritäten entsprechend gesetzt worden, und das ist der entscheidende Punkt auch aus dieser Debatte. Wer nur immer gebetsmühlenartig "Schulden, Schulden, Schulden" schreit und nicht gleichzeitig sagt, wo gekürzt werden soll, der betreibt ausschließlich Panikmache. Ja, Sie hetzen die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Das ist Ihr Stil. Sie betreiben hier Panikmache. Daher sage ich Ihnen, nämlich sehr bewusst an die Adresse von ÖVP und FPÖ: Wenn man kritisiert, soll man auch ehrlich sagen, wo man entsprechend streichen soll.

 

Daher gleich die Frage: Wollen Sie beim beitragsfreien Kindergarten sparen, wollen Sie bei den Spitälern kürzen, wollen Sie bei der Pflege den Rotstift ansetzen? (StR Stefan Berger: Bei der Mindestsicherung …!) Wollen Sie beim Gemeindebau sparen, wollen Sie den öffentlichen Verkehr ausdünnen oder bei sozialen Leistungen kürzen? - Genau darum geht es. Es geht um die konkreten Lebensrealitäten der Menschen, auf die wir auch mit einer starken Daseinsvorsorge antworten.

 

Dasselbe gilt auch für die ÖVP, die zwar von Maßnahmen spricht, aber ohne zu erklären, was sie konkret meint und vor allem eines macht: Sie verschweigt wieder einmal die eigene Verantwortung für die Budgetlage, auf Grund der Politik, die sie gemeinsam mit Schwarz-Grün betrieben hat. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Sie ist völlig unglaubwürdig, jetzt hier als Hüterin der Finanzen aufzutreten. Die Wiener ÖVP kritisiert Schulden, aber ihre Bundespartei hat Österreich mit in die Defizitlage geführt. - So schaut's aus, und daher lassen wir uns mit Sicherheit nicht von jenen, die auf Bundesebene so eklatant versagt haben, jetzt hier erklä

 

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