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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 22.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 113

 

schuld daran hat, warum die Budgetkennzahlen so schlecht sind, wie sie sind, dann hat das natürlich etwas mit dem Budget zu tun. Aber nachdem Sie ja begonnen haben, über FPÖ-TV, Remigration zu reden, habe ich Ihnen nur geantwortet. Nur weil Ihnen diese Antwort nicht gefällt, können Sie diese Debatte definitiv nicht abwürgen. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Aber reden wir über die Zahlen - wenn ich Sie wäre, würde ich nicht gerne über die Zahlen reden! -, aber reden wir über die Zahlen. 15 Milliarden EUR Schulden, 2,8 Milliarden EUR Neuverschuldung und, von Ihnen selbst prognostiziert, eine Neuverschuldung von bis zu 30 Milliarden EUR bis zum Ende dieser Periode. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen sind kein Betriebsunfall. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer falschen, einer linken Politik, wo immer mehr versprochen, als geleistet wird, wo immer mehr angekündigt, als umgesetzt wird und wo vor allem auch von Ihnen immer mehr ausgegeben, als erwirtschaftet wurde. Und das ist politisches Versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wirklich besonders bemerkenswert im Negativen ist, ist, dass die Rekordschulden in einer Zeit steigender Einnahmen entstanden sind. Das heißt, obwohl Sie die Menschen immer ausgesackelt haben, das Wasser teurer gemacht haben, den Müll teurer gemacht haben, das Parken teurer gemacht haben, alle Gebühren angehoben haben, obwohl immer alles teurer geworden ist und die Menschen immer mehr bezahlen mussten, haben Sie trotzdem das Negativkunststück geschafft, die Schulden explodieren zu lassen. Auch das muss man einmal klar aussprechen und hier wieder betonen, dass es sich definitiv nicht um ein Einnahmenproblem handelt, sondern um ein rein von Ihnen konstruiertes Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die WienerInnen erleben den Niedergang dieser Stadt, den Sie verursachen, jeden Tag im täglichen Leben. Sie bezahlen auf der einen Seite mehr und bekommen auf der anderen Seite immer weniger an Leistungen. Das gilt mittlerweile bereits für de facto alle Bereiche dieser Stadt. Nehmen wir als Beispiel den Bereich der Wiener Linien. Da hat es in der Vergangenheit kurze Intervalle gegeben, drei bis fünf Minuten, oftmals auch am Abend und zur späteren Stunde. Mittlerweile sind es sieben, acht oder zehn Minuten.

 

Immer mehr Stationen werden gesperrt, manche Stationen sperren überhaupt nie auf. Die Qualität sinkt, die Klimaanlage funktioniert nicht, jetzt im Sommer zum Ärger der Bürger. (Zwischenruf von GR Mag. Lukas Burian.) Während aber der Service schlechter geworden ist, wurde auf der anderen Seite die Jahreskarte teurer und auch das Wahlversprechen vom Bürgermeister gebrochen. Hier sehen Sie an einem plakativen Beispiel, wie Sie auf der einen Seite das Leben verteuern und die Qualität und die Leistungen trotzdem verschlechtern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Leistungen schlechter werden, obwohl man mehr bezahlen muss, dann muss man hier von einem nachhaltigen Substanzverlust in dieser Stadt sprechen. Dasselbe Bild zeigt sich auch bei den Infrastrukturprojekten dieser Stadt, wo Sie über die letzten Perioden so viel angekündigt, so viel versprochen haben und am Ende gar nichts gehalten haben. Ob es im Verkehrsbereich ist, der Fernbusterminal am Handelskai, wo mittlerweile von 160 Millionen EUR Kosten gesprochen wird und Sie jetzt sagen, vielleicht eröffnet er bis 2029, obwohl er längst offen haben sollte.

 

Ob es die Veranstaltungshalle in St. Marx ist, wo bis heute überhaupt nichts passiert ist, und Sie nur jahrelang teure Konzepte, Pläne und Visionen schwadroniert haben, aber am Ende nichts geliefert haben. Oder ob es auch, bereits etwas her, aber immer noch ein gutes Beispiel, das Krankenhaus Nord war, wo mit einer gigantischen Kostenüberschreitung unfassbare Mehrkosten zu Lasten der Wienerinnen und Wiener produziert wurden. Sie können nur ankündigen, vollmundig Dinge versprechen, aber am Ende überhaupt nichts liefern. Und die Leidtragenden sind die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir schon bei Großprojekten sind, die angekündigt werden, aber nicht kommen, ein Thema ist mir heute auch wieder bei der Rede der Finanzstadträtin abgegangen, nämlich die Megablamage rund um die Gigafactory. Vor einem Jahr, bei der Angelobung des Gemeinderates, wurde abgefeiert und so getan, als hätte man jetzt ein Megaprojekt nach Wien geholt. Man hatte das Gefühl, der Baustart stünde morgen bevor, alles wäre klar.

 

Zeitungsartikel wurden annonciert, Pressekonferenzen wurden gegeben, man hat so getan, als wäre Wien jetzt das neue Epizentrum der Digitalisierung und der Technologisierung. Und jetzt, ein Jahr später, hat sich, wie bei all den anderen Großprojekten, wieder herausgestellt, gar nichts hat geklappt, es gibt keinen Standort, es gibt wahrscheinlich nicht einmal mehr eine Teilnahme an der Ausschreibung. Sie haben wieder nur PR-Shows gemacht, Dinge versprochen und am Ende gar nichts geliefert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich dann eben die Projekte, egal, ob es die großen oder die kleinen sind, verzögern, wenn der U-Bahn-Ausbau nicht mehr funktioniert, wenn all die Dinge im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich im Argen liegen, dann sind das keine Zufälle, dann sind das keine Einzelfälle, nein, dann haben wir hier in Wien ein Systemproblem und dieses Systemproblem heißt Michael Ludwig und Rot-Pink. (GR Jörg Neumayer, MA: Das ist jetzt despektierlich!) All diese Entwicklungen haben dieselbe Ursache: Ihre falsche Politik und Ihr Geld, das Sie in falschen Bereichen zum Fenster hinausgeworfen haben und das jetzt an wichtigen Orten fehlt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, während das Geld bei diesen Großprojekten fehlt, während gleichzeitig das Leben für die Menschen in dieser Stadt

 

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