Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 113
immer teurer wird, fließen von Ihnen weiter Milliarden in Sozialleistungen für Menschen, die oftmals noch nie beigetragen haben, für Menschen, die oftmals kriminell geworden sind und für Menschen, die eben auch sehr oft gar keine österreichischen Staatsbürger sind.
Diese falsche Politik, diese Politik der Schieflage, des Abkassierens auf der einen Seite und des Verschenkens an Nichtstuer auf der anderen Seite ist ihr rot-pinkes Markenprojekt geworden. Dafür kennt man Sie ganz österreichweit, für ihre Milliarden Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger. Auch mit diesem Wahnsinn muss endlich aufgeräumt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Thema, das man natürlich auch ansprechen muss, ist die Sicherheitslage in dieser Stadt, die täglich schlechter wird. Die Sicherheitslage in dieser Stadt wird eben auch als Ergebnis ihrer falschen Zuwanderungspolitik schlechter. Wenn wir sehen, dass die Messerkriminalität immer mehr ansteigt; wenn wir sehen, dass die Zahlen gegen Leib und Leben immer mehr ansteigen; wenn wir sehen, dass Vergewaltigungen in dieser Stadt immer mehr werden und wenn dann auch hier Kollege Ornig sagt, die FPÖ, das sind die Bösen, weil die das thematisieren. Nein, Sie sind die Schuldigen, weil Sie diese Zustände in der Stadt herbeigeführt haben und politisch nicht die richtigen Antworten geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieser Rechnungsabschluss ist auch eine politische Bilanz. Es ist das Ergebnis von zu vielen Schulden, von zu vielen Ankündigungen und von zu wenig Umsetzung, von zu vielen Ausreden und zu wenig Verantwortung. Wien darf nicht weiter von Ihnen an die Wand gefahren werden. Wien braucht endlich einen echten Kurswechsel, den auch Herr Taucher in seiner genauesten Beobachtung der FPÖ und was wir so tun, erwähnt hat. (Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA und GR Mag. Josef Taucher.) Wien braucht genau diesen Kurswechsel, weg von Ihrer linken rot-pinken Politik mit grüner und ÖVP-Unterstützung, hin zu einer Politik für die Menschen, für die Steuerzahler und für die Leute, die diese Stadt noch am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt zwölf Minuten, Restredezeit der Freiheitlichen 35 Minuten.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Obrecht gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Es gibt vieles zu berichtigen. Eine Sache, will ich aber dennoch nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen, nämlich die Darstellung zur AI-Gigafactory. Der Kollege hat gemeint, man hätte sich vor einem Jahr abgefeiert, das im Sack zu haben, fertig zu haben. Das kann ich tatsächlich berichtigen. (StR Stefan Berger: Das war das große Koalitionsversprechen schlechthin!) Vor einem Jahr haben wir erklärt, dass wir uns für die AI-Gigafactory bewerben werden.
Weiters hat der Kollege behauptet, dass es in der Verantwortung des Bürgermeisters oder der Frau Vizebürgermeisterin läge, dass es jetzt Schwierigkeiten mit den europäischen Förderungen gäbe. Da berichtige ich tatsächlich erneut. Es ist so, dass von der europäischen Seite die Förderkriterien geändert wurden. Die Frau Vizebürgermeisterin hat deswegen auch schon Kontakt mit der Kommission aufgenommen, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist, dass Kommunen sich noch weiterhin bewerben können.
Und ein Drittes natürlich auch, wo ich tatsächlich berichtigen muss, weil es wiederum falsch war. Sie haben gesagt, der Standort sei nicht fix und weg. Auch das ist völlig falsch. Der Standort ist damals und jetzt klar. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch, selbst gewählte Redezeit sind 15 Minuten. Diese sind eingestellt. - Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.
GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender, Frau Vizebürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Wortmeldung des Kollegen Krauss von der FPÖ will ich so nicht stehen lassen. Er hat offenbar aktuelle Umfragen mit aktuellen Temperaturanstiegen und Temperaturmessungen verwechselt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ja völlig außer Rand und Band seit dem letzten Samstag, wo Sie 70 Jahre gefeiert haben. Also so jung sind Sie auch wieder nicht. (StR Stefan Berger: Aber jung geblieben! - Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ: Aber wir werden immer besser!)
Eines will ich aber nicht stehen lassen, nämlich dass Sie hier im Wiener Gemeinderat versuchen, Begriffe umzudeuten, wenn Sie über Remigration reden und uns hier vorgaukeln wollen, es ginge darum, verurteilte Straftäter abzuschieben. Das ist ja gar nicht das Thema. (Zwischenruf bei der FPÖ: Natürlich!) Nein, es ist selbstverständlich, wenn sich jemand nicht legal im Land aufhält beziehungsweise verurteilt wird, auch entsprechend abzuschieben ist. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das steht völlig außer Frage. (GR Maximilian Krauss, MA: Nein, nein! - Weitere Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA und GR Maximilian Krauss, MA.)
Was Sie meinen, Kollege Nepp und Kollege Krauss, da hilft das Dagegenschreien nichts, ist etwas anderes, nämlich das, was wir aus der Geschichte kennen, hier Millionen von Menschen wieder quer durch Europa zu deportieren. Das ist mit Remigration auch gemeint. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Versuchen Sie hier nicht umzudeuten und damit den Begriff als allerweltstauglich einzuführen. Remigration heißt massenhafte Abschiebung, Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. (StR Dominik Nepp, MA: So ein Blödsinn! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und wenn man zum Beispiel vor wenigen Tagen einen nicht uninteressanten Artikel im "Standard" gelesen hat, wo berichtet wurde - ja, das passt nicht in Ihre Welt der Medien, das weiß ich -, dass Sellner von den Identitären in ganz Europa Unterschriften genau dafür sammelt und Ihre Nationalratsabgeordnete Fürst das sogar unterschrieben hat (Zwischenruf bei der FPÖ.): Das ist
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